USA: Tiktok wehrt sich gegen drohendes Verbot und fordert Beweise
Peking. Tiktok und sein chinesischer Mutterkonzern Bytedance fordern eine Offenlegung der Beweise, anhand derer US-Behörden die App als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen. Diese werden bisher geheim gehalten.
Die Videoplattform soll in den USA zum Verkauf gezwungen werden – oder verboten werden. Bytedance und Tiktok wehren sich vor Gericht, nun wurden erstmals Details der Verteidigungsstrategie öffentlich.
Die Argumente stammen aus einem 99-seitigen Gerichtsantrag von Tiktok, den es am Donnerstag bei einem US-Bundesgericht eingereicht hat. Eine Veräußerung sei demnach „technologisch, wirtschaftlich und rechtlich nicht möglich“, betonten Bytedance und Tiktok.
Auftakt zu einer wichtigen Auseinandersetzung
Das US-Gesetz sei „jenseits der Realität" und laufe auf ein Verbot der Plattform hinaus. Eine derart weitreichende Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zugesichert wird, müsse mit „größter Sorgfalt“ geprüft werden.
Die US-Regierung hatte im April ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbot von Tiktok in den USA vorsieht, sollte Bytedance das US-Geschäft nicht bis zum 19. Januar 2025 verkaufen. Anfang Mai legten Tiktok und Bytedance die Klage gegen das Gesetz ein.
Die vor allem bei jungen Menschen beliebte Kurzvideoplattform hat in den USA 170 Millionen aktive Nutzer. Auch in Deutschland und der EU wuchs zuletzt aus verschiedenen Gründen die Kritik an Tiktok.
Die USA unterstellen der weitverbreiteten App, Chinas Staatsführung könnte Einfluss auf Inhalte nehmen und diese zu Propagandazwecken missbrauchen. Hintergrund ist ein 2017 in Kraft getretenes chinesisches Sicherheitsgesetz, das alle Organisationen und Bürger verpflichtet, bei „nationalen nachrichtendienstlichen Bemühungen“ zu kooperieren. Darüber hinaus kritisieren US-Behörden, dass die App übermäßig Nutzerdaten sammle. Auch diese könnten etwa zur Spionage genutzt werden, so der Vorwurf.
Ist Tiktok ein chinesisches Unternehmen?
Der Streit zwischen Tiktok und den US-Behörden ist längst zu einer Propagandaschlacht geworden, die vom wachsenden Misstrauen zwischen China und den USA zeugt. Dabei hatte Bytedance-Gründer Zhang Yiming einst Tiktok gestartet, um ohne Zensur und Kontrolle der chinesischen Staatsführung zu einem globalen sozialen Netzwerk wachsen zu können.
2017 führte er deshalb die internationale Version des Kurzvideodiensts ein. Zhangs Internationalisierungsplan ging auf, auch weil er 2018 für 800 Millionen Dollar die bereits international erfolgreiche App Musical.ly und deren 200 Millionen Nutzer übernahm.
Tiktok selbst hat seinen Sitz in Singapur, Mutterkonzern Bytedance ist jedoch in Peking angesiedelt. US-Politiker werfen dem Unternehmen vor, den Weisungen der in China herrschenden Kommunistischen Partei (KP) zu unterliegen. Sowohl Bytedance als auch Vertreter der chinesischen Staatsführung haben dies wiederholt zurückgewiesen. In China ist Tiktok genauso wie US-Plattformen wie Facebook, Instagram, Youtube und X (früher Twitter) gesperrt. Allerdings gibt es dort die chinesische Version Douyin.
Während Tiktok international erfolgreicher wurde, verstärkte Chinas Staatsführung ihren Zugriff auf die rasant wachsenden Tech-Konzerne des Landes. Bytedance geriet dabei wegen seines beliebten News-Aggregators Toutiao ins Visier der Aufseher. Zhang entschuldigte sich öffentlich für ein mangelndes Verständnis der politischen Vorgaben der Staatsführung unter Xi Jinping. Man werde die „richtigen Werte in Technologie und Produkte einbringen“, beteuerte der Gründer bei seinem öffentlichen Kotau.
Derartige Selbstkritik ist in China eine durchaus übliche Reaktion auf Kritik der Staatsführung. Sie ist jedoch eher als PR-Kampagne zu verstehen, um die politischen Wogen zu glätten denn als aufrichtiges Bekenntnis zu den Werten der KP. Im Westen dienen Zhangs Äußerungen allerdings vielen als Beweis dafür, dass Bytedance und andere Technologiekonzerne staatlichen Anweisungen folgen.
Tiktok fordert Gründe für Verbot
Es gebe bislang „keine Möglichkeit, herauszufinden, warum die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat beschlossen haben, Tiktok zu verbieten“, kritisieren Bytedance und Tiktok in dem Gerichtsdokument das US-Gesetz. Zudem seien die „umfassenden, mehrjährigen Bemühungen“ von Tiktok, um die Bedenken der Regierung auszuräumen, nicht berücksichtigt worden, beklagen sie. Konkret verweisen sie dabei auf ein „90-seitiges Nationales Sicherheitsabkommen“, das sie mit der US-Regierung ausgehandelt haben, um den Schutz der US-Nutzer zu erhöhen. Die Vereinbarung ist jedoch nie unterzeichnet worden.
Der Tech-Konzern hatte sich 2022 bereit erklärt, US-Nutzerdaten lokal in den Vereinigten Staaten zu speichern und seine Software von unabhängigen Experten prüfen zu lassen. Darüber hinaus sollte ein dreiköpfiges, von der US-Regierung abgesegnetes Gremium zur Aufsicht eingesetzt werden. Obwohl es nie zu einer Einigung über das Abkommen zum sogenannten „Project Texas“ kam, habe Tiktok damit begonnen, einen Teil der Maßnahmen freiwillig umzusetzen, so das Unternehmen. Dadurch seien bislang Kosten in Höhe von zwei Milliarden Dollar entstanden, heißt es in dem Gerichtsdokument.
Doch die Maßnahmen reichten den US-Behörden offenbar nicht aus. Die Gründe dafür sind bislang ebenso unbekannt wie die Beweise, die die US-Behörden dem Kongress vorgelegt haben, um das Verbot zu rechtfertigen. Die Beweislast liege bei Tiktok, betonte US-Senator Richard Blumenthal in einem Interview.
In Hintergrundgesprächen hätten die US-Kongressabgeordneten Geheimdienstinformationen erhalten, die den Vorwurf untermauern sollen, dass Tiktok ein Sicherheitsrisiko darstellt, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Zu den Informationen zähle unter anderem, dass einige hochrangige Bytedance-Manager in der KP aktiv seien. Um welche Manager es sich handelt, wurde nicht bekannt.
KP sichert sich „goldene Aktie"
Chinas Staatsführung hatte im Zuge einer sogenannten Berichtigungskampagne vor drei Jahren den Zugriff auf die Tech-Konzerne des Landes verstärkt. So halten staatliche Fonds inzwischen ein Prozent an einer Unternehmenseinheit namens Beijing Bytedance Technology, eine sogenannte „goldene Aktie“, mit entsprechenden Mitspracherechten. So darf der staatliche Anteilseigner einen von drei Vorstandsmitgliedern bestimmen. Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge wurde der KP-Funktionär Wu Shugang in den Vorstand berufen.
Unklar ist, welche Mitspracherechte der KP-Vertreter genau hat und wie groß der Einfluss der Partei auf das Unternehmen ist. Doch die Beteiligung des Staates an chinesischen Tech-Konzernen erhöht das Misstrauen im Westen.
Kritisch gesehen wird auch, dass Douyin und Tiktok auf demselben Empfehlungs-Algorithmus basieren. Das nährt den Vorwurf, dass die KP Einfluss auf die Inhalte nehmen kann. Eine Untersuchung der Rutgers-Universität von Herbst 2023 ergab, dass Hashtags zu in China zensierten Themen wie Dalai Lama, Tibet, Hongkong-Proteste, Uiguren oder Tiananmenplatz auf Tiktok in den USA deutlich seltener zu finden sind als etwa auf Instagram.
Der geteilte Algorithmus macht aber auch deutlich, warum Bytedance das US-Geschäft nicht ohne Weiteres verkaufen kann. Es würde damit das Geheimnis seines Erfolges preisgeben.
» Lesen Sie auch: Das globale Gesicht von Tiktok – wer ist CEO Shou Zi Chew?
Der Streit zwischen Tiktok und den USA hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt. Im Januar sorgte die Anhörung von Tiktok-Chef Shou Zi Chew vor dem US-Kongress für Schlagzeilen. Die Abgeordneten nahmen Chew vor laufenden Kameras ins Kreuzverhör. Der Manager aus Singapur wurde dabei unter anderem gefragt, ob er Mitglied der KP sei. Er verwies darauf, dass er aus Singapur sei. In den Statuten der KP Chinas heißt es, dass nur chinesische Staatsbürger Parteimitglied werden können.
Vertrauenslücke zwischen China und den USA
Dabei gibt es auch in den USA Kritik an dem Vorgehen gegen Tiktok. Die Debatte sei symbolisch für die „Vertrauenslücke“ zwischen China und Amerika, betonte Scott Kennedy, einer der führenden Chinakenner in den USA. Bislang hätten die Vereinigten Staaten versucht, diese zu managen, etwa mit Vorgaben zur Lieferkettendiversifizierung oder durch Tech-Sanktionen, so der Experte vom US-Thinktank Center for Strategic and International Studies (CSIS). Sollte es bei Tiktok tatsächlich zu einem Verbot oder Zwangsverkauf kommen, frage er sich, ob dies bedeute, dass die USA die Suche nach Mechanismen zur Überwindung dieser Vertrauenslücke aufgeben.
Der renommierte US-Ökonom Stephen Roach warnte im März vor einer „unbegründeten Angstinflation, unter dem undurchdringlichen Deckmantel der nationalen Sicherheit“. Diese beruhe weniger auf überprüfbaren Tatsachen denn darauf, dass China-Bashing sowohl bei Demokraten als auch Republikanern sehr populär sei. Er warnte davor, dass wachsende Sinophobie, die Angst vor China und dessen Kultur, in den USA die Gefahr eines ungewollten Konflikts mit der Volksrepublik verstärke.