Ost-Ausschuss: Deutsche Konzernchefs wollen mit Putin reden – trotz Ukrainekonflikts
Der russische Präsident leitete am Samstag eine zuvor angekündigte Übung mit Atomraketen vom Kreml aus.
Foto: imago images/SNADüsseldorf, Berlin. Angesichts der drohenden Sanktionen gegen Russland planen Spitzenmanager der Deutschen Wirtschaft eine Videokonferenz mit Staatschef Wladimir Putin. Das virtuelle Treffen soll vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft organisiert werden. Der Lobbyorganisation gehören Unternehmen wie Allianz, SAP, Siemens, Volkswagen oder BASF an. Angepeilt sei der 3. März, heißt es bei der Organisation, der Termin könne sich aber noch ändern.
Grund für den Austausch seien die zahlreichen Anfragen, die dem Ost-Ausschuss von deutschen Unternehmen im Zuge des Ukrainekonflikts vorgetragen wurden, erfuhr das Handelsblatt. Unter anderem bereitet der deutschen Wirtschaft in der angespannten politischen Lage samt möglichen Kampfhandlungen und folgenden Sanktionen die Zukunft der Erdgaspipeline Nord Stream 2 Sorgen.
Offiziell erklärte Geschäftsführer Michael Harms allerdings nur: „Der Ost-Ausschuss organisiert traditionell einmal im Jahr ein Unternehmergespräch mit Präsident Putin.“ Auch in diesem Jahr sei ein Treffen im Onlineformat geplant, Details stünden aber noch nicht fest.
Das gilt auch für die Teilnehmer. Bislang hat allein Metro-Chef Steffen Greubel zugesagt, weitere Mitglieder des Ost-Ausschusses sind angefragt. Zu ihnen zählen als Präsidiumsmitglieder unter anderem Bayer-Vorstandschef Werner Baumann, Bilfinger-Aufsichtsratschef Eckhard Cordes, der Tunnel-Bauunternehmer Martin Herrenknecht und der ostwestfälische Großschlachter Clemens Tönnies.
Der Energiekonzern Uniper teilte auf Anfrage mit: „Als Mitglied im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sind wir ebenfalls eingeladen.“ Der Konzern sei der Auffassung, dass man auch in schwierigen Zeiten den Dialog aufrechterhalten müsse. Eine Aufforderung von Regierungsseite, nicht an einem solchen Treffen teilzunehmen, wie es sie zuletzt in Italien gegeben hatte, sei dem Unternehmen nicht bekannt.
Der Wolfsburger VW-Konzern kann sich eine Teilnahme an dem geplanten Treffen durchaus vorstellen. „Die Volkswagen AG hat eine Einladung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft zur Teilnahme am Wirtschaftsdialog mit Vertretern der russischen Regierung erhalten“, sagte ein Konzernsprecher am Abend. Unter dem Vorbehalt, dass sich die geopolitische Lage nicht weiter verschärfe, „ist eine Teilnahme vorgesehen“, so der Sprecher weiter.
Volkswagen betreibt unweit von Moskau eine eigene Autofabrik mit etwa 4000 Beschäftigten. Dort werden verschiedene VW- und Skoda-Modelle sowie Motoren gefertigt. Außerdem gibt es in Nischni Nowgorod östlich der Hauptstadt ein Joint Venture mit dem russischen Hersteller GAZ, wo ebenfalls mehrere Modelle des VW-Konzerns produziert werden.
Unternehmen in Sorge um ihre Russlandinvestitionen
Bislang waren in den traditionell jährlich stattfindenden Putin-Gesprächen der Landmaschinenhersteller Claas, der Baustoffproduzent Knauf, Kfz-Zulieferer Schaeffler und der Maschinenbauer DMG Mori vertreten. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes selbst vertritt als CEO den Dortmunder Pumpenhersteller Wilo. Oftmals waren als deutsche Vertreter auch Manager wie Matthias Warnig dabei, der beim Pipelinebetreiber Nordstream in Diensten Gazproms steht und in einigen russischen Aufsichtsräten sitzt.
Im vergangenen Jahr war die vom Ost-Ausschuss zunächst vereinbarte Videokonferenz mit Putin abgesagt worden, offiziell wegen der Pandemie. Und auch jetzt wisse man nicht sicher, ob der Termin zustande komme. Die Organisation sei dazu in engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt, erfuhr das Handelsblatt. Auch die Auslandshandelskammer Moskau (AHK) solle an dem virtuellen Treffen teilnehmen.
Unternehmen wie Metro sorgen sich um ihre Investitionen in der nach Kaufkraft sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank haben deutsche Unternehmen über 24 Milliarden Euro in Russland investiert und beschäftigten dort rund 280.000 Mitarbeiter.
Zum Jahresende 2020 waren laut offiziellen Angaben der russischen Steuerbehörde 3971 Unternehmen und Repräsentanzen mit deutschem Kapital in Russland registriert. Allerdings ist die Anzahl deutlich rückläufig. 2019 waren es noch sieben Prozent mehr, 2011 hatte Russland sogar noch 6300 deutsche Firmen gezählt.
Grund sind die nach der Krimbesetzung im Jahr 2014 verfügten Wirtschaftssanktionen der EU. Seither stehen für den Export nach Russland Waren wie technische Anlagen, die für Militäraufgaben genutzt werden können, auf der Verbotsliste. Gleiches gilt für Gerätschaften zur Ölförderung.
Zudem bewirken Finanzsanktionen, dass sich Auslandsinvestitionen mit europäischen Kreditinstituten nur noch schwer realisieren lassen. Als weitere Sanktionen im Falle von Übergriffen gegen die Ukraine wird unter anderem eine Auskopplung Russlands aus dem internationalen Bezahlsystem Swift diskutiert. Im Gegenzug stoppte Russland den Import von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten. Der zwischenstaatliche Handel ging von 80 auf 60 Milliarden Euro im Jahr 2021 zurück.
Auch Vakzin Sputnik ein Thema
Zuletzt hatte es darüber hinaus einige deutsch-russische Probleme gegeben: So muss der deutsche Landwirt Stefan Dürr, der mit seiner Ekosem-Gruppe als Russlands größter Milchproduzent gilt, mit einer Staatsbank um sein Eigentum kämpfen. Siemens Energy bekam bei einer gemeinsamen Turbinenfertigung in St. Petersburg Probleme mit dem Oligarchen und Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow. Und immer mehr ausländische Firmen klagen darüber, dass sie nur noch Aufträge vom Staat oder von staatlich kontrollierten Konzernen bekommen, wenn sie große Anteile ihrer Produkte in Russland fertigen.
Verärgert sind ausländische Unternehmen in Russland zudem über die neue Vorgabe, dass sich ihre ausländischen Manager und Beschäftigten regelmäßig zu Bluttests, Röntgen- und psychiatrischen Untersuchungen melden müssen. Dies erschwere es erheblich, Topmanager für Russland zu finden, erklärten mehrere ausländische Handelskammern in Russland.
Dabei gibt es zwischen der russischen Staatsführung und der deutschen Wirtschaft große Einigkeit: Beide lehnen die westlichen Sanktionen ab. In Geschäftsklimaumfragen der deutschen Auslandshandelskammer und des Ost-Ausschusses fordern Firmenvertreter immer wieder deren Aufhebung. Russland ist Deutschlands vierzehntgrößter Handelspartner.
Am Mittwoch gab es nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg bereits ein zweieinhalbstündiges Telefonat Putins mit italienischen Wirtschaftsführern, um Investitionsaussichten in Russland zu erörtern. Die italienische Regierung hatte Führungskräfte gebeten, wegen der politischen Spannungen nicht teilzunehmen, so ein italienischer Beamter, der um Anonymität bat. Beim Treffen drängte Putin vor allem darauf, dass sich die Führungskräfte dafür einsetzen, dass Russen, die mit dem umstrittenen Vakzin Sputnik V geimpft sind, ohne Probleme in die EU einreisen können.
An dem Gespräch mit Staatspräsident Putin hatte auch Francesco Starace teilgenommen, Vorstandschef des italienischen Energiekonzerns Enel. Starace ist ein Vertrauter von Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess. Enel und Volkswagen kooperieren bei Infrastrukturprojekten für Elektroautos.