Finanzpolitik: Änderung der Schuldenbremse soll 57 Milliarden für Investitionen bringen
Berlin. Seit Jahresbeginn vergeht kein Tag, an dem die Schuldenbremse nicht infrage gestellt wird. Ab Montag knöpfte sich der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, die Schuldenbremse vor. Der „Schuldenbremsen-Fetisch“ würge das Wachstum in Deutschland ab, schimpfte er.
Der Ökonom Tom Krebs bringt nun in die aufgeladene Schuldendebatte einen neuen Vorschlag ein. Der Wirtschaftsprofessor der Universität Mannheim skizziert in einer neuen Studie Wege, durch die die Bundesregierung im Jahr 57 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen könnte. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.
Kreb’ Vorstoß dürfte den Schuldenstreit in der Ampel noch anheizen. So hat die SPD-Bundestagsfraktion gerade eine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenregel beschlossen, was die FDP jedoch strikt ablehnt. Zugleich gibt es innerhalb der Bundesregierung einen neuen Konflikt über ein Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr wegen Fluthilfen für das Ahrtal.
Krebs’ Stimme ist besonders in SPD-Kreisen von Belang, 2019 war er unter dem damaligen Minister Olaf Scholz Gastprofessor im Bundesfinanzministerium. Und auch bei den Grünen findet er zunehmend Gehör. Seine Ideen hat er in einer Studie für die Grünen-nahe Böll-Stiftung niedergeschrieben.
„Es braucht jetzt eine öffentliche Investitionsoffensive“, fordert Krebs darin. Um die zu ermöglichen, will der Ökonom zwei Wege gefunden haben.
Erster Weg: Aussetzung der Schuldenbremse
Der erste ist die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Nicht bloß für das Ahrtal oder die Ukraine, sondern für die in Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft.
Diese Idee kursiert im politischen Raum schon länger, wurde aber wegen rechtlicher Unsicherheit verworfen. Wie soll es sich um eine Notlage handeln, wenn die Investitionsbedarfe und die dafür notwendige staatliche Unterstützung seit Jahren bekannt sind?
Für Krebs ist die Sache klar: Wegen der Energiekrise muss der Staat noch mehr investieren, weshalb der Bund 2024 und wohl auch 2025 mehr finanziellen Spielraum braucht. Der Ökonom schätzt den zusätzlichen jährlichen öffentlichen Finanzbedarf auf 15 Milliarden Euro für Infrastruktur-Investitionen durch den Bund sowie 15 Milliarden an Förderung für die Industrie und die Energiewirtschaft, der wegen der Schuldenbremsen-Notlage durch Schulden gestemmt werden soll.
Die Investitionen in neue grüne Anlagen könnten Unternehmen häufig nicht selbst tragen, hinzu komme die Verunsicherung durch die Krise. Deshalb ruft Krebs nach dem Staat: der müsse mehr Investitionen anschieben. Juristen haben allerdings Zweifel, ob er ein derartiges Vorgehen nicht zu viel rechtliches Risiko birgt.
Zweiter Weg: Konjunkturbereinigung der Schuldenbremse
Krebs’ zweiter Weg betrifft die sogenannte Konjunkturbereinigung der Schuldenbremse. Die Bremse lässt generell 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr an Schulden zu. In einer schwachen Konjunkturphase ist es noch etwas mehr. Läuft die Konjunktur gut, ist es etwas weniger.
Wie die Konjunkturbereinigung läuft, ist nicht im Grundgesetz geregelt. Das heißt, die Ampel kann Änderungen per Gesetz beschließen. Dass sie das tun will, haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Bundeswirtschaftsministerium laufen Arbeiten an einem Vorschlag.
Krebs unterbreitet jetzt noch einen weiteren Vorschlag, der jährlich bis zu 27 Milliarden Euro zusätzlich bringen würde. Für die Konjunkturbereinigung ist entscheidend, wie sehr die Wirtschaftsleistung in einem Jahr von ihrem Potenzial abweicht. Krebs’ Vorschlag fußt darauf, dass die aus seiner Sicht passenden politischen Antworten wie eine Investitionsoffensive mit in die Schätzung einbezogen werden.
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Dadurch würde durch die Krise weniger Potenzial vernichtet als bei der bisherigen Schätzmethode. Der Abstand zwischen Wirtschaftsleistung und Potenzial wäre größer, der Verschuldungsspielraum dadurch auch. Krebs schlägt vor, seine Methode entweder zwei oder drei Jahre lang nach einer Krise anzuwenden. Oder dauerhaft, während aber auch immer die alte Methode beibehalten und der Mittelwert gebildet wird.
Offen für Veränderungen
Bei der SPD und den Grünen dürfte der Vorschlag interessiert aufgenommen werden. Sowohl im Bundeswirtschaftsministerium als auch im Kanzleramt zeigten sich führende Beamte schon länger offen für eine Reform der Konjunkturkomponente, die dem Bund einen größeren Schuldenspielraum ermöglichen würde.
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zwar auch offen für Änderungen gezeigt. Allerdings nur um die Schuldenbremse besser, nicht aber um mehr Schulden zu machen. Laut Lindner ließe sich durch eine Reform bestenfalls ein höherer dreistelliger Millionenbetrag an Spielraum gewinnen. Alles andere sähe für den FDP-Chef nach weiteren Schuldentricksereien aus, denen das Bundesverfassungsgericht gerade einen Riegel vorgeschoben hat.
Auch in weiteren Schuldenfragen liegt Lindner mit seinen beiden Koalitionspartnern über Kreuz. So hatten Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner bei ihrem Haushaltskompromiss vereinbart zu prüfen, ob sich die Fluthilfen für das Ahrtal über Schulden finanzieren lassen. Dafür müsste der Bundestag erneut eine Notlage im Rahmen der Schuldenbremse beschließen.
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Der Streit entbrennt nun an der Frage, was „prüfen“ heißt. Habeck hatte Mitte Dezember im Handelsblatt-Interview noch von einer „klaren Einigung“ gesprochen, dass Geld durch Kredite bereitzustellen. Im Bundesfinanzministerium interpretiert man die Einigung als ergebnisoffene Prüfung. Bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags haben einige Experten vergangene Woche Zweifel an einer neuen Ahrtal-Notlage geäußert. Man sehe sich in seiner Skepsis bestätigt, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Ampel wird bald eine Entscheidung treffen müssen.
Und bei diesem Kampf wird es nicht bleiben. So haben Scholz, Lindner und Habeck auch vereinbart, eine Notlage zur Finanzierung der Ukrainehilfen zu beschließen, sollte das erforderlich werden. Bei SPD und Grünen wird fest damit gerechnet, dass das passiert. Im Sommer findet die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin statt. Derartige Veranstaltungen sind üblicherweise stets mit einer Steigerung der finanziellen Unterstützung verbunden.