Justiz

Justiz

Justiz bezeichnet die rechtsprechenden Gewalten innerhalb eines Staats. Allgemeiner gesprochen meint Justiz auch das Rechtswesen, welches praktiziert wird und sich länderübergreifend unterscheidet. Im deutschen Rechtssystem zählen beispielsweise die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug sowie Justizverwaltung zur Justiz. 

Lesen Sie hier die aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum Thema Justiz und Rechtspolitik in Deutschland.

Pandemiebekämpfung Bundespräsident unterzeichnet Infektionsschutzgesetz – Haseloff: „Tiefpunkt in der föderalen Kultur“

In der Debatte rund um die Corona-Notbremse äußerten sich die Ministerpräsidenten äußerst kritisch. Dennoch billigt die Länderkammer das Vorhaben.

Infektionsschutzgesetz Merkel verteidigt Bundes-Notbremse gegen heftige Kritik – die nächste Hürde wartet schon

Der Bundestag berät über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Im Parlament kommt es zu lauten Zwischenrufen. Die Kanzlerin muss sich auf noch mehr Widerstand einstellen.

von Jürgen Klöckner

Infektionsschutzgesetz Regierung beschließt Corona-Notbremse – Nächtliche Ausgangssperren für große Teile des Landes

Das Kabinett hat den Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt. Doch in den Regierungsfraktionen gibt es noch erheblichen Unmut.

von Daniel Delhaes, Jan Hildebrand, Jürgen Klöckner und Frank Specht

Gastkommentar Beim Infektionsschutzgesetz sind weitere Klagen programmiert

Das Herumdoktern an Vorschriften verschärfe nur die rechtlichen Komplikationen, meint Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur „Bundes-Notbremse“.

von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sorgfaltspflichtengesetz Streit um Lieferkettengesetz eskaliert: Verbände und Unionspolitiker proben den Aufstand

28 Wirtschaftsverbände fordern die Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nachzubessern. Wirtschaftspolitiker der Union schließen sich an.

von Thomas Sigmund und Frank Specht