Signa: Benko wappnet sich wegen neuer Vorwürfe mit bekannten Verteidigern
Düsseldorf. Gut drei Monate nach dem Zusammenbruch des Immobilienkonzerns Signa nehmen Ermittlungsbehörden das verschachtelte Imperium des österreichischen Unternehmers René Benko in großem Stil unter die Lupe. Das österreichische Bundeskriminalamt hat eine Sonderkommission gebildet und die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar wegen Geldwäscheverdachts gegen Benko. Es soll um eine dreistellige Millionensumme gehen.
Benko hat sich derweil zur Verteidigung außer seinem österreichischen Verteidiger Norbert Wess auch zwei bekannte deutsche Strafrechtler an die Seite geholt: Florian Ufer und Norbert Scharf aus der Münchener Kanzlei Ufer Scharf.
Hintergrund des Münchener Ermittlungsverfahrens, über das zuerst die „Bild-Zeitung“ berichtete, sollen Vorgänge rund um das etwa eine Milliarde Euro teure Bauprojekt „Münchens neue Mitte“ zwischen Münchener Hauptbahnhof und Karlsplatz sein.
Demnach ein Teil der Vorwürfe: Firmen sollen überhöhte Angaben über künftige Mieteinnahmen gemacht haben, um von Banken höhere Darlehen zu besseren Konditionen zu bekommen. Eine dreistellige Millionensumme soll dann über eine Luxemburger Beteiligungsfirma ins Ausland geflossen sein.
Ins Rollen gebracht haben soll die Ermittlungen die Financial Intelligence Unit (FIU). Die auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung spezialisierte Unterbehörde des Bundesfinanzministeriums soll sich mit Hinweisen an die Münchener Staatsanwälte gewandt haben. Die FIU selbst will sich auf Nachfrage nicht „zu möglicherweise bei ihr vorliegenden Sachverhalten beziehungsweise damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen“ äußern.
Interessant: Die Münchener Staatsanwälte ermitteln offenbar unter dem Aktenzeichen 318 Js 211851/23 schon seit November – das war kurz vor der Insolvenz der Signa-Muttergesellschaft. Eine Sprecherin der Behörde wollte sich auf aktuelle Nachfragen hin nicht äußern.
Benko setzt auf Anwalt von Anton Schlecker
Die deutschen Strafverteidiger Florian Ufer und Norbert Scharf weisen die Vorwürfe zurück. „Die Thesen in diversen Medien und Verdachtsberichterstattungen zu angeblichen Ermittlungen oder Vorwürfen der Staatsanwaltschaft München I sind haltlos“, so die Anwälte in einem gemeinsamen Statement.
Die Kanzlei Ufer Scharf mit Sitz an der Münchener Nobeleinkaufsmeile Maximilianstraße zählt bundesweit zu den ersten Adressen, wenn Manager und Unternehmer strafrechtlichen Beistand benötigen. Namenspartner Scharf etwa gilt spätestens seit der Verteidigung des Drogerieunternehmers Anton Schlecker als einer der bekanntesten Spezialisten für die Verteidigung in großen Insolvenzfällen.
Aber auch Unternehmen vertrauen regelmäßig auf die Dienste der Sozietät. Florian Ufer wurde etwa von der im Steuerskandal verwickelten Großkanzlei Freshfields zur Aufarbeitung der Affäre an die Seite geholt.
Laut Anwaltskreisen hat Benko die beiden Strafrechtler bereits Ende 2023 zusätzlich zum österreichischen Strafverteidiger Norbert Wess hinzugezogen.
Während die Staatsanwaltschaft in München bereits ein Verfahren gegen Benko führt, haben die Wiener Behörden noch keine Entscheidung betroffen, ob sie gegen Benko oder gegen andere (Ex-)Signa-Verantwortliche Ermittlungsverfahren einleiten. Man prüfe nach wie vor eingegangene Anzeigen „im Zusammenhang mit den Insolvenzen in der Signa-Gruppe auf das Vorliegen eines Anfangsverdachtes“, teilte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag auf Nachfrage mit.
Österreichischen Medien zufolge sollen Hunderte Anzeigen beziehungsweise Hinweise bei der Staatsanwaltschaft eigegangen sein – im Gros soll es um den Verdacht von Vermögensdelikten wie Untreue und Betrug gehen.
Sonderkommission ermittelt
Nun soll sich im Auftrag der WKStA eine Sonderkommission beim Bundeskriminalamt um den Signa-Komplex kümmern. Eine zweistellige Anzahl von Beamten sollen dafür abgestellt sein. Schon jetzt gelten die Prüfungen der Behörden als die wohl umfangreichsten, die es je in einem Insolvenzfall gab.
Benko hat in der Vergangenheit sämtliche Vorwürfe über etwaiges Fehlverhalten stets zurückgewiesen. Das Landgericht Innsbruck eröffnete am Freitag das Konkursverfahren über das Vermögen Benkos. Damit hat der Zusammenbruch der von ihm gegründeten Signa-Gruppe jetzt auch für Benko persönliche Folgen.
Zuvor war Benko von den Insolvenzen seiner Signa-Gruppe nur mittelbar betroffen durch die seiner Familie zuzurechnenden Privatstiftungen, die Anteile an Signa-Gesellschaften halten. Selbst in der Signa-Holding hatte Benko schon seit Jahren offiziell kein operatives Amt mehr inne.