Thyssen-Krupp: Grüne Transformation wegen Förderchaos in der Schwebe
Der Konzern will künftig 2,5 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr in einer sogenannten Direktreduktionsanlage erzeugen.
Foto: dpaBerlin, Brüssel, Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Unterstützung für den Bau einer Anlage zur klimafreundlichen Stahlproduktion bei Thyssen-Krupp in Duisburg bekräftigt. Doch für den Konzern und seine Stahlsparte mit 27.000 Mitarbeitenden gibt es noch kein Aufatmen.
Ende 2026 sollte die sogenannte Direktreduktionsanlage in Betrieb gehen und jährlich 2,5 Millionen Tonnen Stahl produzieren – zuerst mit Erdgas und dann mit grünem, also durch Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Wasserstoff. Ein großer Teil der Transformationskosten, die zuletzt mit etwa 2,7 Milliarden Euro beziffert wurden, soll vom Bund kommen. Doch das Verfahren, das sich bereits seit zwei Jahren hinzieht, gestaltet sich nicht einfach.
Bislang scheiterte die Bewilligung der Fördersumme an einem Bürokratie-Wirrwarr zwischen Berlin, EU-Kommission und dem Industriekonzern. Nach Informationen des Handelsblatts ist in Brüssel bis heute noch keine formelle Anmeldung eingegangen – aus diesem Grund sei auch noch keine Entscheidung zu dem Förderbescheid möglich.
Thyssen-Krupp: Grüne Transformation vor Bürokratie-Hürde
„Wir stehen zu unseren Förderzusagen und werden im Austausch mit der Europäischen Kommission alles daransetzen, dass diese Hilfen möglich werden“, erklärte Habeck am Montag bei einem Besuch von Thyssen-Krupps Stahlsparte in Duisburg. Der Politiker hatte zuvor auch gemeinsam mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) die Unternehmenszentrale in Essen besucht, um mit der Konzernleitung über das Thema zu sprechen.
Der neue Thyssen-Krupp-Chef Miguel Ángel López Borrego dankte Bund und Land für ihre Unterstützung bei der grünen Transformation der Stahlproduktion. „Wir wissen diese sehr zu schätzen“, sagte der Manager, der seit Anfang Juni im Amt ist.
Insgesamt sei das Projekt aber noch nicht auf dem Stand, auf dem es sein müsste. „Das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren bei der EU-Kommission dauert an. Allerdings brauchen wir jetzt zügig Planungs- und Rechtssicherheit für die Umsetzung der nächsten Schritte der grünen Transformation“, sagte López. „Wir dürfen dabei keine Zeit verlieren.“
Konzernchef Miguel Ángel López Borrego (rechts) sprach am Montag mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über den noch fehlenden Förderbescheid.
Foto: dpaMit dem Vorgang vertraute Personen berichten, dass die zuständigen Stellen bei der EU mit Hochdruck an der Bewilligung des Bescheids arbeiten. Allerdings hätten sich seitens der Bundesregierung und seitens Thyssen-Krupp in den vergangenen Monaten öfters die Parameter geändert. Ein formeller Antrag fehle noch, hieß es weiter. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt das anders dar: „Wir haben die erforderlichen Unterlagen in Brüssel eingereicht“, sagte eine Sprecherin.
Unklar ist, ob Änderungen seitens der Bundesregierung, des Industriekonzerns, oder aber die EU-Kommission die Einreichung des Antrags verzögern. „Wir sind im engen und kontinuierlichen Austausch mit Brüssel“, sagte die Ministeriumssprecherin weiter.
Die erforderlichen Unterlagen seien zwar eingereicht worden. Doch bei derartigen Projektplanungen gebe es neue Daten und Annahmen, die bei Notwendigkeit nachgereicht werden müssen. Dieser Austausch sei im Rahmen von sogenannten IPCEI-Prozessen, den Förderprogrammen zur Dekarbonisierung der Industrie mithilfe von Wasserstoff, üblich.
Ärger über bürokratische Prozesse in der EU-Kommission
Generell hänge die Dauer einer Bewilligung von einer Reihe von Faktoren ab, erklärte die EU-Kommission auf Anfrage. Unter anderem seien dies vor allem der Zeitpunkt der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Informationen und die Komplexität der Anträge. Man befinde sich im Austausch mit den deutschen Behörden.
Im Berliner Wirtschaftsministerium ist man über das Agieren der Kommission zunehmend aufgebracht. Es sei „immer die gleiche Plage“, dass beihilferechtliche Genehmigungen so lang dauern würden, heißt aus Ministeriumskreisen. Das zeige sich bei Thyssen-Krupp derzeit in aller Deutlichkeit. Brüssel habe die Genehmigungsprozesse bürokratisiert und politisiert.
Im Ministerium versuche man, für Thyssen-Krupp endlich Klarheit zu schaffen. Das Thema habe derzeit „höchste Priorität“. Erst kürzlich habe Minister Habeck in einem persönlichen Gespräch erneut auf die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eingewirkt, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Vorwürfe, das Ministerium selbst trage Schuld am langwierigen Prozess, weist man im Beamtenapparat zurück. Es sei bei beihilferechtlichen Verfahren üblich, dass es immer wieder hin und her gehe und neue Nachfragen aufkämen. Man sei aber jede Woche im Austausch mit der Kommission, um das Thyssen-Krupp-Verfahren voranzubringen, und lege stets gleich alles vor, was an Unterlagen benötigt werde.
Förderantrag für Salzgitter ist bereits freigegeben
Den Förderantrag des Konkurrenten Salzgitter für das Transformationsprogramm des Konzerns hatte die EU-Kommission bereits Anfang Oktober 2022 bewilligt. Nach der förmlichen Anmeldung durch die deutschen Behörden machte die EU den Weg für die Investition in Höhe von einer Milliarde Euro frei.
Während es bei dem Antrag von Salzgitter keine Änderungen von Konzern- oder Bundesseite mehr gab, habe es bei der Förderung von Thyssen-Krupp im Nachhinein noch mehrfach Diskussionspotenzial gegeben, wie das Handelsblatt aus Unternehmenskreisen erfuhr. Dies führte zu dem Chaos, das die Bewilligung des Förderbescheids bis heute verzögert.
Zum einen habe die geplante Direktreduktionsanlage, die im Vergleich teurer ist als die Anlagen anderer Stahlhersteller, wettbewerbsrechtliche Fragen aufgeworfen. Anders als im Fall von Salzgitter werden zur Anlage von Thyssen-Krupp in Duisburg noch zwei sogenannte Einschmelzer gebaut, die die Kosten in die Höhe getrieben haben.
Der Konzern will die Fertigung klimafreundlich umbauen – wartet aber noch auf die Förderung.
Foto: picture alliance / Jochen TackBei beiden Anlagen wird mithilfe von Wasserstoff Roheisen hergestellt. Bei der weiteren Verarbeitung setzt Thyssen-Krupp jedoch auf die Einschmelzer statt auf einen Elektroofen wie bei Salzgitter. Dies liegt zum einen daran, dass am Standort Duisburg kein vergleichbares Elektrostahlwerk vorhanden ist.
Verzögerungen beim Förderantrag für Thyssen-Krupp
Weiterhin ist die europäische Autoindustrie für den Konzern der wichtigste Abnehmer. Dabei ist Thyssen-Krupp aber an bestimmte Gütekriterien gebunden, die sich nur mit den Einschmelzern gewährleisten lassen.
Nachdem der Industriekonzern Anfang 2022 das Projekt vergrößerte, sei die Fördersumme außerdem bereits um etwa 20 Prozent gekürzt worden, berichten Unternehmenskreise. Während der Konzern zu Beginn mit einer Hilfe von 2,35 Milliarden Euro rechnete, wird nun noch ein Betrag von zwei Milliarden Euro anvisiert. Insgesamt betragen die Kosten für den Umbau etwa 2,7 Milliarden Euro – 700 Millionen muss der Konzern seit der Kürzung nun selbst tragen.
Laut Unternehmenskreisen habe dies intern zu Diskussionen über die Investitionsentscheidung und somit die Zukunft der gesamten Stahlsparte geführt. Doch die Verzögerung sei auch mit Diskussionen über die Fördersumme nicht mehr zu rechtfertigen. Der Konzern wollte sich zu dem gesamten Vorgang auf Anfrage nicht äußern.
Thyssen-Krupp: Arbeitnehmer fürchten um Arbeitsplätze
Die Nachricht von „massiven Widerständen in Brüssel und Berlin“, die die Genehmigung der Förderung gefährden, hatte anschließend zu einem offenen Brief der Arbeitnehmervertreter von Thyssen-Krupp und der IG Metall an Minister Habeck geführt. In dem Brief drängten sie auf die Auszahlung der Fördersumme ohne weitere Kürzungen.
Befürchtet wurde, dass bei einem Scheitern der Genehmigung die gesamte grüne Transformation von Thyssen-Krupp Steel und somit die Existenz der Stahlsparte auf dem Spiel stehe. Eine erneute Kürzung werde im Aufsichtsrat zu einer weiteren intensiven Diskussion über eine Rücknahme der Investitionsentscheidung führen, hieß es in dem Brief.
Die Entscheidung des Aufsichtsrats wurde auf den 23. Juni verschoben. Bis dahin hoffen die Stahlkocher auf die Bewilligung aus Brüssel und Berlin. Dennoch halten sie den Druck aufrecht. Für den 14. Juni planen Arbeitnehmervertreter und Belegschaft eine große Demonstration vor den Toren des Stahlwerks in Duisburg, zu der sie auch Robert Habeck eingeladen haben.
„Wir erkennen den Willen des Ministers, uns zu unterstützen,“ erklärt Jürgen Kerner, Aufsichtsratsvize des Industriekonzerns, in einem Pressestatement der Arbeitnehmer. Allerdings gehöre es auch zur Stellenbeschreibung eines Bundesministers, die Förderzusage aus Brüssel sicherzustellen. „Die Zeit drängt. Auf dem Spiel stehen Tausende gute, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze.“
Erstpublikation: 06.06.2023, 17:04 Uhr.