RAG-Stiftung: Werner Müller schlägt Kernenergie-Stiftung vor

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Energie

RAG-Stiftung Werner Müller schlägt Kernenergie-Stiftung vor

Der Abriss der deutschen Atomkraftwerke soll über eine Stiftung finanziert werden. Das schlägt der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller vor. Die Versorger seien nicht fähig, beliebig höhere Rückstellungen zu bilden.
29.05.2015 - 10:11 Uhr Kommentieren
Der Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung fordert eine Stiftungslösung für den Rückbau der Atomkraftwerke. Quelle: dpa
Werner Müller

Der Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung fordert eine Stiftungslösung für den Rückbau der Atomkraftwerke.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der Chef der RAG-Stiftung und frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat sich für eine Stiftungslösung beim Abriss und Müllentsorgung der Atomkraftwerke ausgesprochen. „Insgesamt bin ich ziemlich zuversichtlich, dass die Etablierung einer Kernenergie-Stiftung gelingen kann, wenn alle Beteiligten vorurteilsfrei und konstruktiv die Thematik erörtern“, sagte Müller in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Rede. Politik und Öffentlichkeit beschäftigte die Frage, ob die angegebenen Rückstellungen der AKW-Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall tatsächlich vorhanden und ausreichend seien. Die Versorger seien auf jeden Fall nicht mehr in der Lage, beliebig höhere Rückstellungen zu bilden.

Über die für Freitag geplante Rede Müllers hatten zuvor die „Rheinische Post“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, ein Stiftungsmodell für AKW-Rückstellungen zu prüfen. Zudem will er die Rückstellungen von rund 38 Milliarden Euro einem Stresstest unterziehen. Die Versorger halten sich bislang bedeckt. Eon-Chef Johannes Teyssen hat sich mehrfach offen für Gespräche gezeigt, RWE betont, dass sich das bisherige Modell bewährt habe. In der Politik wächst jedoch die Sorge, dass die durch die Energiewende unter Druck geratenen Konzerne die Lasten nicht mehr schultern könnten. Umweltschützer halten die Rückstellungen bereits jetzt für unzureichend und wollen sie den Betreibern entziehen.

„Der Rückstellungsverbrauch hat ja schon begonnen, teils für den Kernbrennstoffkreislauf, teils für stillgelegte Kernkraftwerke“, sagte Müller. Er verwies zudem darauf, dass der Börsenwert von RWE nicht viel über dem Wert der AKW-Rückstellungen liege – RWE ist an der Börse rund 13 Milliarden Euro wert, die Rückstellungen betragen gut zehn Milliarden Euro.

Die Atomklagen der Energiekonzerne

Eon, RWE und Vattenfall sind gegen den 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Den Konzernen geht es nicht darum, den bis Ende 2022 geplanten Ausstieg rückgängig zu machen. Sie fordern jedoch Schadenersatz, da die Bundesregierung wenige Monate vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeiten der Meiler noch verlängert hatte. Sollte das Verfassungsgericht den Unternehmen Recht geben, müssten diese den Schadenersatz in weiteren Verfahren erstreiten. Eon fordert mehr als acht Milliarden Euro. Bei RWE gehen Analysten von sechs Milliarden aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt auch vor einem Schiedsgericht in den USA.

Eon, RWE und EnBW klagen auf eine Befreiung und Rückzahlung der 2011 eingeführten Brennelementesteuer. Eon hat nach eigenen Angaben bislang rund 2,7 Milliarden Euro an den Fiskus gezahlt, RWE bis Ende 2015 rund 1,5 Milliarden Euro und EnBW 1,2 Milliarden Euro. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) billigte im Juni 2015 die Steuer. Das Bundesverfassungsgericht könnte sie noch kippen. Eine Entscheidung in Karlsruhe ist noch nicht absehbar.

Eon, RWE und EnBW klagen gegen Bund und Länder wegen des nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängten dreimonatigen Betriebsverbots für die sieben ältesten der damals 17 deutschen AKWs und des damals geschlossenen AKW Krümmel. Das Moratorium lief von März bis Juni 2011 und mündete schließlich im Sommer in den endgültigen Ausstiegsbeschluss. Ursprünglich hatte lediglich RWE geklagt. Nachdem der Energieriese vor Gericht Recht bekam, zogen Eon und EnBW nach. Eon klagt auf Schadenersatz in Höhe von 380 Millionen Euro, RWE auf 235 Millionen und EnBW auf 261 Millionen. RWE und EnBW haben bei ersten Anhörungen vor Gerichten allerdings einen Dämpfer erhalten. Urteile stehen aus.

Müller hatte als Bundeswirtschaftsminister der früheren rot-grünen Bundesregierung mit den Versorgern den ursprünglichen Atomausstieg vereinbart. Die RAG-Stiftung soll die Folgenkosten des Ausstiegs aus dem Steinkohlebergbau finanzieren. Die Versorger sollten der Politik ein Gesprächsangebot machen, sagte Müller. Darin sollten sie unter anderem ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Rücknahme aller AKW-Klagen gegen die Bundesregierung und zur Übergabe der Rückstellungen bekunden.

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