Geopolitik: Annäherung von Russland und Nordkorea bietet Chance für den Westen
Durch Waffenlieferungen, einen Beistandspakt und zuletzt die Entsendung von Soldaten hat sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un Zugang zu Geld, Lebensmitteln, Rohstoffen und Kriegstechnik verschafft. Das irritiert China.
Offiziell hat China den Aufmarsch nordkoreanischer Truppen nicht kommentiert. Die chinesische Seite habe „keine Informationen über die Situation“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian auf einer Regierungspressekonferenz im Oktober.
Doch hinter der ruhigen Fassade vertiefen sich die Risse zwischen Peking und seinem Nachbarn. Das könnte dem Westen die Gelegenheit bieten, einen Keil zwischen China und seine Alliierten zu treiben – sofern der designierte US-Präsident Donald Trump diese Chance ergreift.
Die Beziehungen zwischen Peking und Pjöngjang seien aufgrund der Annäherung von Nordkorea und Russland „schwierig geworden“, glaubt Yoon Young-kwan, Vorsitzender des südkoreanischen Thinktanks Asan Institute for Policy Studies. Drastischer formuliert das Ian Bremmer, Gründer der Sicherheitsberatungsfirma Eurasia Group: „Es ist ein echtes Problem für die Chinesen, dass Russland und Nordkorea eine neue militärische Beziehung eingegangen sind.“
Nordkorea drängt China an den Rand
Denn: China ist mehr Beobachter als Akteur. Nach Bremmers Informationen weiß nicht einmal Pekings Führung genau, wie weit die gegenseitigen Verpflichtungen im militärischen Beistandspakt gehen, den Kim und Putin im Juni in Pjöngjang unterzeichnet haben. Noch kritischer für China sei, dass Nordkorea, ermutigt und gestärkt durch die russische Hilfe, noch eigenständiger agieren und damit neue Krisen provozieren könnte.
Besonders groß ist Bremmers Erachten nach die Sorge, dass Nordkorea ohne Pekings Billigung einen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel anzetteln könnte, in den auch China hineingezogen würde. Gegenüber Japan habe China seine Unzufriedenheit deutlich gemacht, so der Sicherheitsberater.
Bremmer schlägt daher vor, dass die USA, Südkorea und Japan eine Kontaktgruppe mit China bilden, um über Nordkorea zu sprechen. Christopher Chivvis und Jack Keating von der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace sehen das ähnlich, wie sie kürzlich in einem Bericht schrieben.
Annäherung zwischen den USA und China wäre wichtig, aber schwierig
Während des Kalten Krieges sei es den USA gelungen, China und die Sowjetunion zu spalten und damit den Mythos des „monolithischen Kommunismus“ zu zerstören. Ebenso sollte Washington heute versuchen, die Partner zu spalten und damit die Bedrohung zu entschärfen, so die Autoren. „Eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und China ist der beste Weg, dies zu erreichen.“
Gleichzeitig geben die Autoren zu, dass dies schwierig sei. Bisher konnte keine Krise Chinas Unterstützung für Nordkorea erschüttern. Das Land gilt Peking als kaum verzichtbare Pufferzone gegen die in Südkorea stationierten US-Streitkräfte.
Hinzu kommt: Angesichts eines drohenden verschärften Handelskrieges zwischen China und den USA sei unklar, ob eine Kooperation zwischen den beiden Ländern überhaupt möglich sei, meint Eric Ballbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
China und Nordkorea: Keine bedingungslose Treue
Das Bündnis zwischen Peking und Pjöngjang geht auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. Kaum hatten sich die Kommunisten in China und Nordkorea etabliert, kam es zur ersten großen Hilfsaktion. Während des Koreakrieges schickte China Hunderttausende Soldaten über die gemeinsame Grenze, um eine Niederlage des nordkoreanischen Regimes zu verhindern.
Doch die Allianz sicherte Pjöngjang keine bedingungslose Treue. Führer Kim Il Sung, der Großvater des heutigen Diktators Kim Jong-un, spielte Russland und China immer wieder gegeneinander aus. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 fiel es dann hauptsächlich China zu, dem bitterarmen Nachbarn zu helfen.
Vor dem neuen Waffenbündnis mit Russland liefen 80 bis 90 Prozent der nordkoreanischen Im- und Exporte über China. Das gab China Einfluss auf Nordkorea. Doch einfach waren die Beziehungen nie, vor allem, weil Nordkorea eine eigene Atombombe entwickeln wollte. Gregg Brazinsky, Experte für chinesisch-koreanische Beziehungen an der George Washington University in Washington, erklärt: „Seit Ende der 1990er-Jahre ist China Nordkorea gegenüber skeptischer geworden.“
„Derisking à la Nordkorea“
Andersherum ist auch Nordkorea mit seiner Schutzmacht unzufrieden. Denn China hat lange die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkoreas Atom- und Raketenentwicklung mitgetragen und immer wieder Druck auf Pjöngjang ausgeübt. Doch seit Russlands Krieg in der Ukraine schlägt das Pendel wieder in Richtung Moskau aus, meint Ballbach: „Derisking à la Nordkorea könnte man überspitzt sagen.“
Kim trifft sich seither regelmäßig mit Putin, seit 2019 aber nicht mehr mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Zudem floriert der Austausch von Delegationen zwischen Nordkorea und Russland. Für China bedeutet die Allianz seiner Alliierten einen Macht- und Gesichtsverlust in einer für Peking zentralen Region in unmittelbarer Nachbarschaft – und einen unberechenbaren Risikofaktor.
Zwar ist nicht genau bekannt, welche Gegenleistungen Nordkorea von Russland für seine Waffen und Soldaten erhält. Experten gehen aber davon aus, dass es sich auch um Waffen und technisches Know-how für den Bau von Langstreckenraketen handelt. Das ist ein Problem für die Region und für die USA, denn Nordkorea besitzt bereits mehrere Dutzend Atomwaffen und perfektioniert seine Raketentechnik rasant.
Nordkorea hat Südkorea zum Hauptfeind erklärt und damit gedroht, im Falle eines Konflikts Atomwaffen einzusetzen. Zudem testete das Regime in der vergangenen Woche eine neue Interkontinentalrakete, die Ziele in den gesamten USA erreichen kann. Sehr zu Chinas Sorge hat Südkorea deshalb eine Dreier-Allianz mit Japan und den USA aufgebaut und diskutiert offen über eine Anschaffung eigener Atomwaffen.
Wie stehen die Chancen für eine Kooperation mit Peking?
Die Beobachter der US-Denkfabrik Carnegie Endowment glauben daher nicht, dass die bisherigen geostrategischen Hürden unüberwindbar sind. Denn für sie ist die Unterstützung Russlands keine feste Dreier- oder gar Vierer-Allianz mit dem Iran.
Diese Länder würden zwar eine Bedrohung darstellen, urteilen sie. Aber: „Sie sind weit davon entfernt, ein kohärenter Block zu sein.“ Die Zusammenarbeit sei bisher „fast ausschließlich bilateral“. Die Experten raten, die Beziehungen des Quartetts genau zu beobachten und gleichzeitig zu versuchen, es zu spalten.
Auch kurzfristig könnte es für China rote Linien geben. „Sollte Russland Nordkorea direkt bei der Entwicklung oder Weiterentwicklung seiner strategischen Waffensysteme unterstützen, würde dies sicherlich Handlungsdruck auf die Führung in Peking auslösen“, sagt Ballbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Eine Möglichkeit wäre nach Ansicht des Nordkorea-Experten, dass China strategische Exporte nach Russland und Nordkorea einschränkt. Etwa von Petrolkoks, der in der Munitionsproduktion verwendet wird und den sowohl Russland als auch Nordkorea in großem Umfang aus China beziehen.
Die offene Frage ist, ob der Westen diese kleine Chance nutzen wird. US-Außenminister Antony Blinken hatte jüngst erklärt, dass sich die USA und China in „robusten Gesprächen“ über Nordkorea und Russland befänden. Die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat die Unsicherheit über die Nordkorea-Strategie Washingtons nun noch weiter erhöht.
Trump hatte den Handelskrieg gegenüber China angestoßen und könnte ihn noch weiterführen. Setzt er nun auf mehr Druck und zieht sich aus Verhandlungen zurück, könnte sich das Fenster für Gespräche mit China über dessen Nachbarn schnell schließen.
Auch Trumps Nordkorea-Politik ist unklar. Während seiner ersten Amtszeit schwankte sie zwischen Kriegsdrohungen im Jahr 2017 und historischer, aber letztlich gescheiterter Gipfeldiplomatie mit Kim in den beiden Folgejahren. Für welchen Weg er sich diesmal entscheiden wird, bleibt abzuwarten.