Cum-Ex-Geschäfte: Diese 13 Fragen zum Steuerskandal soll Blackrock-Aufseher Merz beantworten
Düsseldorf. Ohne den Finanzexperten der Grünen-Bundestagsfraktion hätte es den Untersuchungsausschuss zum größten Steuerskandal der Republik nicht gegeben: Gerhard Schick wollte wissen, wie Banken und Investoren den deutschen Staat über mehr als eine Dekade in Milliardenhöhe schädigen konnten. Im Juli 2017 legte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vor – und gewährte damit tiefe Einblicke in das Treiben der Finanzakteure.
Mit den aktuellen Durchsuchungen in deutschen Büros des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock gewinnt der Cum-Ex-Skandal neue Brisanz – zumal mit Friedrich Merz ein Politiker dem Aufsichtsrat vorsitzt, der sich aktuell um den CDU-Parteivorsitz bewirbt. Gegen Merz ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft nicht. Der Aufsichtsratsposten bei Blackrock ist nicht der einzige, den Friedrich Merz nach seinem Abschied aus dem Bundestag 2009 in der Wirtschaft übernommen hat.
Bei den Jobs von Merz gibt es einige Berührungspunkte mit dem Steuerskandal. Über Jahre hatten sich Anleger Kapitalertragsteuern erstatten lassen, die zuvor niemals abgeführt worden waren. Die Aktiendeals werden als Cum-Ex-Deals bezeichnet, wenn es um die Doppelt- oder Mehrfacherstattung der Steuer geht. Mittels der anders gelagerten Cum-Cum-Geschäfte transferierten ausländische Investoren Aktienpakete für wenige Tage nach Deutschland, um sich die Steuervorteile zu sichern.
Das Wirken von Friedrich Merz ruft Gerhard Schick erneut auf den Plan. Der Parlamentarier fordert Merz nun in einem aktuellen Brief auf, im Detail zu den dubiosen Geschäften Stellung zu nehmen und 13 Fragen zu beantworten.
Schick stellt die Fragen als Vorstand der Bürgerbewegung „Finanzwende“, die er kürzlich zusammen mit einigen Mitstreitern gegründet hat. Die Initiative hat sich unter anderem dem Kampf gegen Steuertricks und aggressive Steuersparmodelle verschrieben.
In dem Brief, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, fordert Schick Merz auf, für Transparenz zu sorgen. Dass der CDU-Politiker sich von den Geschäften distanziert hat, reicht dem Grünen nicht. Er geht ins Detail. „Wie ist Ihre juristische Bewertung von Cum-Ex?“, fragt Schick etwa.
Bei den anders gelagerten Cum-Cum-Geschäften nimmt er Bezug auf den früheren CDU-Finanzminister und heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Der hatte Cum-Cum-Deals als „illegitim, aber nicht illegal“ bezeichnet.
Genaue Auskünfte verlangt Schick von Merz bezüglich seiner Arbeit als Anwalt und Aufseher. 2005 heuerte der Finanzfachmann als Partner bei der US-Großkanzlei Mayer Brown an, heute ist er dort Senior Counsel.
„Die Kanzlei wirbt um Kunden, die in der Vergangenheit solche Geschäfte gemacht haben. Haben Sie Kenntnis von Mandaten, die darin unterstützt werden, ihre Cum-Ex-Gewinne rechtlich durchzusetzen?“, fragt Schick. Merz könnte von solchen Aufträgen indirekt profitiert haben, auch wenn er bei Mayer Brown zu gesellschafts- und nicht zu steuerrechtlichen Fragen berät. Schick hielte das für moralisch fragwürdig.
Auch über die Aufsichtsrats-Mandate bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus & Burkhardt und beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock verlangt Schick Aufklärung. Wegen des Verdachts auf Cum-Ex-Geschäfte der HSBC ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, bei Blackrock war es am Dienstag zu einer Durchsuchung gekommen.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln beim weltgrößten Vermögensverwalter richten sich jedoch nicht gegen den Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Gegen Merz lägen „keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor“, hieß es. Die Behörde bestätigte zugleich, dass die Ermittler am Vortag Büros von Blackrock in München durchsucht hatten. Details zu den Untersuchungen wegen der Dividenden-Steuertricks nannte die Staatsanwaltschaft nicht.
Prominente Unterstützung für Merz
Friedrich Merz erhält unterdessen prominente Unterstützung aus der Wirtschaft. Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, begrüßt in der Wochenzeitung „Die Zeit“ seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz – und verteidigt Merz gegen Lobbyismus-Vorwürfe wegen seines Jobs als Blackrock-Chefaufsehers.
Blackrock-Chef Larry Fink sei „bekannt dafür, dass er lokale Aufsichtsgremien nutzt, um sich Rat zu holen“, sagte Achleitner laut der Zeitung. „Er möchte darin Schwergewichte haben, sucht nicht opportunistisch jemanden, der ihm bei der Politik die Tür öffnet.“
Auch Friedrich Merz weist Vorwürfe, seine Kontakte in die Politik fürs Geschäft genutzt zu haben, deutlich von sich: „Ich habe nie ein Lobbymandat angenommen“. Achleitner und Merz kennen sich seit mehr als 20 Jahren. Blackrock hält einen fünfprozentigen Anteil an der Deutschen Bank.
Blackrock selbst hatte erklärt, dass es bei den aktuellen Durchsuchungen um die Cum-Ex-Ermittlungen gehe, wollte aber zu Einzelheiten nichts sagen. Merz selbst äußerte sich gegenüber der Presse: „Ich habe den Vorstand angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen.“
Dem Grünen-Politiker Schick ist das zu wenig. Er will wissen, ob Merz sich erst jetzt um das Thema kümmert – oder als Aufsichtsrat frühzeitig die Aufklärung vorangetrieben hat. „Haben Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrats von Blackrock Deutschland Fragen gestellt oder eigene Untersuchungen angestellt zu Cum-Ex- oder Cum-Cum-Transaktionen unter Beteiligung von Blackrock?“, fragt Schick.
Darüber hinaus stellte die Bundestagsfraktion der Grünen nun einen Antrag, solche Geschäfte nachhaltig zu unterbinden. „Konsequenzen aus dem größten Steuerskandal der Geschichte wurden bis heute nicht ausreichend gezogen“, begründet Schick den Schritt.