Ukraine-Krieg: Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Butscha: Scholz und Macron für neue Sanktionen gegen Russland
Bilder, die auf Kriegsverbrechen schließen lassen.
Foto: dpaBerlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Bestrafung der Täter und Auftraggeber der mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verlangt. Zugleich forderte der SPD-Politiker „Russland auf, endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen“. Scholz reagierte damit auf „furchtbare und grauenerregende Aufnahmen“ aus den von der ukrainischen Armee befreiten Vororten Kiews.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht sich für neue Sanktionen aus. Es gebe klare Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine, für die die russische Armee verantwortlich zu sein scheine, sagt Macron dem Radiosender France Inter. Macron forderte zudem, Russland vor der internationalen Justiz wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft der Bundesregierung indes vor, maßgeblich härteren Sanktionen gegen Russland im Weg zu stehen. Deutschland sei der Haupthinderungsgrund für schärfere Maßnahmen, sagte er vor Journalisten.
Bilder westlicher Nachrichtenagenturen belegten am Sonntag den Tod Hunderter Zivilisten, von denen viele auf Fahrrädern und mit Autos auf der Flucht waren. Vor allem in dem 37 Kilometer nordwestlich gelegenen Butscha fanden Fotografen hastig aufgeschüttete Massengräber, in denen teilweise Zivilisten lagen, denen vor ihrer Erschießung die Hände mit Bändern auf den Rücken gebunden wurden. Unter ihnen sind viele Frauen, alte Menschen und Kinder.
Erschossene Zivilisten liegen auch auf Straßen der von der ukrainischen Armee zurückeroberten Städte und Dörfer, an Tankstellen und neben getötetem Vieh. Die ukrainische Regierung sprach am Abend von mehr als 400 getöteten Zivilisten in diesem Zusammenhang. „Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden“, schrieb die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntagabend auf Facebook. Gerichtsmediziner und andere Spezialisten seien im Einsatz, um die Leichen zu untersuchen und Ermittlungen aufzunehmen.
Die russische Armee hatte bei ihrem Vorrücken auf Kiew zahlreiche Vororte tagelang besetzt. Auf den Ausfallstraßen aus den Vororten waren Dutzende ausgebrannte Pkws von Menschen zu sehen, die offenbar versucht hatten, sich vor der russischen Armee in Sicherheit zu bringen. Aber auch ausgebrannte russische Panzer und andere zerstörte Ausrüstungsgegenstände des Militärs waren in Butscha und anderen Orten um die Hauptstadt zu sehen.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte der „Bild“-Zeitung: „Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen.“ Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski benutzte den Begriff in einem Interview mit dem Sender CNN.
Forderungen nach härteren Sanktionen gegen Moskau
„Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären“, forderte Scholz. Er verlangte, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den Gebieten erhalten, „um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von „unbestreitbaren“ russischen Kriegsverbrechen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte: „Kriegsverbrecher werden zur Verantwortung gezogen.“
Die Gräueltaten erhöhen den Druck auf westliche Staaten, ihre Russlandsanktionen zu verschärfen. Der ukrainische Vizeenergieminister Jaroslaw Demtschenkow forderte, „jetzt alle Zahlungen für russisches Öl und Gas auf Sperrkonten unter UN-Verwaltung zu leisten“, sagte er dem Handelsblatt.
Damit käme der Kreml ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats nicht mehr an diese Gelder heran und könnte sie nicht mehr für seine Armee ausgeben. Ähnliches hatte es in der Vergangenheit schon für den Irak nach der Invasion in Kuwait gegeben.
Die meisten Opfer versuchten, den Fluss Buchanka zu überqueren, um in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu gelangen.
Foto: dpaDer ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlangte am Sonntag die Schließung der Welthäfen für russische Schiffe und Waren und eine Abkoppelung aller russischen Banken vom internationalen Zahlungsdienstleister Swift. Die Ukraine fordere von den G7-Staaten „vernichtende“ Strafmaßnahmen gegen Russland, so Kuleba.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte schärfere Sanktionen gegen Russland an, auch Kanzler Olaf Scholz stellte das am Abend in Aussicht. Bundesverteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) kündigte an, erneut einen kurzfristigen Stopp der Gaskäufe in Russland zu prüfen.
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte einen schnellen Bruch mit Russland: „Der politische Bruch mit Wladimir Putin und seinem Regime, der ist schon längst da“, sagte Klingbeil am Sonntag am Rande einer Vorstandsklausur in Berlin. Jetzt müsse auch der ökonomische Bruch „sehr schnell kommen“. Dabei gehe es darum, die Unabhängigkeit von Gas, Kohle und Öl aus Russland „schnell und konsequent zu erreichen“. Das werde Putins Regime nachhaltig finanziellen und ökonomischen Schaden zufügen.
Die USA und die EU haben, teilweise unterstützt von Großbritannien, Japan und der Schweiz, bereits in mehreren Runden harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU will nun zügig über noch härtere Sanktionen beraten.
Russland hatte Mitte voriger Wochen angekündigt, seine Militäraktion in Richtung auf die Hauptstadt Kiew einzustellen. Stattdessen wolle man sich auf den Südosten der Ukraine konzentrieren. Trotz gegenteiliger Beteuerungen aus Moskau wurde die Ankündigung im Westen als Eingeständnis gewertet, dass Russland sein Ziel einer schnellen Eroberung der Ukraine als gescheitert ansieht. Bei dem Zurückweichen russischer Truppen bei Kiew handele es sich nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg allerdings bisher nicht um einen echten Rückzug. Es sei eher eine Neupositionierung, der weitere Angriffe folgen könnten.
Der Kanzler fordert eine sofortige Waffenruhe.
Foto: ReutersVor allem im Osten der Ukraine und von der Südseite am Schwarzen Meer gehen die russischen Angriffe auf die Ukraine unerbittlich weiter. Dabei wurde bei der Stadt Kriwy Risch, aus der der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski stammt, offenbar international geächtete Streumunition eingesetzt. Das belegen Aufnahmen eines örtlichen Dorfbürgermeisters von aufgefundenen Geschossen, die er auf Facebook veröffentlichte. Auch der Einsatz solcher Waffen gilt als ein Kriegsverbrechen. Die russische Armee hatte Streumunition aber auch schon bei ihren Einsätzen in Tschetschenien und in Syrien verwendet.
Berichte von Folter und Vergewaltigungen
Bewohner aus dem von russischen Truppen besetzten Melitopol berichteten derweil auf Social- Media-Kanälen von immer neuen Verschleppungen von lokalen ukrainischen Bürgermeistern und anderen Einwohnern. Auch von Folterungen von Menschen, die sich der russischen Besatzung nicht beugen, und von gezielten Vergewaltigungen ist immer wieder die Rede.
Über der Millionenstadt Odessa, der wichtigsten ukrainischen Hafenstadt am Schwarzen Meer, lagen am Sonntag dichte schwarze Wolken. Die russische Armee hatte zuvor mehrere Raketen auf Odessa geschossen und dabei nach eigenen Angaben eine Ölraffinerie und drei Öllager nahe Odessa getroffen. Auch der Hafen von Mykolajiw wurde laut Agenturmeldungen erneut angegriffen. Russland versucht laut Militärexperten, gezielt die Häfen der Ukraine unter seine Kontrolle zu bekommen. Dadurch würde die Ukraine von ihren Exportwegen vor allem für ihre großen Stahl- und Agrarunternehmen abgeschnitten und somit von einem Großteil ihrer Einnahmen.