Ukraine-Konflikt: Was die Bündnispartner von Deutschland erwarten

Im Ausland stößt die Berliner Haltung zunehmend auf Befremden. Mehr noch: Unter Verbündeten wachsen die Zweifel an der außenpolitischen Entschlossenheit der Bundesregierung, ja sogar ihrer Verlässlichkeit.

Ein Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2? Mal sehen, die deutsche Energieversorgung dürfe auf jeden Fall nicht gefährdet werden.

Russland vom internationalen Zahlungssystem Swift abkoppeln? Lieber nicht, vor allem auch deutsche Unternehmen wären betroffen.

Lieferung von Verteidigungswaffen? Auf keinen Fall. Deutschland liefert allenfalls 5000 Soldatenhelme, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch verkündete.

Deutschlands Unentschlossenheit steht in der Kritik

Bestenfalls widersprüchliche Signale, schlimmstenfalls reine Abwehrhaltung – das ist das Bild, das Berlin in dieser schwierigsten außenpolitischen Lage seit der Kubakrise abgibt. Das europäische Ausland und die USA blicken zunehmend ratlos und irritiert auf Berlin.

Vor allem in Osteuropa äußern sich inzwischen selbst Regierungsvertreter erstaunlich undiplomatisch. Polens Premier Mateusz Morawiecki sorgt sich nicht nur um die Lage in der Ukraine an sich, sondern vor allem auch um „die Reaktionen unserer Nachbarn in Deutschland angesichts der Bedrohung aus Russland“.

Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks kritisierte, die deutsche Politik gegenüber Russland „genügt in keiner Weise“ den Anforderungen der Nato und der Europäischen Union. Und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der jetzt betonte, dass sein Land nicht zulassen werde, dass „irgendeine Großmacht der Ukraine irgendwelche Zugeständnisse aufzwingt“, machte nie einen Hehl daraus, was er von Nord Stream 2 hält: nichts.

Briten zeigen sich irritiert

Vor allem auch die Briten äußern ihren Unmut offen. Berlin und Paris hätten die Nato-Antwort bisher verwässert, sagte der konservative Abgeordnete Karl McCartney diese Woche in einer Ukraine-Debatte im Unterhaus.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, forderte Außenministerin Liz Truss auf, mit Deutschland über Waffenlieferungen an Kiew zu reden. In ihrer Antwort schien Truss ihm zuzustimmen: „Alle unsere Verbündeten müssen sich stärker engagieren. Großbritannien liefert Defensivwaffen, unterstützt die Ukraine ökonomisch und trainiert die Streitkräfte. Alle unsere Verbündeten müssen sich dahinterstellen.“

Premierminister Boris Johnson erinnerte die Abgeordneten allerdings auch daran, dass Deutschland anders als Großbritannien auf russische Gaslieferungen angewiesen sei. „Sie sind in einer anderen Lage als wir. Ihr Opfer ist möglicherweise sehr groß, aber wir müssen um des Friedens willen hoffen, dass sie bereit sind, dieses Opfer zu bringen“, sagte der Regierungschef. Scholz habe ihm gegenüber sehr deutlich gemacht, dass Nord Stream 2 bei einer russischen Invasion nicht in Betrieb gehen werde.

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Frankreich hält sich mit offener Kritik zurück, ist aber skeptisch

Auch in Frankreich ist die Sorge groß, dass Berlin nicht zuletzt aufgrund energiepolitischer Interessen zu sanft gegenüber Moskau auftritt. Kritisch wird vor allem die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gesehen. Bereits vor einem Jahr, nach dem Mordanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, hatte der französische Europaminister Clément Beaune gesagt: „Frankreich hat immer die größten Zweifel gehabt an diesem Projekt.“ Finanzminister Bruno Le Maire sprach davon, dass man „nicht in der Hand von Wladimir Putin“ sein wolle.

In diesen Tagen allerdings vermeidet Paris offene Kritik. Denn noch mehr als die Berliner Zurückhaltung stört die Franzosen, dass Russland und die USA an der Grenze der EU über die Köpfe der Europäer hinweg über Krieg und Frieden entscheiden könnten. Macron sieht den Ukraine-Konflikt als weiteren Beleg für seine Forderung nach europäischer Souveränität – und für eine wirksame Krisenpolitik braucht er die deutschen Partner an seiner Seite.

Der Élysée-Palast bemüht sich in Hintergrundgesprächen um Verständnis. Ein hochrangiger Berater von Macron sagte, es sei klar, dass es eine „massive Antwort“ geben müsse, sollte Russland die Ukraine angreifen. Noch sei es aber nicht an der Zeit, über die Details eines Sanktionskatalogs und die Rolle von Nord Stream 2 zu sprechen.

Trotz aller Irritationen – jetzt sei „einfach nicht die Zeit, dass sich Berlin und Paris streiten“, analysiert Éric-André Martin, Leiter des Zentrums für deutsch-französische Studien am Pariser Thinktank Ifri. Mit der Wiederbelebung des Normandie-Formats hoffe Macron auf „eine Dynamik, mit der die Europäer Einfluss nehmen können“.

Dennoch werde die Haltung der neuen Bundesregierung und von Kanzler Scholz gegenüber Russland als Test für die Verlässlichkeit des Bündnispartners gewertet. „Frankreich erwartet, dass Deutschland zu Sanktionen bereit ist und dabei auch akzeptieren würde, Nord Stream 2 zu opfern“, sagt Martin. Die jüngsten Signale aus Berlin deuteten darauf hin – „doch es war ein schmerzhafter Prozess“.

Für eine gewisse Beunruhigung sorge in Paris weiterhin der deutsche Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine, sagt Martin. Das werfe Fragen auf, wie Berlin bei künftigen geopolitischen Krisen reagieren werde, in die Partnerländer verwickelt seien. Frankreich kann sich nach Angaben aus Élysée-Kreisen eine Unterstützung der Ukraine mit militärischem Gerät vorstellen, sollte eine entsprechende Bitte aus Kiew eingehen.

Auch Spaniens Premier Pedro Sánchez hatte militärische Unterstützung angeboten und gleich eine Fregatte ins Schwarze Meer geschickt. Kritik an Deutschland von offizieller Seite aber ist in Madrid nicht zu hören. „Es kann Unterschiede in der Nuancierung geben, die auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen sind: historische, geografische oder alle Arten von Verbindungen zu Russland“, heißt im spanischen Außenministerium. Italien gibt sich ähnlich zurückhaltend. Wohl auch, weil es an diesem Mittwoch zu einer pikanten Telefonkonferenz gekommen sein soll. Teilnehmer: Putin und die Chefs von Italiens führenden Konzernen. Obwohl Diplomaten des Treffen als „private Initiative“ verstanden wissen wollen, kommt das Treffen für die Regierung in Rom zur Unzeit.

USA zweifeln an der Verlässlichkeit Berlins

Präsident Joe Biden hält sich mit offener Kritik an der Bundesregierung zurück. Aber die Geduld schwindet – vor allem im US-Kongress, und klare Signale kommen auch aus den in Washington so einflussreichen Denkfabriken. „Die Biden-Regierung hat das gute Verhältnis zu Berlin zur Priorität gemacht“, sagt John Herbst, der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, der heute das Eurasia Center des Thinktanks Atlantic Council leitet. „Aber weder Merkel noch Scholz haben Biden irgendetwas im Gegenzug gegeben“, stellt er fest. Nicht nur bei den Republikanern im Kongress, sondern auch bei den Demokraten nehme der Unmut zu. „Wir können damit leben, dass Deutschland sich bei Waffenlieferungen zurückhält. Aber dass Deutschland andere davon abhalten will, das ist eine Schande“, findet Herbst.

„Auf der US-Seite herrscht eine Art Ermüdung und Ratlosigkeit“, sagt auch Constanze Stelzenmüller vom Thinktank Brookings in Washington. Was in Deutschland derzeit passiere, „wirkt aufs Ausland unglaublich provinziell, engstirnig und so, als habe man den Schuss nicht gehört“.

Mit der Ankündigung, ein Feldlazarett zur Hälfte zu finanzieren, habe sich Deutschland wohl eher blamiert: „Sollte jemand glauben, dass das eine große Geste sei, dann würde man sich damit hier in Washington sehr allein fühlen“, so Stelzenmüller.

Jeff Schott vom Petersen Institute in Washington warnt: „Nord Stream 2 würde auch die beherrschende Stellung von Gazprom, Russlands Monopolexporteur, auf dem europäischen Markt verstärken und das Risiko zukünftiger Marktmanipulation erhöhen. Die Situation in der Ukraine unterstreicht die Dringlichkeit des Handelns aus Gründen des Klimas, der Energiesicherheit und der Außenpolitik.“ 

Das verheerende Echo aus den USA sollte die Ampel-Koalition zutiefst beunruhigen, sagt Benjamin L. Schmitt, Osteuropa-Experte an der Harvard Universität: „In Berlin sollte man sich ernsthaft Sorgen machen, dass diese zweideutige Politik zu einem langfristigen Imageschaden führen wird.“

Ähnlich sieht es Rachel Rizzo vom Atlantic Council: Als die Biden-Regierung ins Amt kam, habe sie sich um die Reparatur des transatlantischen Verhältnisses bemühen müssen. „Jetzt scheint es genau andersherum zu sein: Es sind die Deutschen, die sich um Reparaturarbeiten kümmern müssen.“

Heikle Lage in Berlin

Deutschland befindet sich außenpolitisch also in einer heiklen Lage. Sollte der Eindruck entstehen, dass das ferne Amerika mehr unternimmt, um den Frieden in Europa zu sichern, als die Wirtschaftsmacht Nummer eins des Kontinents, dann sollte Deutschland seine Außenpolitik überdenken.

„Deutschland darf in dieser Großkrise nicht als unsicherer Kantonist erscheinen. Da steht für uns zu viel auf dem Spiel“, sagt der frühere Spitzendiplomat Peter Wittig. „Die Bundesregierung muss alles tun, dieser Wahrnehmung entgegenzutreten.“ Der russische Truppenaufmarsch bedrohe nicht nur die Ukraine, sondern die europäische Friedensordnung als Ganzes. „Der Versuch, die Welt in Einflusssphären der Großmächte aufzuteilen, das geht ins Herz der europäischen Interessen“, so Wittig, der als deutscher Botschafter in Washington und London war. Daher sei es richtig, jetzt das Normandie-Format wiederzubeleben und die Gespräche mit Russland „nicht nur den Amerikanern zu überlassen“.

Ob Deutschland Waffen – auch defensive – an die Ukraine liefern soll, erfordere eine komplexe Abwägung. Es gebe gute Gründe, hier vorsichtig zu sein, sagt Wittig. „Aber es ist problematisch, unsere Ablehnung mit der eigenen Vergangenheit zu begründen. Das nimmt uns im Ausland niemand ab, es erweckt den Eindruck, wir würden uns aus der Verantwortung stehlen.“

Von Moritz Koch, Gregor Waschinski, Carsten Volkery, Jens Münchrath, Katharina Kort, Christian Wermke und Sandra Louven.

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