Kommentar Der Weltklimabericht ist ein Weckruf für effizienteren Klimaschutz
Deutschland gibt viele Milliarden für den Klimaschutz aus, ohne dabei darauf zu achten, welchen Effekt es damit erzielt, kritisiert der Autor.
Der neue IPCC-Sachstandsbericht hat etwas Apokalyptisches an sich. Besonders frappierend ist, dass viele Veränderungen, etwa ein drastischer Anstieg des Meeresspiegels, selbst dann nicht mehr abwendbar sind, wenn die Welt morgen eine klimapolitische Kehrtwende vollziehen würde. Der Bericht ist insofern ein eindringliches und aufrüttelndes Warnsignal.
Die Schlussfolgerungen, die aus diesem Warnsignal zu ziehen sind, liegen klar auf der Hand: Die Welt muss ihre Anstrengungen im Klimaschutz dramatisch erhöhen. Nun geht es darum, die Metaebene des IPCC-Berichts herunterzubrechen auf konkretes politisches Handeln.
Genau das wird die nächste Bundesregierung vor großen Herausforderungen stellen. Die Politik muss die Menschen nun dafür gewinnen, in allen Lebensbereichen komplett umzusteuern. Das ist mit tiefen Einschnitten für alle verbunden.
Dabei kommt es nicht darauf an, so viel Geld wie möglich auszugeben. Es geht mehr darum, Geld so effizient wie möglich einzusetzen. Schon lange fühlen sich die Deutschen wohl dabei, viele Milliarden für den Klimaschutz auszugeben, ohne dabei darauf zu achten, welchen Effekt sie damit erzielen.
Mitteleinsatz und Klimaschutzwirkung stehen in einem eklatanten Missverhältnis zueinander. Die über viele Jahre absurd hohe Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien ist mittlerweile Legende. Beim Umstieg auf die Elektromobilität ist die Politik gerade dabei, denselben Fehler zu wiederholen.
Der momentane Kurs führt in die Katastrophe
Dieser Kurs muss ein Ende haben. Das Motto „Koste es, was es wolle“ führt geradewegs in die Katastrophe. Denn so fehlt schlicht das Geld dafür, die Treibhausgasemissionen in allen Sektoren im erforderlichen Maß zu reduzieren.
Was ist zu tun? Am Anfang aller künftigen Überlegungen muss die Frage stehen, wie man den größten CO2-Einspareffekt mit dem geringsten Mitteleinsatz erreicht. Daraus leitet sich der Rest ab.
Als hervorragendes Steuerungselement könnte sich dabei ein CO2-Preis erweisen. An seiner Lenkungswirkung besteht in der Wissenschaft wenig Zweifel. Ja, es muss daneben auch noch Regulierung und zusätzliche Anreize geben. Der CO2-Preis aber könnte und sollte in den Mittelpunkt einer an Effizienz orientierten Klimaschutzpolitik rücken.
Wenn man durch die Wahlprogramme der Parteien blättert, beschleichen einen allerdings Zweifel, ob alle Parteien dem CO2-Preis die angemessene Bedeutung zukommen lassen wollen. Sie verlieren sich lieber im Klein-Klein einer ausufernden Regulierung und sind damit auf bestem Wege, Fehler der Vergangenheit fortzusetzen.
Beim CO2-Preis selbst bleiben sie merkwürdig vorsichtig, schleichen um den heißen Brei herum. Selbst bei den Grünen zählen 60 Euro zunächst einmal zum Äußersten dessen, was man den Wählerinnen und Wählern glaubt zumuten zu können. Die Hoffnungen, dass in der kommenden Legislaturperiode eine effiziente Klimaschutzpolitik Einzug hält, sind daher gering.
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