Justiz: Lesen Sie hier die aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum Thema Rechtspolitik

Vor der Entscheidung des Gerichts zog Wacker sein Produkt aus dem Sortiment und ersetzte den Riegel. Allerdings könnte der „Klageriegel “nur von kurzer Dauer sein.

Viktor Orbán nimmt einen Verbündeten aus Polen auf, der dort angeblich politisch verfolgt wird. Das empört die Regierung in Warschau und stellt ein Grundprinzip der EU infrage.

In Paris hat das Berufungsverfahren gegen Marine Le Pens Verurteilung wegen mutmaßlich veruntreuter EU‑Gelder begonnen. Der Prozess entscheidet, ob sie als Präsidentschaftskandidatin antreten darf.

Der Hollywood-Konzern Warner Brothers will einen Übernahmedeal mit Netflix eingehen, doch Paramount gibt sich noch nicht geschlagen. Es geht auch um den Trump-kritischen Sender CNN.

Myanmars Militär verfolgt brutal die Rohingya-Minderheit: Massenmorde, Vergewaltigungen, Vertreibung. Nun muss sich das Regime vor den höchsten Richtern der UN verantworten.

„Teil eines politischen Kulturkampfs“: Der US-Gesundheitsminister hat mit seiner Kritik am deutschen Umgang mit der Coronapandemie deutliche Reaktionen hervorgerufen.

Maduros Auftritt vor Gericht in New York war nur der Beginn einer juristischen Odyssee. Fünf Fragen und Antworten dazu, wie es weitergehen könnte.

In manchen Gerichten kommen noch USB-Sticks per Post oder Boten an, weil Informationen nicht elektronisch eingereicht werden können. Justizministerin Hubig will mit Millionen gegensteuern.

Ein Neonazi-Lied, mysteriöse Geldtransfers und eine beschädigte Kanzleitür. Ein Gericht versucht nun zu klären, was hinter den Vorwürfen gegen den jungen AfD-Politiker Halemba steckt.

Venezuelas Ex-Präsident steht ab Montagabend in New York wegen Drogenterrorismus vor Gericht. Eine Verurteilung ist nicht sicher, Maduro plädiert auf nicht schuldig.

Delcy Rodríguez übernimmt die Regierungsgeschäfte. Maduro bezeichnet sie als den einzigen Präsidenten Venezuelas – und die Festnahme durch die USA als einen „schrecklichen Fleck“.

Die von den USA verhängten Einreiseverbote sorgten in Brüssel für Empörung. Die EU-Kommission will sie nicht einfach hinnehmen. Auch aus Deutschland kommen klare Reaktionen.

Der ehemalige Immobilientycoon ist schon fast ein Jahr in Haft. Sein Anwalt fordert die Freilassung – vergeblich. Wie die Justiz argumentiert, und was noch auf den Signa-Gründer zukommt.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe wollte Facebook zwingen, zwei Gruppen zu schließen. Die Berliner Richter zeigten Verständnis, urteilten aber dennoch anders.

Mercedes-Benz will in den USA den Streit um angeblich zu hohe Abgaswerte bei Dieselautos mit einer Millionen-Zahlung beilegen. Was das für die Verfahren und betroffene Fahrzeuge bedeutet.

Galei Zahal vor dem Aus: Israels Kabinett stimmt für Schließung des Armeesenders. Die Opposition schlägt Alarm. Der Kommandeur will klagen, während Netanjahu Vergleiche zu Nordkorea zieht.

Immer wieder ist der angeklagte CDU-Politiker Axel Fischer nicht vor Gericht erschienen. Nun holen ihn die Richter mit einem Haftbefehl in den Gerichtssaal nach München.

Vor einem Jahr starben sechs Menschen bei einem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Weitere wurden verletzt. Bundeskanzler Merz findet tröstende Worte für die Opfer.

Baumängel sind keine Seltenheit. Wie Bauherren Fehler am Bau rechtssicher reklamieren – und warum Kooperation oft weiterführt als Konfrontation.

Bereits im Januar verurteilt ein Gericht den 73-jährigen früheren Cricket-Star zu 14 Jahren Haft. Nun wird seine Strafe mehr als verdoppelt. Beliebt ist der Politiker jedoch nach wie vor.

Kai-Uwe Streck hat seine früheren Anwälte wegen vermeintlicher Falschberatung verklagt. Vor Gericht kassierte er nun eine deutliche Niederlage.

In der Cum-Ex-Affäre sind zwei ehemalige Vermögensverwalter wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten waren geständig.

Der Unternehmer wollte mit Öl und Gas für 10.000 Anleger viel Geld verdienen. Ein dreistelliger Millionenbetrag verschwand. Nun steht Rieck wegen des Vorwurfs des Bankrotts vor Gericht.

Die französische Regierung wollte die Plattform des Onlinehändlers nach einem Sexpuppen-Skandal zeitweise sperren. Vor Gericht hat das allerdings keinen Bestand.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ durch die damalige Innenministerin Faeser (SPD) aufgehoben. Warum das Verbot gescheitert ist.

BGH prüft Diskriminierung bei Wohnungssuche. Ein Makler ist wegen der Benachteiligung von Mietanfragen aufgrund der Herkunft verklagt worden. Eine Entscheidung wird im neuen Jahr erwartet.

Unter der konservativen PiS-Regierung hat Polen mehrere Entscheidungen des EuGH nicht anerkannt. Damit habe man die Regeln der Staatengemeinschaft verletzt, urteilt das Gericht.

Der Ursprungsgedanke des Pay TV: Die Zuschauer zahlen für werbefreies Fernsehen. Der Streamingdienst Amazon Prime Video jedoch sendet seit 2024 Werbespots. Ein Gericht schreitet ein.

Mit seiner Forderung nach Jimmy Lais Freilassung rückt der US-Präsident die Hongkonger Demokratiebewegung erneut ins Zentrum der internationalen Politik. Peking reagiert ablehnend.

Eine Entschuldigung des britischen Senders reicht dem US-Präsidenten nicht: Trump verklagt die BBC wegen eines Berichts von einer Rede. Es geht um eine Milliardensumme.

Hongkongs Justiz spricht den prodemokratischen Verleger Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte.

Der verurteilte Jurist Kai-Uwe Steck hat ein Buch geschrieben, das er als „wahre Geschichte“ des Cum-Ex-Skandals bewirbt. Vieles darin stimmt offenbar nicht. Von Weggefährten hagelt es Dementis.

Ein Berufungsgericht kippt zentrale Vorgaben zur App-Store-Kommission. Für Apple ist das ein wichtiger – wenn auch begrenzter – Sieg im Verfahren gegen Epic Games.

Ein russisches Gericht verhandelt erneut gegen die RBI. Ein Gerichtstermin wurde auf Dezember vorverlegt. Der Streit um eingefrorene Dividenden spitzt sich zu.

Mit gefälschten Tonerkartuschen soll eine Bande über Amazon Millionen umgesetzt haben. Nun hat der Druckerhersteller Brother erfolgreich geklagt und bekommt Schadenersatz.

Benko erhält eine weitere Haftstrafe von 15 Monaten. Der insolvente Immobilienunternehmer hat nach Ansicht des Gerichts Uhren und Manschettenknöpfe vor Gläubigern versteckt.

Intel soll Millionen zahlen, weil der Konzern laut EU-Kommission Computerhersteller beeinflusst hat. Ein EU-Gericht stärkt den Wettbewerbshütern den Rücken – senkt jedoch die Geldbuße.

René Benko steht erneut vor Gericht – diesmal zusammen mit seiner Frau Nathalie. Sie sollen Vermögen vor Gläubigern versteckt haben. Es geht um Bargeld, Uhren und Schmuck in einem Tresor.

Tausende Deutsche gingen leer aus, nachdem ihr Geld in Baustellen des Konzerns geflossen war. Nun zieht ein Gericht den langjährigen Finanzchef Peter Steurer zur Verantwortung.

Wegen Bestechung in enormem Umfang ist ein früherer Topmanager in China hingerichtet worden. Der Mann hatte für einen Vermögensverwalter gearbeitet – es war nicht das erste Urteil dieser Art.

Zum ersten Mal müssen sich amerikanische Hersteller von hochverarbeiteten Lebensmitteln vor Gericht verantworten, weil sie mit ihren Produkten für gesundheitliche Schäden gesorgt haben.

Das Internetportal „Verfassungsblog“ hat analysiert, wie verwundbar die deutsche Justiz ist. Die Studie zeigt große Gefahren, nennt konkrete Beispiele – und kommt an der AfD nicht vorbei.

Der Verband hat seine Position zur AfD erneut geändert. Politiker anderer Parteien loben die Entscheidung – und fordern mehr Einsatz für den Rechtsstaat.

Neue Schuhe gekauft, aber was tun mit dem Karton: mitnehmen oder dalassen? Die meisten lassen ihn da, sagt der Schuhhändler Deichmann – und möchte raus aus einem teuren Entsorgungssystem.

Der Autohersteller hatte wegen eines Diesel-Rückrufs gegen das Kraftfahrtbundesamt geklagt. Ein Gericht in Schleswig-Holstein gibt Mercedes nun recht.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind faktisch seit 2018 eingefroren. Bundesaußenminister Wadephul plädiert dafür, die Gespräche wieder aufzunehmen.

Die Schweizer Bahn hatte Züge für rund zwei Milliarden Euro bei dem deutschen Konzern bestellt. Der heimische Hersteller Stadler geht dagegen nun gerichtlich vor.