Militärausgaben: BDI-Chef Leibinger fordert mehr Einsatz für Verteidigung
Düsseldorf. Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), spricht sich vor der Münchner Sicherheitskonferenz dafür aus, mehr in die Verteidigung des Landes zu investieren. Dabei komme es vor allem auf eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschung und Militär sowie auf Innovationen an.
Deutschland habe eine „enorme Aufholjagd“ in der Verteidigung vor sich, sagte der Unternehmer und Aufsichtsratschef des Maschinenbauers Trumpf laut Transkript am Freitag bei einer Auftaktveranstaltung von BDI und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.
Der Ukrainekrieg gehe bereits ins vierte Jahr, aber wie die „Neuausrichtung und Ertüchtigung der Bundeswehr finanziert und organisiert werden soll, das ist im Grunde immer noch ungeklärt“. Es herrsche in Politik und Wirtschaft eine „mentale und institutionelle Trägheit“.
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Dabei sei höchste Eile geboten. Die „Angriffe auf Energie, Wasserversorgung oder Verkehrswege“ sollten Deutschland eine Warnung sein. „Wenn Russland nicht aufgehalten wird durch Investitionen in Verteidigung und Abschreckung, droht uns noch weitaus mehr“, sagte der 57-Jährige.
Leibinger äußerte sich auch zu den Rüstungsausgaben. Das Nato-Ziel besagt, dass die Mitgliedstaaten des Bündnisses zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investieren sollten. Für Deutschland entspräche das gemessen am Bundeshaushalt 2025 etwa 72 Milliarden Euro.
Erst nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs und der Ausgabe eines Sondervermögens von etwa 100 Milliarden Euro erreichte die Bundesrepublik das Ziel im vergangenen Jahr.
US-Präsident Donald Trump fordert hingegen von den Nato-Staaten, dass sie fünf Prozent ihres BIP ausgeben sollten. Gemessen am Bundeshaushalt 2025 wären das mehr als 180 Milliarden Euro.
Laut Leibinger ist aber nicht die Höhe entscheidend. Vielmehr komme es darauf an, wie das Geld ausgegeben werde. „Diese Mittel müssen sich wirklich in mehr Einsatzfähigkeit, mehr Fähigkeiten und in Summe größerer Abschreckungsfähigkeit übersetzen.“
Unternehmen drücken sich vor der Verantwortung
Eine zentrale Rolle bei der Wiederaufrüstung müsse daher Innovation spielen, das sei die größte Stärke Deutschlands. Doch komme sie zu wenig zur Geltung. „Strukturelle Veränderungen, die Innovation ermöglichen“, seien vonnöten. „Die Bundeswehr und die Beschaffungsprozesse müssen sich daher stärker an die Geschwindigkeit und Agilität der allgemeinen Industrie anpassen – nicht umgekehrt“, sagte Leibinger.
Das gilt laut dem BDI-Chef aber auch für die Wirtschaft. „Wir Unternehmen und Unternehmer haben es uns in der Vergangenheit oft leicht gemacht.“ Man habe sich „unter Vorgabe von Corporate Governance oder eigenen ethischen Vorstellungen im Grunde nur um die Diskussion gedrückt“.
Damit forderte Leibinger eine Zuwendung aller deutschen Unternehmen zu Rüstungsgütern und Verteidigungsdienstleistungen. Auch Leibingers Familienunternehmen Trumpf stellt nur für zivile Zwecke Maschinen her und entwickelt hochtechnologische Verfahren wie für die Chipherstellung.
Zivilprodukte nicht einfach olivgrün anstreichen
Die Kenntnisse und Fähigkeiten seien allerdings zu wenig vorhanden, sie müssten „fast von Grund auf neu“ erlernt werden. Denn Verteidigungsgüter würden völlig anderen Ansprüchen genügen als zivile Güter. „Auch in Bereichen wie Vertrieb, Produktmanagement, Qualitätssicherung und Informationssicherheit sind Verteidigungsgüter nicht einfach olivgrün angestrichene Zivilprodukte“, sagte Leibinger.
Ein grundsätzliches Problem ist laut Leibinger das langjährige gesellschaftliche Desinteresse und die Ablehnung von Verteidigung und Rüstung. Es sei ein Umdenken nötig. „Wer sich der Entwicklung und Herstellung von Verteidigungstechnik und -technologien widmet, der sollte nicht länger das Gefühl haben müssen, er betreibe da ein fragwürdiges und moralisch angreifbares Geschäft“, sagte Leibinger.
Vielmehr solle es Respekt und Anerkennung geben. Das würde einen Sog herstellen, der „alle Beteiligten unter Begründungs- und Leistungsdruck setzt“.
Zivilklausel an Hochschulen abschaffen
Auch in der Forschung gibt es laut Leibinger großen Handlungsbedarf. In Universitäten und Hochschulen würden „Rüstung, Soldaten und Wehrbereitschaft als unappetitlich“ gelten. Leibinger forderte, die sogenannten Zivilklauseln an wissenschaftlichen Einrichtungen abzuschaffen. Danach darf wissenschaftliche Forschung allein zivilen Zwecken dienen. Zivilklauseln gibt es laut Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) an 70 deutschen Hochschulen.
Das ist laut Leibinger „politisch aus der Welt gefallen“, aber auch „wissenschaftlich betrachtet von vorvorgestern“. Denn fast jede Innovation habe heute Dual-Use-Potenziale, könne also sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden. Die Expertise in Deutschland im Hinblick auf Künstliche Intelligenz, Datatech, Cybersecurity und Space sei hoch und „wichtig für die Verteidigungsfähigkeit“.
Als Vorbild solle sich Deutschland die Strukturen in den USA oder Israel nehmen. Dort treibe „die enge Verzahnung von Militär, Wirtschaft und Forschung auch den zivilen Fortschritt voran“. Höhere Verteidigungsausgaben würden insofern eine Chance bieten, „das deutsche Innovationsökosystem nachhaltig zu stärken – vor allem in Technologiebereichen, in denen wir heute nicht führend sind“.
Korrektur
BDI-Chef Peter Leibinger hat die Rede am Freitag in München gehalten. In einer früheren Version dieses Artikels war von Donnerstag die Rede.