Professor Bert Rürup

Rürups Woche: Abschied von der Bundesbank-Tradition

Lange Zeit herrschte in der deutschen Politik Einvernehmen darüber, dass die Geldpolitik strikt von der Finanzpolitik zu trennen sei. Dies änderte sich Anfang des vergangenen Jahrzehnts, als in der Folge der Griechenlandkrise der Bestand der Eurogemeinschaft gefährdet war. Der Abschied Weidmanns aus der Geldpolitik ist wohl auch ein endgültiger Abschied von der geldpolitischen Tradition der früheren Deutschen Bundesbank. Der HRI-Newsletter.

22.10.2021 - 14:32 Uhr

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Foto: Handelsblatt

Düsseldorf . Auf den ersten Blick mag der überraschende Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Mittwoch eine gute Nachricht für die nächste Bundesregierung sein. Schließlich gibt es in den Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP nun eine Spitzenposition mehr zu besetzen.

Auf den zweiten Blick zwingt der Rücktritt Weidmanns die Ampelkoalitionäre in spe jedoch zu einer klaren Haltung, wie sie es künftig mit der Stabilität der Staatsfinanzen in Deutschland, aber auch in den Ländern der Eurozone halten wollen.

„Katastrophe für unser Geld!“

Gerade diese Frage gilt als der sprichwörtliche Knackpunkt zwischen SPD und weiten Teilen der Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite. Erwartungsgemäß bezog Deutschlands größtes Boulevard-Blatt schon mal klar Position und nannte Weidmanns Rücktritt in der für diese Zeitung typischen Übertreibung eine „Katastrophe für unser Geld!“.

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Lange Zeit herrschte in der deutschen Politik Einvernehmen darüber, dass die Geldpolitik strikt von der Finanzpolitik zu trennen sei. Aus diesem Verständnis heraus ergibt eine unabhängige Notenbank Sinn, da sie nicht auf die Wünsche oder Erfordernissen der Fiskalpolitik oder den Außenwert der Währung Rücksicht nehmen muss.

Die erste unabhängige Notenbank

Aufgrund Erfahrungen aus zwei Weltkriegen und anschließenden Hyperinflationen und Währungsreformen wurde 1948 die „Bank deutscher Länder“, als erste unabhängige Notenbank der Welt gegründet, aus der 1957 die Deutsche Bundesbank hervorging.

Ab Ende der 1970er Jahre wurde diese Idee der Unabhängigkeit der Zentralbanken letztlich von allen wichtigen Notenbanken übernommen. Und tatsächlich agierte die EZB unter ihren ersten beiden Präsidenten Wim Duisenberg und Jean-Claude Trichet wie eine Europäische Bundesbank.

Politik-Wende in der Griechenlandkrise

Dies änderte sich Anfang des vergangenen Jahrzehnts, als in der Folge der Griechenlandkrise der Bestand der Eurogemeinschaft gefährdet war. Letztlich konnte der Zusammenhalt dieser Währungsgemeinschaft nur dadurch gesichert werden, dass die EZB diesen Zusammenhalt faktisch garantierte – „whatever it takes“, wie der damalige EZB-Chef Mario Draghi betonte.

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Konkret bedeutete dies, bei zinspolitischen Entscheidungen auch deren Folgen für den Schuldendienst der teils hochverschuldeten Mitgliedstaaten zu berücksichtigen – auch um das Risiko einer indirekten Staatsfinanzierung.

Abschied von der Bundesbank-Tradition

Dies brachte es mit sich, dass Jens Weidmann mit seiner klaren ordnungspolitischen Position im EZB-Rat, dem obersten Beschlussgremium, immer seltener Gehör fand.

Der Abschied Weidmanns aus der Geldpolitik ist wohl auch ein endgültiger Abschied von der geldpolitischen Tradition der früheren Deutschen Bundesbank. Es gibt in Europa sicher nicht wenige Politiker und Zentralbankchefs, für die dies wahrlich kein Grund zum Trauern ist.