Sondervermögen reicht für nachhaltige Stärkung nicht aus
Berlin, Bonn, München. Die Bundeswehr braucht für ihre militärische Neuausrichtung mehr Geld. Zwei Jahre nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die „Zeitenwende“ ausgerufen hat, geht das von der Bundesregierung ausgelobte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Neige.
„Mehr als 60 Milliarden Euro des Sondervermögens sind bereits in Verträgen gebunden – das heißt, wir haben bestellt und warten auf die Lieferung der Industrie“, sagt Annette Lehnigk-Emden, Chefin des Beschaffungsamts für die Bundeswehr, dem Handelsblatt.
Mit dem Sondervermögen konnte die Bundeswehr jahrelang verschleppte Beschaffungen wie den Kauf neuer Kampfjets, Schützenpanzer und Munition finanzieren. Für eine nachhaltige Stärkung der Streitkräfte und den Aufbau einer leistungsfähigen Rüstungsbranche reicht das allerdings nicht, warnen mehrere Industrievertreter im Handelsblatt.
Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels erkennt zwar Fortschritte bei der Ausrüstung der Bundeswehr: „Aber wir sehen immer noch Personalmangel im Beschaffungsamt bei einer Vervielfachung der Aufträge.“ Zudem gebe es „immer noch Lieferengpässe in der Industrie“, die Kapazitäten seien noch nicht ausreichend hochgefahren worden. Dies liege auch daran, dass der Bundeshaushalt zu wenig Planungssicherheit gebe.