„Die Erhöhung der Rundfunkbeiträge ist eine reale Kürzung“
Düsseldorf. ARD-Chef Kai Gniffke verteidigt den Gang vors Bundesverfassungsgericht, um höhere Rundfunkbeiträge durchzusetzen. „Gesetze gelten für alle – auch für diejenigen, die sie gemacht haben“, sagt der Medienmanager zum Ende seiner zweijährigen Amtszeit im Interview mit dem Handelsblatt. „Unsere Aufsicht erwartet, dass wir nicht auf Ressourcen verzichten, die uns gesetzlich zustehen.“
Aus Sicht der Länder, die für die Medienpolitik in Deutschland zuständig sind, soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro monatlich nicht steigen. Allerdings hatte ein unabhängiges Expertengremium eine Anhebung um 58 Cent empfohlen. Die Länder müssen sich, so schreibt es die Verfassung vor, daran orientieren. Schon bei der jüngsten Erhöhung vor über vier Jahren hatten die öffentlich-rechtlichen Sender die Verfassungsrichter eingeschaltet – und Recht bekommen.
Auf ARD und ZDF werden weitreichende Reformmaßnahmen zukommen. Sie müssen Radio- und Spartensender einstellen und dürfen im Internet weniger Texte veröffentlichen. Gniffke findet die Grundrichtung der Reformen „absolut richtig“. Aber: „Die Streichung von Radiowellen wird dem Publikum Schmerz bereiten.“