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Tarifkonflikt Vorerst keine Lokführer-Streiks bei der Deutschen Bahn

Die GDL will bis zum Ende der Urabstimmung Anfang August auf Warnstreiks verzichten. Ein Grund dürfte auch die Sorge vor rechtlichen Schritten der Bahn sein.
24.06.2021 Update: 24.06.2021 - 12:29 Uhr Kommentieren
Allein 2020 hat die Coronakrise eine Lücke von mehr als 4 Milliarden Euro in der Bilanz des Staatskonzerns hinterlassen. Quelle: dpa
ICE der Deutschen Bahn

Allein 2020 hat die Coronakrise eine Lücke von mehr als 4 Milliarden Euro in der Bilanz des Staatskonzerns hinterlassen.

(Foto: dpa)

Frankfurt, Berlin Bahnreisende, die gerade ihren vielleicht ersten Urlaub nach dem harten Winter-Lockdown planen, können aufatmen. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will bis Anfang August auf Warnstreiks verzichten. Erst soll das Ergebnis der Urabstimmung abgewartet werden. „Bis zum 9. August werden wir keine Warnstreiks durchführen“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstagvormittag in Berlin.

Es ist eine überraschende Wendung in der festgefahrenen Auseinandersetzung zwischen GDL und Deutscher Bahn. Am Mittwoch hatte die GDL noch erklärt, dass man konkrete Termine für Warnstreiks nennen werde. Vorher hatte der GDL-Chef wortreich angekündigt, dass diese Streiks härter und länger als in der Vergangenheit werden würden.

Nun heißt es plötzlich, Warnstreiks mache man vor allem, um die Arbeitskampffähigkeit zu beweisen. Das habe die GDL aber nicht nötig. Es gebe jetzt eine „lange Zeit zum Nachdenken für die Teppichetage im Bahn-Tower und die Eigentümer“.

Das dürfte freilich nicht der einzige Grund für die plötzliche Kehrtwende sein. In Reihen der GDL fürchtet man wohl, dass die Bahn gegen Arbeitskampfmaßnahmen mit Erfolg vorgehen könnte. In dem Streit geht es um mehr als nur Geld. Die GDL will einen „Eisenbahnflächentarifvertrag“ – also einen Tarifvertrag für alle GDL-Mitglieder – durchsetzen.

Dagegen steht das Tarifeinheitsgesetz, das besagt, dass in den Betrieben jene Gewerkschaft die Tarifverträge verhandeln und abschließen darf, die die meisten Mitglieder hat. Das ist in vielen Bereichen des Bahn-Konzerns die EVG.

Bahn-Vorstand: Geisterfahrt der GDL

Zwar hatte die GDL in einem Schreiben kürzlich darauf verzichtet, diesen Flächentarifvertrag durch Arbeitskämpfe durchsetzen zu wollen. Doch das Thema ist nach wie vor dominant. So hat die GDL zahlreiche Verfahren vor Gericht angestrengt, um der Bahn die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes zu untersagen. Bisher gab es acht Entscheidungen, alle gegen die GDL. Würde die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufrufen, hätte das Bahn-Management reichlich Munition, rechtlich gegen die Forderung vorzugehen, ein Gesetz zu missachten. Zudem muss ein Streik immer verhältnismäßig sein.

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler warf der Gewerkschaft am Donnerstagmorgen eine „Art Geisterfahrt“ vor. „Die Verhandlungen werden von der GDL nicht seriös und nicht ernsthaft betrieben“, beklagte er. Obwohl ein verhandlungsfähiges Angebot auf dem Tisch liege, habe die Gewerkschaft die Gespräche abgebrochen. Es laufe im Konzern eine gewaltige Spaltungskampagne. So gebe es Aushänge der GDL, wo diese Kolleginnen und Kollegen mit Affen vergleiche.

Für den Bahn-Konzern wären Streiks in der aktuellen Situation bitter. Die Schäden der Pandemie beziffert der Vorstand auf rund zehn Milliarden Euro. Dabei ist das Unternehmen schon so wirtschaftlich angeschlagen. Gerade erst zieht die Nachfrage wieder an. Allein die Androhung von Streiks sorge bei den Kunden für Verunsicherung, berichtete Seiler. Es habe Nachfragen von Reisenden gegeben, was denn mit ihrer Rückfahrt aus dem geplanten Urlaub werde.

„Die GDL macht das zarte Pflänzchen des Aufbruchs kaputt“, so der Manager: „Jetzt gilt es, zu verhandeln und nicht das Land mit Streiks zu bedrohen.“ Die Bahn biete noch einmal einen moderierten Prozess an. „Wir sind offen für eine Schlichtung.“ Das lehnte Weselsky am Donnerstag allerdings erneut ab.

Einfach wird die Kompromisssuche also nicht. Zwar sind die GDL und das Bahn-Management darin einig, dass sich ein möglicher Abschluss an dem des öffentlichen Dienstes orientieren könnte. Auch bei der prozentualen Erhöhung ist man auf Linie: 3,2 Prozent in zwei Schritten.

Das Problem ist die Laufzeit: Die Bahn-Spitze will sich an dem Vertrag orientieren, der etwa für die Mitarbeiter der Flughäfen gilt. Dort beträgt die Laufzeit 40 Monate, die GDL fordert eine Laufzeit von 28 Monaten. Die Bahn will zudem, anders als es die GDL fordert, erst im kommenden Jahr einen ersten Lohnschritt machen.

Ton zwischen den Tarifpartnern bleibt rau

So bleibt der Ton erst einmal rau zwischen den Tarifparteien. Die „Propagandaabteilung“ der Bahn behaupte immer noch, dass die GDL an ihrer ursprünglichen Forderung festhalte, wetterte Weselsky am Donnerstag. Dabei habe man die Forderung längst auf eine Corona-Prämie von 600 € und 1,4 Prozent für 2021 und 1,8 Prozent für 2022 reduziert.

Das Angebot der Bahn bedeute dagegen für das laufende Jahr eine Minusrunde. Für die Zeit danach wolle man die Eisenbahner mit dem Notlagen-Tarifvertrag für die Flughäfen abspeisen. Dabei sei die Bahn – anders als die Flughäfen – die ganze Zeit in Betrieb gewesen, auch auf Wunsch des Eigentümers. „Wer die Musik bestellt, wird sie auch bezahlen müssen“, so Weselsky.

Für einen Arbeitskampf im Eisenbahnsystem gebe es niemals eine gute Zeit, sagte der GDL-Chef weiter. Sollten sich die Mitglieder in der Abstimmung für Streiks aussprechen, werde man keine Rücksicht auf die verbleibenden Wochen der Sommerferien nehmen. „Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben die Nase gestrichen voll“, sagte Weselsky.

Zum Ausmaß eventueller Streikmaßnahmen im August äußerte er sich vage. Es würden bestimmt nicht nur zwei oder drei Stunden sein, aber man werde auch nicht gleich zum unbefristeten Streik aufrufen. „Das wäre unverhältnismäßig.“ Beim letzten großen GDL-Streik 2014/2015 hatten die Lokführer zwischen Herbst 2014 und Sommer 2015 neunmal die Arbeit niedergelegt. Der längste Ausstand dauerte 138 Stunden, fast sechs Tage.

Mehr: Lokführer-Gewerkschaft GDL kündigt Streik an – Im Tarifstreit geht es um mehr als nur Geld.

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