EU-Frühjahrsprognose: Wirtschaft in Europa wächst 2023 um 1,0 Prozent
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für das laufende und das kommende Jahr am Montag leicht angehoben.
Foto: dpaBrüssel. Europa bleibt aller Wahrscheinlichkeit nach eine Rezession erspart – trotz Ukrainekrieg und Energiekrise. Allerdings droht der Kontinent gegenüber den dynamischeren USA und China weiter zurückzufallen. Ein wichtiger Grund dafür ist die schleppende wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für das laufende und das kommende Jahr am Montag leicht angehoben. Die Brüsseler Behörde rechnet mit einem Plus von 1,0 Prozent für 2023 und 1,7 Prozent für 2024.
Im Interview mit dem Handelsblatt und einigen anderen europäischen Medien sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni: Noch im vergangenen Sommer habe Europa eine „Stagflation“ gedroht, also wirtschaftlicher Stillstand verbunden mit hoher Inflation. Nun hingegen sei mit einem „moderaten Wachstum“ zu rechnen. Die europäische Wirtschaft habe sich als widerstands- und anpassungsfähig erwiesen.
Deutschland dürfte allerdings mit einem Miniwachstum von 0,2 in diesem und 1,4 Prozent im kommenden Jahr zu den Schlusslichtern in Europa gehören. Gentiloni führt das darauf zurück, dass die Energiekrise die deutsche Industrie besonders hart getroffen habe, deren Geschäftsmodel lange auf günstigen Gaslieferungen aus Russland beruht habe. „Gerade für exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland und Italien sind die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China ein weiterer Belastungsfaktor”, fügte der italienische Kommissar hinzu.
Auch Inflation macht der europäischen Wirtschaft weiterhin zu schaffen, wenngleich der Preisauftrieb langsam nachlässt. Nach 5,8 Prozent 2023 erwartet die Kommission 2024 einen Rückgang auf 2,8 Prozent in der Euro-Zone.
Inflation bereitet weiter Sorgen
Das wären immer noch mehr als die zwei Prozent, die die Europäische Zentralbank als Preisstabilität wertet. Sorge bereite der Kommission vor allem die um die schwankungsanfälligen Energie- und Nahrungsmittelpreise bereinigte Kerninflation.
„Pacta sunt servanda“, sagte Gentiloni: Verträge sind einzuhalten.
Foto: AP„Eine hartnäckigere Kerninflation könnte die Kaufkraft der Haushalte weiter einschränken und eine stärkere Reaktion der Geldpolitik erzwingen“, warnt die Brüsseler Behörde in ihrer Prognose. Sie sieht vor allem das Risiko, dass Banken durch die abrupte Zinswende in Schwierigkeiten geraten und das Finanzsystem destabilisieren könnten.
Um die Inflation in den Griff zu bekommen, ruft die Kommission die Regierungen zur Ausgabendisziplin auf. „Ein expansiver finanzpolitischer Kurs würde die Inflation weiter anheizen“, schreibt die Behörde. Ähnlich hatte zuletzt der Internationale Währungsfonds (IWF) argumentiert und Bundesfinanzminister Christian Lindner damit Argumente für die laufenden Haushaltsverhandlungen in Berlin geliefert. Der FDP-Politiker stemmt sich gegen die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen.
Die mittelfristig entscheidende Frage ist, ob es Europa gelingt, Investitionen anzuziehen, um den Anschluss an die USA und China zu halten. US-Präsident Joe Biden hat mit üppigen Subventionen für klimaneutrale Technologien einen Investitionsboom entfacht. Die staatlich gelenkte chinesische Wirtschaft profitiert ohnehin von großzügigen Beihilfen.
Die Kommission hat mit dem Green Deal Industrial Plan eine europäische Antwort präsentiert, doch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten steht noch aus. Für das laufende Jahr sagt Brüssel nur ein schwaches Investitionswachstum von 0,9 Prozent vorher. Auch die 2,1 Prozent, die für das kommende Jahr erwartet werden, liegen deutlich unterhalb des Durchschnitts der Jahre 2014 bis 2018.
Droht Europa deshalb ein verlorenes Jahrzehnt? Ökonomen sehen die Gefahr, relativieren aber. Es wäre verfrüht aus den schwachen Zahlen für 2023 und 2024 auf grundsätzliche Probleme zu schließen, sagte Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Vieles hänge von der Wirtschaftspolitik ab. „Wichtig wäre, dass es Deutschland und der EU gelingt, eine adäquate Antwort auf die aktuellen Unsicherheiten für künftige Energiepreise und auf die US-Subventionen des IRA zu finden“, forderte Dullien.
Stefan Kooths, Konjunkturchef vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), warnte hingegen vor einer „interventionistischen und zunehmend widersprüchlichen Industrie- und Energiepolitik“, die mit Wohlstandseinbußen einhergehe.
EU stehe vor einem „schweren Dilemma“
Gentiloni räumte ein, dass die EU vor einem „schwierigen Dilemma“ stehe. Einerseits müssten die Mitgliedstaaten finanzielle Zurückhaltung üben, „um der Geldpolitik nicht zu widersprechen“. Anderseits sei es geboten, Förderprogramme für die Energiewende aufzulegen, um „im globalen Rennen um klimafreundliche Technologien“ zu bestehen.
Zum Glück seien noch Mittel aus dem Wiederaufbaufonds verfügbar und kämen vor allem den finanzschwächeren Staaten zugute. „Die Hauptaufgabe aber wird darin liegen, private Investitionen anzuziehen“, betonte Gentiloni.
Auch darum erteilte der frühere italienische Ministerpräsident Überlegungen, einen zweiten Wiederaufbaufonds aufzulegen, eine Absage. Next Generation EU, wie der Fonds offiziell heißt, sei eine „außergewöhnliche Maßnahme für außergewöhnliche Umstände“ gewesen – die Pandemie. Nun müsse gelten, was damals vereinbart worden sei: dass gemeinsame Schulden eine Ausnahme blieben. „Pacta sunt servanda“, sagte Gentiloni: Verträge sind einzuhalten.
Ganz ohne neues Geld gehe es aber nicht, glaubt der Kommissar: In den anstehenden Verhandlungen über das EU-Budget müsse über die Möglichkeit gesprochen werden, „begrenzte gemeinsame Finanzmittel für eine begrenzte Zahl an gemeinsamen Projekten“ bereitzustellen.
Der vor einigen Monaten von Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgeschlagene EU-Souveränitätsfonds könne dazu dienen, mit staatlichen Hilfen privates Kapital für grenzüberschreitende Energievorhaben zu mobilisieren – und damit Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Der Souveränitätsfonds wäre dann, anders als Next Generation EU, kein Transfermechanismus von finanzstarken auf finanzschwache Mitgliedsstaaten, sondern würde allen EU-Staaten gleichermaßen helfen. Das dürfte die Abstimmung unter den Regierungen vereinfachen. Details zu ihren Plänen hat die Kommission jedoch bis heute nicht preisgegeben.