Klimaklagen: Firmen kommen wegen Klimaschäden öfter vor Gericht
Düsseldorf, München, New York. Für die Quechua in Peru haben Gletscher eine besondere Bedeutung: Sie sind das Lächeln in den Gesichtern der Berge, glaubt Saúl Luciano Lliuya. Er ist Bergführer und Bauer aus der Stadt Huaraz mit ihren 120.000 Einwohnern, die sich auf 3100 Meter Höhe in die Anden schmiegt.
Nicht nur deshalb beobachtet der 43-Jährige mit „mehr Schock als Sorge“, wie sich die Gletscher jedes Jahr weiter zurückziehen. Lliuya läuft über seine Farm oberhalb von Huaraz, wo er Mais und Kartoffeln anbaut. Nun richtet er seine Handykamera auf einen Berg, der hinter einer kleinen Schule hervorlugt.
„Der Churup liegt auf 5500 Metern und ist trotzdem fast mehr Fels als Gletscher", erzählt er per Videoanruf. Er habe wie viele andere Berge hier den Großteil seines Eises verloren. Schuld daran sei der Klimawandel. Die Gletscher in Lliuyas Heimat sind laut Forschern besonders stark betroffen.
Für den Mann aus Peru hat das ganz konkrete Folgen. Die bedrohlichste schimmert blau hinter einer Wolke: Die Palcacocha-Lagune. Sie ist wie andere Bergseen durch die Schmelze gefährlich gewachsen: seit 1970 etwa um das 34-Fache.
Laut Behörden und internationalen Wissenschaftlern könnte eine Schnee- oder Felslawine, die in den See fällt, praktisch jederzeit eine Flutwelle auslösen, die Teile von Huaraz zerstören würde – auch das Haus von Lliuya und seiner Familie. „Diejenigen, die für den Klimawandel verantwortlich sind, sollen wenigstens ihren Teil dazu beitragen, um das Risiko für die Stadt zu reduzieren“, findet der Vater zweier Kinder.
In seinem Auftrag reichte die deutsche Anwältin Roda Verheyen schon 2015 Klage gegen einen der größten CO2-Emittenten und damit mutmaßlichen Mitverursacher der Gletscherschmelze über Huaraz ein: den Kohlekonzern RWE.
Ab diesem Jahr soll ein Gericht nun in einer mündlichen Verhandlung klären, ob tatsächlich ein akutes Risiko für Lliuyas Haus besteht. Später dann auch, ob der Klimawandel daran Schuld hat – und ob die Emissionen von RWE das Risiko für Lliuyas Eigentum tatsächlich erhöht haben. Falls ja, müsste sich der Konzern etwa an den Kosten für Schutzmaßnahmen beteiligen.
Deutschlands erste Klimaklage kommt aus Peru
Doch nicht nur der Andenbauer Lliuya hat sich entschieden, wegen der Klimakrise und ihren Folgen vor Gericht zu ziehen. Weltweit starten immer neue Verfahren. „Die Anzahl der Klimaklagen nimmt definitiv zu“, beobachtet Nikki Reisch, Umweltrechtsexpertin beim Centrum for International Environmental Law (CIEL) in Washington. Schließlich wachse auch die Zahl der Geschädigten.
Eine Studie der London School of Economics zählt global inzwischen 2341 Klagen, von denen allein 190 zwischen Juni 2022 bis 31. Mai 2023 eingereicht wurden. Das Pariser Abkommen, das die globale Erwärmung auf 1,5 bis unter zwei Grad Celsius begrenzen soll, gilt als Beschleuniger der Entwicklung. So stammen zwei Drittel aller Fälle (1157) aus dem Jahr 2015, dem Jahr des Übereinkommens.
Neu an der Entwicklung ist, dass sich immer mehr Klimaklagen gegen Unternehmen richten, nicht mehr nur gegen Regierungen. Schließlich hätten Unternehmen wie auch Finanzinstitutionen einen „erheblichen Einfluss auf den Klimaschutz, (und handelten) oft zum großen Nachteil der Bürger“, schreiben die Autoren der LSE-Studie.
Im Jahr 2021 wurden mit mehr als 30 Fällen die bislang meisten Unternehmensklagen eingereicht. Auch weil Kläger an immer ausgefeilteren Prozessstrategien tüfteln, die im Erfolgsfall wiederum in andere Verfahren einfließen.
So auch die Klage der Lliuya-Anwältin Verheyen, mit der sie gleich mehrfach Rechtsgeschichte geschrieben hat: Es war nicht nur die erste Klimaklage in Deutschland. Als eigentliche Sensation gilt, dass das Oberlandesgericht Hamm 2017 in zweiter Instanz als erstes europäisches Gericht überhaupt eine Klimaklage angenommen hat, die sich nicht gegen einen Staat, sondern gegen ein Unternehmen richtet. Die sich also auf Zivilrecht stützt und grob zusammengefasst dieser Auffassung folgt: Auch ein Unternehmen, das nach den Maßstäben des deutschen Rechts zunächst rechtmäßig handelt, kann für die Konsequenzen von Emissionen mitverantwortlich sein, selbst wenn diese sich in einem weit entfernten Land auswirken.
RWE emittiert mehr Treibhausgase als Katar
Doch was hat der deutsche Konzern RWE, der nicht einmal Kraftwerke in Peru betreibt, mit dem Palcacocha-See zu tun?
Wie in einem Giftschrank verwahrt Anwältin Verheyen in ihrer Schublade die Carbon-Majors-Liste. Darauf finden sich die 100 Unternehmen, die weltweit für fast zwei Drittel aller industriellen Treibhausgase verantwortlich sind. Darunter auch RWE. „RWE ist ein Beispiel für einen Großemittenten, unsere Argumentation ließe sich aber auf jeden anderen Verschmutzer der Liste anwenden“, sagt die 51-Jährige.
Eine erste Ausgabe des Reports berechnet den Anteil jedes genannten Unternehmens am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2010. RWE kommt auf etwa 0,47 Prozent. Eine aktualisierte Studie errechnet gar einen Anteil von 0,5 Prozent. Das klingt nach wenig, doch 0,47 Prozent ist mehr als der Anteil mancher Länder wie der Niederlande oder Katar an den weltweiten Emissionen.
Müssen Richter jetzt unser Klima retten?
Für die Klage, die unter anderem die deutsche Nichtregierungsorganisation (NGO) Germanwatch unterstützt, deren Vertreter Lliuya auf der Weltklimakonferenz in Lima traf, ist ein über 100 Jahre alter Paragraf aus dem Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) maßgeblich, der üblicherweise bei Nachbarschaftsstreitigkeiten Anwendung findet.
Paragraf 1004 BGB besagt, dass wenn Eigentum (…) beeinträchtigt werde, „der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen“ könne. Das OLG Hamm gelangte in mehreren Beschlüssen seit 2017 zu der Auffassung, dass sich die Norm auch im globalen Verhältnis zwischen Emittent und Betroffenem anwenden lässt.
Die Klage rückt also die Folgen des grenzüberschreitenden Klimawandels in ein globales Nachbarschaftsverhältnis. Die Welt ist wie ein Dorf. Und Nachbarschaft erstreckt sich dann so weit, wie der Schaden reicht – in dem Fall durch Industrieabgase.
Der Essener Kohlekonzern argumentiert indes unter anderem, „dass einzelne Emittenten nicht für global wirksame Prozesse haftbar gemacht werden können, sofern sie im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze handeln. (…) Die CO2-Emissionen von RWE unterliegen dem europäischen Emissionshandelssystem“. Doch schon 2017 schrieb das Gericht, dass „auch derjenige, der rechtmäßig handelt, für von ihm verursachte Eigentumsbeeinträchtigungen haften muss“.
Selbst wenn Lliuyas Klage scheitern sollte: Verheyen glaubt, dass der Fall ohnehin schon gewonnen sei, da das Gericht „den Wirkungszusammenhang“ zwischen den Emissionen eines Unternehmens wie RWE und den konkreten Klimafolgen grundsätzlich anerkannt hat.
Fortschritte in der Klima-Attributionsforschung
Ein wesentlicher Grund, dass Fälle wie dieser inzwischen so weit kommen, sind Fortschritte in der Klima-Attributionsforschung. Sie ist immer besser in der Lage, Klimaschäden einzelnen Unternehmen und Regierungen zuzurechnen oder zu erfassen, inwieweit der Klimawandel für ein Extremwetterereignis verantwortlich ist.
So gelangt eine Studie der Universität Oxford zu dem Schluss, dass eindeutig die von Menschen verursachte globale Erwärmung in Lliuyas Heimat die Gletscherschmelze herbeigeführt und den See hat anschwellen lassen. „Die daraus resultierende Veränderung (…) des Sees und des Palcacocha Tals (habe) die Gefahr von Hochwasserausbrüchen erheblich erhöht“. Bereits 1941 hat ein solches Hochwasser ein Drittel der Stadt zerstört – und mindestens 1800 Menschen getötet. Schon der damalige Gletscherrückgang sei eine „frühe Auswirkung anthropogener Treibhausgase“ gewesen, schreiben die Forscher.
Der Carbon Majors Report taxiert den Anteil von RWE am Klimawandel auf 0,47 Prozent – würde man das auf die Kosten für die Dammsanierung und Warnsysteme hochrechnen, käme man laut Verheyen auf 20.000 Dollar. „Mein Mandant will keine Schuld verteilen“, erklärt die Anwältin. „Doch wenn das, womit andere Geld verdienen, ihm Schaden verursacht, will er das ausgeglichen haben. Das ist eine völlig normale Forderung.“
Für RWE liegen solche Beträge im Bereich der Spurenelemente, doch der Konzern muss einen Dammbruch ganz anderer Art befürchten: Sollte sich der Andenbauer mit seiner Klage durchsetzen, könnte ein Präzedenzfall entstehen – mit immer neuen Klägern weltweit.
Das würde nicht nur teuer. Laut einer weiteren LSE-Studie, die 108 Klimaschutzklagen gegen US-amerikanische und europäische börsennotierte Unternehmen zwischen 2005 und 2021 ausgewertet hat, verringern „Klimaklagen oder ungünstige Gerichtsentscheidungen“ auch den Unternehmenswert im Durchschnitt um fast ein halbes Prozent.
Am stärksten träfen „ungünstige Gerichtsentscheidungen“ die „Carbon Majors“, also die Großemittenten. Hier sackte der Unternehmenswert gar um bis zu anderthalb Prozent ab. Die Ergebnisse legen nahe, so die Studienautoren, „dass Kreditgeber, Finanzaufsicht und Regierungen Klimaprozesse als ein relevantes finanzielles Risiko in einer wärmeren Zukunft betrachten sollten“.
Das gilt besonders für die klagefreudigen USA. Dort können Kläger je nach Bundesstaat neben dem Schadenersatz auf „Punitive Damages“ hoffen, zusätzliche Strafzahlungen – oft in Milliardenhöhe.
Ölkonzernen drohen dreistellige Milliardenstrafen
Für das größte Aufsehen sorgt in den USA derzeit eine neue Klage des Bundesstaats Kalifornien gegen einige der weltgrößten Ölkonzerne.
Kalifornien wirft Unternehmen wie Exxon Mobil, Chevron und Conoco Phillips aus den USA, aber auch Shell und BP aus Europa vor, sie hätten gewusst, was das Verfeuern fossiler Brennstoffe mit dem Klima anrichten würde. Da sie dieses Wissen verschwiegen hätten, sollen sie nun für Schäden durch Waldbrände und Überflutungen zahlen.
Die Argumentation orientiert sich an Klagen gegen die Zigarettenindustrie aus den 1990er-Jahren, die diese mehr als 360 Milliarden Dollar gekostet hat. Ist die Klage gegen „Big Oil“ erfolgreich, könnten auch Shell, Exxon Mobil und Chevron Zahlungen in zwei- oder dreistelliger Milliardenhöhe bevorstehen, schätzen Experten.
Insgesamt laufen rund ein Dutzend Klagen gegen die Ölkonzerne, doch die Klage aus Kalifornien könnte den Unternehmen am gefährlichsten werden – vor allem wenn sich weitere Staaten anschließen.
Die Klage im Sunshine State stützt sich vor allem auf die Studie des Stanford Research Institute aus dem Jahr 1968 im Auftrag des Erdölverbands American Petroleum Institute. Die Studie hat schon damals detailliert dargelegt, wie fossile Brennstoffe das Klima verändern, doch der Erdölverband machte sie nie groß publik. Die Ölkonzerne hätten wider besseres Wissen gehandelt, argumentieren die Kläger – so wie zuvor die Tabakindustrie, die über die Gesundheitsschäden von Zigaretten gelogen hatte.
Steve Tapia, Juraprofessor von der Seattle University und ehemaliger Unternehmensanwalt, zieht zudem Parallelen zur Opioidindustrie. Auch den Produzenten und Vertreibern war das starke Suchtpotenzial ihrer Medikamente bekannt, die sie dennoch in den Markt drückten.
Schon bei den Tabakverfahren gehörte Kalifornien zu den Anführern einer Sammelklage. „Ein Bundesstaat prescht vor und andere schließen sich an“, beschreibt Tapia das Vorgehen.
Drohen Klagen gegen Big Oil in Billionenhöhe?
Sollte sich das Zusammenspiel der Bundesstaaten wiederholen, könnte es richtig teuer werden. „Bei den Öl-Klagen könnte es um mehr als eine Billion Dollar gehen – bezieht man alle Schäden des Klimawandels mit ein“, schätzt der Jurist.
Doch Tapia sagt auch, dass es Jahre dauern werde, um Beweise zu sammeln. „Wir reden hier zum Teil über Dokumente aus den 1960er- und 70er-Jahren. Das war vor E-Mails und Internet.“ Es werde schwer sein, den „rauchenden Revolver“ zu finden, der die Schuld klar nachweist. „Fänden sich Zeugen aus der Zeit, die sprechen wollen, dann wäre das ein Glücksfall für die Anklage“, erklärt er.
Zudem ist es trotz wissenschaftlicher Fortschritte nicht leicht zu beweisen, ob eine Handlung direkt zum Klimawandel beigetragen hat. „Die Kausalität ist jedenfalls nicht so klar wie bei Rauchen und Lungenkrebs oder Opioiden und Abhängigkeit“, meint John Coffee, Sammelklagen-Experte an der New Yorker Columbia-Universität.
Zudem sei fraglich, ob auch diesmal sämtliche Bundesstaaten klagen, wenn es nicht gegen Tabak-, sondern Ölkonzerne geht. „Diese Klagen werden sehr kontrovers sein, zumal große Staaten wie Texas und Florida dagegen sind und diese als Ausdruck von ‚woken‛ Progressiven sehen“, prophezeit Coffee.
Die Ölkonzerne weisen die Vorwürfe aus Kalifornien klar zurück. „Wir sehen das als eine politisch motivierte Klage und konzentrieren unsere Kräfte darauf, 17 Milliarden Dollar in reale Lösungen zu investieren, um Emissionen zu reduzieren – solche, die reale, nachhaltige Auswirkungen auf die Menschen und den Planeten haben“, kommentiert etwa Exxon Mobil. Die Herausforderung der weltweiten Emissionen werde „nur durch Innovation, Kollaboration und unterstützende Regierungsmaßnahmen gelöst, die die Entwicklung einer CO2-Senkungsindustrie fördert“.
Andenbauer Lliuya schirmt sein Gesicht im Videocall vor der Sonne ab. Er sorgt sich, dass mit den Gletschern auch die Touristen verschwinden, die er im Sommer auf die Gipfel führt. Und dass das Schmelzwasser für die Felder der Bauern immer knapper wird. Doch die Angst vor einer Flutwelle überwiegt.
Eigentlich sollten drei Männer den See bewachen, um im Notfall Alarm zu schlagen, erzählt Lliuya. Doch weil sei nicht bezahlt wurden, seien sie gegangen. Nun schauen zwei neue Männer auf die Lagune, allerdings nur tagsüber. Würde er den Fall gewinnen, sagt Lliuya, ließe sich die Stadt mit den Geldern besser schützen. Vor allem aber würde es Firmen wie RWE zum Nachdenken bringen. „Sie sollten endlich aufhören zu verschmutzen und klimafreundlich produzieren.“
Erstpublikation: 02.01.2024, 18:03 Uhr.