Softwarehersteller: SAP lässt Aufsichtsratsmitglied abberufen – Gericht stimmt zu
Die Affäre um ein Aufsichtsratsmitglied zog sich über mehrere Monate.
Foto: imago images/R. WittekDüsseldorf. Die Affäre um einen hochrangigen Arbeitnehmervertreter bei SAP kommt zu einem Abschluss: Das Amtsgericht Mannheim hat den früheren Betriebsratsvorsitzenden Ralf Zeiger auf Antrag des Softwareherstellers aus dem Aufsichtsrat abberufen. Zuvor hatte ihm der Konzern bereits mit Zustimmung des Betriebsrats außerordentlich gekündigt.
„Das Amtsgericht ist nun dem Antrag des Aufsichtsrats gefolgt und hat das Mitglied auf Arbeitnehmerseite aus dem Aufsichtsrat abberufen“, erklärte SAP und bestätigte damit Informationen des Handelsblatts. Das Amtsgericht Mannheim erklärte, dass eine Entscheidung gefallen, aber eine Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe möglich sei.
Damit kommt es zu einer weiteren Veränderung im Kontrollgremium: Der langjährige SAP-Mitarbeiter Helmut Stengele, der mittlerweile im Vorruhestand ist, soll den vakanten Posten übernehmen, der dem Deutschen Bankangestelltenverband (DBV) als Gewerkschaft zusteht.
Hintergrund: Zeiger soll als Betriebsratschef der SAP SE bei einer internen Untersuchung Dokumente gefälscht und gelöscht haben. Dabei ging es nach Informationen aus Konzernkreisen darum, einen Kollegen seiner eigenen Liste zu decken, der des Arbeitszeitbetrugs verdächtig war: Dieser soll im erheblichen Ausmaß Urlaub genommen, aber nicht beantragt haben.
Der Konzern forderte im Zuge der Untersuchung den Betriebsrat dazu auf, Daten zur Anwesenheit des Funktionärs an Sitzungen herauszugeben, einschließlich Urlaubsmeldungen. Bei der Sammlung der Daten Anfang Juni kam es zu Ungereimtheiten: Mehrere E-Mails, die den Arbeitnehmervertreter belastet hätten, verschwanden aus dem Postfach des Betriebsratsvorsitzes, in einem Fall wurde der Absagegrund verändert.
Eine Untersuchung der Logdateien, die Aktivitäten protokollieren, offenbarte: Der damalige Betriebsratsvorsitzende Zeiger hatte die Dateien zunächst im Sinne seines Kollegen manipuliert, der ebenfalls der Betriebsratsliste „Stark“ angehört – und die Änderungen nach dem Beginn der Aufklärung wieder rückgängig gemacht. Das geht aus einem Bericht hervor, über den der Betriebsrat informiert wurde.
Damit sind beide Mandatsträger nicht mehr bei SAP aktiv. Der frühere Betriebsratsvorsitzende nach der außerordentlichen Kündigung, der andere Vertreter, der früher den Konzernbetriebsrat geleitet hatte, „einvernehmlich“, wie es offiziell hieß.
Betriebsrat kämpft um Vertrauen
Nach den Kontroversen bemüht sich die Arbeitnehmervertretung von SAP, das Vertrauen der Mitarbeiter zurückzugewinnen. Für eine Übergangszeit leitet Klaus Merx das Gremium, der das Amt bereits von 2015 bis 2018 innehatte und intern als ausgleichender Charakter gilt. Bei der nächsten Wahl will er nicht noch einmal antreten.
„Es wird eine anspruchsvolle Aufgabe, den Ruf des Betriebsrats der SAP wieder zu verbessern. Leider wurde die wertvolle Tätigkeit für die Belegschaft in den letzten Wochen von Skandalen überlagert. Ich möchte dazu beitragen, dass die betriebliche Mitbestimmung bei SAP wieder positive Impulse liefert“, erklärte Merx nach seinem Amtsantritt im Juli.