Rundfunkreform: So radikal sollen sich ARD und ZDF ändern
Düsseldorf. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor radikalen Veränderungen. Einzelne TV- und Hörfunksender sollen gestrichen, die Gehälter der Intendanten der Landesrundfunkanstalten begrenzt und die Ausgaben für Sportrechte gedeckelt werden. Darauf einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Freitag nach ihrer dreitägigen Konferenz.
Zudem kostet kein anderer Rundfunkverbund auf der Welt so viel wie der deutsche. Die Sender nahmen vergangenes Jahr durch den Rundfunkbeitrag über neun Milliarden Euro ein. Doch die Zuschauer, die erreicht werden, sind im Schnitt Mitte 60 – dabei sollen die Sender ein Angebot für jedermann schaffen.
Nach dem Willen der 16 Bundesländer soll es unter anderem diese Reformen geben:
- Die aktuell 69 Hörfunkwellen der ARD sollen auf 53 reduziert werden – damit fallen fast 30 Prozent der Angebote weg. Welche Sender konkret entfallen, ist nicht Sache der Politik, das sollen die Sender entscheiden. Pro Sendeanstalt gibt es künftig vier Hörfunkprogramme plus eines pro sechs Millionen Einwohner.
- Die Ausgaben für Sportberichte sollen auf fünf Prozent der Gesamtausgaben von ARD und ZDF gedeckelt werden. Diese Größenordnung orientiert sich am Status quo. Es hatte immer wieder Debatten darüber gegeben, wie viel teure Rechte für Sportübertragungen der öffentlich-rechtliche Rundfunk erwerben darf.
- Die Sender Arte und 3Sat sollen zu einer europäischen Kulturplattform ausgebaut werden. Das Programm von 3Sat soll teilweise oder vollständig in Arte aufgehen. Die Länderchefs stellten klar, dass sie keine Fusion der beiden Sender beschlossen hätten. Sie würden anregen, dass 3Sat-Inhalte bei Arte perspektivisch eine Rolle spielen.
- Im Bereich Bildung und Information sollen von den vier Spartensendern ARD-Alpha, ZDF-Info, Tagesschau 24 und Phoenix ab 2027 zwei erhalten bleiben. Welche das sind, entscheiden die Sender selbst.
- Von den vier Kinder- und Jugendprogrammen Kika, Funk sowie ZDF neo und One soll es ebenfalls ab 2027 künftig nur noch drei geben. Kika und Funk bleiben erhalten, ZDF neo und One sollen zu einem Programm werden.
- Die Intendanten sollen weniger Geld bekommen. So liegt WDR-Intendant Tom Buhrow mit einem Verdienst von über 413.000 Euro plus Ruhegeld im Alter an der Spitze. Künftig soll sich die Bezahlung an der Vergütung des öffentlichen Dienstes orientieren.
- Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen im Internet künftig nicht mehr zu viele Texte anbieten, ihr Schwerpunkt muss auf Bewegtbild und Ton liegen. Bei aktuellen Ereginissen etwa dürfen sie aber weiterhin berichten. Damit sollen die Angebote privater Verlage, die ihren Schwerpunkt auf geschriebenen Artikeln haben, gestärkt werden.
Die Politik will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk digitaler, schlanker und moderner aufstellen, um die Akzeptanz bei den Bürgern zu stärken. Dabei brauche es auch mehr „Klasse statt Masse“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Freitag.
Dass es tatsächlich so weit kommt, gilt allerdings noch nicht als sicher. Damit die strukturellen Reformen greifen können, müssen noch alle Landtage zustimmen. Lehnt auch nur ein Landesparlament das Papier ab, können die Änderungen in den Staatsverträgen zum Rundfunk nicht in Kraft treten. Die Reform könnte nach früheren Länderangaben von Sommer 2025 an umgesetzt werden.
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke sagte, dass Teile der Reform in die richtige Richtung gingen, „doch manche Regelung stellt uns vor Herausforderungen“. Den bereits eingeschlagenen Weg der Erneuerung werde man konsequent weiter gehen.
Rundfunkbeitrag wird vorerst nicht erhöht
Gleichzeitig haben die Länderchefs am Freitag eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags verschoben. Dieser bleibt vorerst bei 18,36 Euro. Im Dezember soll es weitere Beratungen der Länder dazu geben. Der Finanzierungsmechanismus des Rundfunkbeitrags soll dabei grundlegend verändert werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Erst kommen die Reformen, dann kommt das Thema Gebühren.“
ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren sich zu 85 Prozent über die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen müssen. Ein Expertengremium, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen, den Beitrag auf 18,94 Euro zu erhöhen.
Eigentlich müssen die Länder dieser Empfehlung nachkommen, weil es verfassungsrechtlich so festgelegt ist. Schon beim letzten Mal hatten die öffentlich-rechtlichen Sender eine Beitragserhöhung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich eingeklagt, nachdem die Länder ihnen eine Erhöhung zunächst verwehrt hatten.
In der Frage der Beitragserhöhung müssen die Länder einstimmig entscheiden. Weicht nur ein Land ab, kann eine Erhöhung nicht auf den Weg gebracht werden.
Doch schon vor Beginn der Beratungen lagen die Positionen weit auseinander. So wollten etwa Sachsen-Anhalt und Bayern keine Erhöhung – sie betonen, dass zunächst Reformen greifen müssten. Andere Länder plädierten für eine Anhebung, auch mit Blick auf die erst langfristigen Effekte der Reformen und die Kostenanstiege infolge der Inflation.
ZDF-Intendant Nobert Himmler bedauerte, dass künftig weniger Ausspielwege zur Verfügung ständen, es schwieriger werde, junge Menschen mit Online-Informationen zu versorgen und die Finanzierung überhaupt nicht geklärt sei. Das sind drei schwierige Botschaften in einer Zeit, in der ich fest davon überzeugt bin, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen."
ARD-Chef Gniffke kritisierte, dass die Länder die Entscheidung über die Höhe des Rundfunkbeitrages verschoben haben. „Es besteht die Gefahr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr ausreichend finanziert ist, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.“ Die ARD prüfe nun juristische Schritte.
Gewerkschaft kritisiert Entscheidung
Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz sei zwiespältig, schreibt der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte auf X. Einerseits sei das Reformpaket einstimmig verabschiedet worden. Wegen des „Widerstands etlicher Länder“ habe es keine Verständigung auf die „verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags“ gegeben.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte die Entscheidung: „Die Länderchefs richten einen gewaltigen Flurschaden an“, sagte Mika Beuster, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft. „Hier wird die Axt an die Wurzeln des qualitativ hochwertigen Rundfunkjournalismus in Deutschland gelegt.“
Zwei Jahre lang hatten die Länder, die sich in Deutschland um Medienthemen kümmern, an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gearbeitet. Dazu wurde auch ein neunköpfiger Zukunftsrat mit als unabhängig geltenden Experten rund um die frühere Gruner-&-Jahr-Verlagschefin Julia Jäkel gebildet.