Bundesregierung: Blockierte Hightech-Agenda – die Koalition lähmt sich selbst
Berlin. Für Friedrich Merz hat die Hightech-Agenda „höchste Priorität“, wie der Kanzler selbst sagt. Forschung und Entwicklung entschieden darüber, „wie die Zukunft unseres Landes und wie die Zukunft Europas aussehen wird, wie frei wir sind, wie sicher wir sind, und nicht zuletzt, wie wohlhabend wir in Zukunft leben werden“.
Doch ausgerechnet jene Agenda, mit der die Koalition das Land wieder nach vorn bringen will, verharrt in der Warteposition: Etliche der insgesamt 18 Milliarden Euro sind seit Monaten gesperrt.
Ganz gleich ob bei der Kanzlerwahl, der Richterwahl, dem Rentenpaket oder nun bei der Hightech-Agenda: Es knirscht zwischen Union und SPD. Das zeigt sich auch beim Haushalt: Seien sich Koalitionäre früher einig gewesen über den Großteil des Bundesetats als Arbeitsplan einer Koalition, so könne davon derzeit keine Rede mehr sein, berichten Haushälter. Stattdessen neide jede Seite der anderen jene Projekte, mit denen sie bei der eigenen Klientel glänzen wolle.
Sonderwünsche provozierten die Haushaltssperre
Das Gezänk um die Hightech-Agenda begann im Sommer. Die Haushälter verhandelten den Etat fürs laufende Jahr und für das Sondervermögen. 500 Milliarden Euro sollen daraus in die Infrastruktur fließen.
Wie es in der Koalition hieß, gab es ein Gerangel um die Frage, was alles Teil der Hightech-Agenda sein solle und vom Sondervermögen finanziert werden könne. Ministerin Dorothee Bär (CSU) habe besonderen Wert auf die Gesundheitsforschung gelegt. Im Gegenzug habe Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas auf eigene Projekte gepocht, etwa die Erforschung von KI-Potenzialen in der Arbeitswelt. Auch ein „strategisches Forschungsfeld Sozialpolitik“ stand auf ihrem Wunschzettel.
Die Punkte wurden in den Vorhabenplan des Sondervermögens aufgenommen, die Sozialpolitikforschung unter dem Begriffspaar „Stärkung Forschungsinfrastruktur“.
Die Haushälter von CDU und CSU aber zeigten wenig Verständnis für den SPD-Wunsch – und sperrten kurzerhand alle Mittel für die Hightech-Agenda. Sie wollten das „U-Boot Bas“ stoppen, wie sie das Wunschprojekt der Arbeitsministerin nannten. Dabei hofften sie, das Agenda-Geld später freizugeben – ohne die Sozialpolitikforschung.
Was die Haushälter nicht bedachten: Ohne das SPD-geführte Bundesfinanzministerium fließt kein Cent. Das Haus von Lars Klingbeil, ebenfalls SPD-Chef, nimmt die Kredite für das Sondervermögen auf – und auch nur wenn es von den Projekten überzeugt ist. Schließlich soll jeder Steuer-Euro auch sinnvoll investiert werden.
„Parteipolitisch motiviert“ sei das Vorgehen, hieß es hingegen bei den Haushältern. So sei plötzlich sogar die Förderung der von der Union unterstützten Fusionsenergie infrage gestellt worden. Die Hightech-Agenda – das wichtigste Projekt des Kanzlers – drohte zum Rohrkrepierer zu werden.
Die Fraktionschefs müssen schlichten
Die Monate vergingen. Die Ministerien schrieben Begründungen an Klingbeils Beamte. Das Finanzministerium beantragte beim Haushaltsausschuss die Freigabe – aber immer nur im Paket: Anfang November verknüpfte das SPD-Haus die Bas-Projekte mit Geld für die Raumfahrt von Ministerin Bär; drei Wochen später mit ersten Infrastrukturprojekten für Bärs Hightech-Agenda. In ihrer Not hatte die CSU-Ministerin Bär Projekte ausschreiben lassen, etwa um Not leidende Forschungsdatenbanken in den USA zu retten. Das Geld dafür? Würde hoffentlich noch fließen.
Die Fraktionsvorsitzenden schalteten sich ein. Selbst Forschungsminister aus den Bundesländern schauten staunend nach Berlin und kommentierten den Stillstand bei der Hightech-Agenda einfach mit: „Irre.“
An diesem Mittwoch nun soll das Blockadespiel enden. Die Haushälter wollen die Anträge des Finanzministeriums beraten – und vor allem: Geld für die ersten drei Vorhaben freigeben. In der letzten Haushaltswoche Mitte Dezember wollen sie dann den Startschuss für fünf Projekte geben. Insgesamt geht es um 1,1 Milliarden Euro, wie aus den Anträgen des Finanzministeriums hervorgeht.
In der Liste finden sich die Wunschprojekte zur Gesundheitsforschung von CSU-Ministerin Bär genauso wieder wie die Bas-Projekte zur Sozialstaatsforschung. 56 Millionen Euro sind reserviert, damit das Arbeitsministerium ein „Sonderforschungszentrum“ gründen kann, wie es im Konzeptpapier heißt. Bis zu 80 Wissenschaftler sollen acht Jahre lang auf Staatskosten die „sozialen Auswirkungen gesellschaftlicher Megatrends sowie die Auswirkungen neuer Technologien in der Breite“ erforschen. Danach soll das Zentrum „in unabhängige Strukturen“ überführt werden.