Ukrainekrieg: Merkel rechtfertigt Entscheidung gegen Nato-Aufnahme der Ukraine
Die frühere Bundeskanzlerin steht für ihre Russland-Politik in der Kritik.
Foto: imago images/Metodi PopowDüsseldorf. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.
Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden, teilte sie mit. Es ist erst Merkels zweite Reaktion seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar. Sie hatte den Angriffskrieg Russlands in einem Statement verurteilt. Angela Merkel sah sich seitdem massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ausgesetzt.
„Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.“, erklärte die Sprecherin weiter.
Selenski hatte Merkel zuvor zu einer Reise nach Butscha aufgefordert. Dort wurden in den vergangenen Tagen mehr als 300 getötete Zivilisten gefunden. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel, ebenso wie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen.
Ukraine-Krieg: Selenski lädt Merkel nach Butscha ein
Die Ukraine hatte in den Tagen vorher gemeldet, Kiewer Vororte von russischen Truppen befreit zu haben. Videos westlicher Nachrichtenagenturen zeigten, wie an Straßenrändern dutzende Leichen, teils gefesselt lagen. Die Bilder sorgten international für Entsetzen. In der Folge warf etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Russland vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben.
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Beim Nato-Gipfel 2008 hatten die Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel und Sarkozy blockten Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt ab.
Selenski sagte nun: „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.“ Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das.
Polens Ministerpräsident macht Merkel schwere Vorwürfe
Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat der früheren Bundeskanzlerin vorgeworfen, zum Erstarken Russlands beigetragen zu haben. „Frau Bundeskanzlerin, Sie schweigen seit Beginn des Krieges. Dabei hat gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert“, sagte Morawiecki am Montag bei einer Pressekonferenz in Warschau.
Auch jetzt bremse die Bundesregierung innerhalb der EU, wenn es um weitere Sanktionen gegen Moskau gehe, sagte Morawiecki weiter. Dies sei aus den Protokollen von EU-Treffen ersichtlich. „Jeder, der die Mitschriften liest, wird wissen, dass Deutschland die größte Bremse ist, wenn es um entschiedenere Sanktionen geht.“ Er appellierte deshalb an den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), seine Haltung zu Russland zu überdenken.
„Nicht die Stimmen der deutschen Unternehmen, der deutschen Milliardäre, die Sie jetzt wahrscheinlich von weiteren Maßnahmen abhalten, sollten heute in Berlin laut zu hören sein“, sagte der nationalkonservative Regierungschef. „Es ist die Stimme dieser unschuldigen Frauen und Kinder, die Stimme der Ermordeten, die von allen Deutschen und von allen deutschen Politikern gehört werden sollte.“