Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts – wohin steuert die AfD?

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung listet in einer AfD-Analyse auf, mit welchen Mitteln die einflussreiche Netzwerkerin versucht, sich mit ihrer Politik Gehör zu verschaffen. So steuert sie zusammen mit ihrem Mann Sven von Storch die, wie die Experten der Adenauer-Stiftung schreiben, „vielfach als rechts eingestufte“ Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net und das Internetportal www.Abgeordneten-Check.de.

Nach Angaben des mit dem renommierten Grimme Online Award ausgezeichneten lobbykritischen Onlinelexikons Lobbypedia wirbt von Storch auf diesen Plattformen für ihre „marktradikal-rechtspopulistischen Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik“. In den jüngsten Kampagnen würden insbesondere europa- und eurokritische Parolen verbreitet.

Das Magazin „Cicero“ gab unlängst einen Einblick in die Arbeitsweise der von Storchs. Demnach dient der von ihnen 2004 gegründete Verein „Zivile Koalition“ als zentrale Stütze für ihren Widerstand gegen den Euro-Rettungskurs. Auf knapp Hunderttausend Unterstützer könne Beatrix von Storch zurückgreifen, ihre Adresskartei schätze sie eigenen Angaben zufolge sogar auf das Zehnfache. Angeschlossen an das straff organisierte kleine Protest-Unternehmen mit 14 Angestellten in Berlin ist die „Initiative Familienschutz“, die sich für das Betreuungsgeld und gegen die Homo-Ehe stark macht.

Argumente für die politischen Positionen entwickelt der hausinterne Think-Tank „Institut für strategische Studien“. In die Öffentlichkeit getragen werden sie über die eigene Online-Zeitung „FreieWelt.net“, und mit Hilfe der die Website „Abgeordnetencheck“ werden Parlamentarier mit Hunderttausenden E-Mails bombardiert, etwa als es um die Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ging.

Zu von Storchs Netzwerk zählen weitere Vereine, die ihr als politische Kampfinstrumente dienen: mit der „Allianz für den Rechtsstaat“ macht sie und ihr Mann, der den Verein anführt, dagegen mobil, dass Helmut Kohl einst die Enteignungen der DDR-Bodenreform anerkannt hat.

Der „BürgerKonvent“, angeführt von Beatrix von Storch, setzt sich laut Recherchen der Adenauer-Stiftung als „Apo von rechts“ für die Rückführung des Staates auf Kernkompetenzen und den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge ein. Auf Politiker solle Druck in diese Richtung ausgeübt werden mittels eingekaufter und professioneller Kampagnenpolitik, die „von oben“ zum Protest aufrufe, schreiben die Experten der CDU-nahen Stiftung in ihrer AfD-Analyse. „Die Strukturen sind intransparent und nicht demokratisch.“

AfD-Chef Lucke findet nichts Anstößiges an den Aktivitäten der Juristin von Storch. Privatrechtliche Auseinandersetzungen kenne er ohnehin nicht und kommentiere sie daher auch nicht. „Frau von Storch hat sich mit ihrem Kampf gegen die angebliche Rettungspolitik große Verdienste erworben“, sagt er stattdessen. Und fügt hinzu: „Sie ist eine untadelige Demokratin.“ Die Analyse der Adenauer-Stiftung teilt er in keiner Weise. „Die ‚Experteneinschätzung‘ der CDU ist offenbar ohne Substanz und rein interessengeleitet.“

Das sieht auch Hans-Olaf Henkel so. Henkel war früher Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Heute ist er Kolumnist bei Handelsblatt Online, wird aber auch im Impressum der FreienWelt als Blogger geführt und er sympathisiert mit der AfD, auf deren Webseite er als Unterstützer gelistet wird.

Die AfD nimmt er gegen den Vorwurf der Rechtslastigkeit in Schutz. Die Stiftung verunglimpfe mit Steuergeldern die neue politische Konkurrenz. „Dass diese CDU-Organisation nun schon ihre offensichtlich liberale Konkurrenz versucht, mit dem Etikett „rechts“ zu belegen, damit jeder darauf hereinfällt und damit „rechtsextrem“ insinuiert, ist einfach widerlich“, sagte Henkel Handelsblatt Online.

„Es scheint mir auch eher etwas über den politischen Standort der heutigen CDU zu verraten“, fügte Henkel hinzu. „Ich wüsste von der Konrad-Adenauer-Stiftung dagegen endlich mal gern, wie viele Ex-NSDAP-Mitglieder in der CDU/CSU waren und heute noch sind.“ Das wäre ein sicher „fruchtbareres Feld“ für Recherchen, als dieser neuen Partei „wegen einiger offensichtlich durchs Netz durchgeschlüpfter Einzelner einen Strick drehen zu wollen“.

Wie Lucke sieht auch Henkel die Aktivitäten der von Storchs gelassen. „Das frühere Engagement von Frau von Storch war mir nicht bekannt, ich kann aber auch beim besten Willen nicht sehen, was das mit 'rechts' oder gar 'rechtsextrem' zu tun haben könnte“, sagt er. „Eher erscheinen mir ihren Positionen, die sie in der 'Freien Welt' veröffentlicht, sehr liberal zu sein.“

Durchs Netz durchgeschlüpfte Einzelne, wie es Henkel nennt, sind es allerdings, die in anderen Landesverbänden heftige Debatten auslösten und teilweise auch Parteiaustritte nach sich zogen. Die AfD-Verbände Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben jedenfalls Mitglieder in ihren Reihen, die Zweifel an der Aussage von AfD-Chef Lucke aufkommen lassen, dass sich seine Partei klar gegen rechts abgrenzen wolle. Lucke hat vor einiger Zeit sogar selbst in einem „Focus“-Interview eingeräumt, dass er einzelne Unterwanderungsversuche nicht ausschließen könne.

In NRW beispielsweise kandidiert Ulrich Wlecke auf Listenplatz 4 für die AfD für den Bundestag. Wlecke ist ehemaliger Schatzmeister der Republikaner und trat einst als Unterstützer des Rechtspopulisten Jörg Haider (FPÖ) in Österreich auf, bevor er zur CDU wechselte. Die Personalie ist im Landesverband umstritten.

Einer, der der Partei deshalb den Rücken kehrte, heißt Stefan Soppe. Im Blog „stadtmenschen.de“ des Kölner Stadt-Anzeigers spricht er von „mehreren Leuten aus der rechten Szene“, die auf die NRW-Landesliste gewählt worden seien. Seinen Parteiaustritt erklärt Soppe damit, dass er es mit seinem Gewissen zur demokratischen Kultur nicht mehr habe vereinbaren können, dieser Partei in diesem Zustand anzugehören. Zugleich habe er den Verfassungs- und Staatsschutz über diese „Machenschaften der AfD-Funktionäre“ informiert. „Zu meiner großen Verwunderung sind die aber schon seit Wochen aktiv“, schreibt Soppe.

Was Wlecke betrifft hat die Beobachtungsplattform „afdwatch.de“ zusammengetragen, dass dieser auch ein enger Vertrauter von Markus Beisicht sei. Gemeinsam hätten beide mit anderen Aktivisten den „Ring freiheitlicher Studenten“ in NRW aufgebaut. Der Gruppierung hatte das Amtsgericht Münster 1981 neofaschistische Tendenzen attestiert. Pikant ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass Beisicht Vorsitzender der rechtsextremen Bürgerbewegung „pro Köln“ ist sowie der wesentlich aus ihr hervorgegangenen überregionalen Vereinigung Bürgerbewegung „pro NRW“.

Wlecke selbst hatte seine pikante Vergangenheit bei seiner Kandidatur für den Listenplatz 4 zunächst unerwähnt gelassen. Er erzählte von seiner langjährigen CDU-Zugehörigkeit und erst auf Nachfrage räumte er seine frühere Mitgliedschaft bei den rechten Republikanern ein. „Im Jahr 1989 bin ich mal vorübergehend kurzfristig bei den Republikanern gewesen. Als ich gesehen habe, welche Entwicklung die Partei nimmt, bin ich wieder ausgetreten, wird Wlecke von der „Welt“ zitiert. Die anschließende Empörung versuchte Wlecke dann mit den Worten einzufangen. „Das ist so lange her, dass ich dem überhaupt keine Bedeutung mehr beigemessen habe.“

Auch AfD-Chef Lucke versteht die Aufregung nicht. Wlecke sei Anfang der 1980er-Jahre Mitglied der Republikaner gewesen. Das sei ungefähr dieselbe Zeit gewesen, in der der heutige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin aktives Mitglied des vom Verfassungsschutz beobachteten Kommunistischen Bundes gewesen war. „Die Republikaner galten damals übrigens nicht als verfassungsfeindlich“, betont Lucke und fügt hinzu: „Herr Wlecke hat die Republikaner verlassen, als sie sich radikalisierten, und ist dann Mitglied der CDU geworden. Wurde dadurch die CDU von rechts unterwandert?“

Auch der Brandenburger Landesverband geriet wegen einer möglichen rechten Unterwanderung in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit. Die „Märkische Allgemeine“ berichtete jüngst, dass dort zwei ehemalige Spitzenfunktionäre der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ in den Landesvorstand gewählt wurden.

In Mecklenburg-Vorpommern führt das Ex-„Freiheit“-Mitglied Andreas Kuessner den AfD-Landesverband an. Kuessner war nach eigenen Angaben bis Mitte 2012 Mitglied der Partei „Die Freiheit“. Die Gruppierung wird inzwischen vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht. Der bayrische Verfassungsschutz hat im April 2013 den bayrischen Landesverband der Partei zum Beobachtungsobjekt erklärt.

In der „Ostsee-Zeitung“ spielte Kuessner seine einstige „Freiheit“-Mitgliedschaft herunter. Der rechte Rand sei „nicht meine Welt“, er lehne jeden Fanatismus ab. Seine politische Haltung bezeichnete er als „christlich-liberal“. Kuessner war auch zwölf Jahre lang CDU-Mitglied.

Der Landesschatzmeister der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Klaus-Peter Last, hat zwar keine rechte Parteienvergangenheit. Der Software-Experte aus Greifswald verbrachte sogar mehrere Jahre bei den Grünen. Allerdings zeigt er auf seiner Facebook-Seite offen Sympathie für den Gitarristen Sacha Korn, dessen Lieder auch auf einer NPD-Schulhof-CD erschienen sind.

AfD-Chef Lucke bestätigt gegenüber Handelsblatt Online, dass „einzelne unserer Mitglieder“ der „Freiheit“ früher angehörten. „Diese sind überwiegend deshalb aus der Freiheit ausgetreten, weil sie islamfeindliche Züge annahm. Das spricht für diese Personen“, betont er. Daneben speise sich die AfD aus „Tausenden von Mitgliedern, die früher der CDU, der CSU, der FDP, der SPD, den Grünen, den Piraten oder der SED/PDS/Die Linke angehörten“, so auch im brandenburgischen Landesvorstand.

Den etablierten Parteien ist die konservative Ausrichtung der AfD wohl bewusst. Das hat nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung aufmerksam registriert. Auch die FDP sieht die neue Anti-Euro-Partei in einer Analyse auf einem Kurs, der sich gelegentlich „dumpfer Ressentiments“ bediene. Die Abteilung Strategie, Dialog und Kampagnen der liberalen Parteizentrale in Berlin sieht die AfD als ein „Sammelbecken politisch Unzufriedener“ mit einer tendenziell national-konservativen Ausrichtung.

So seien die Aussagen zur Währungspolitik wie etwa „Deutschland braucht den Euro nicht“, „Wir bestehen auf einem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente“ oder „Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden“ von einer „starken Betonung nationaler Interessen“ geprägt.

Forderungen wie die nach einer „Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ sind nach Einschätzung der Experten „wohl gewollt vage gehalten, um auch undifferenzierte Meinungen aus der Wählerschaft einfangen zu können“. Als unscharf werden auch die Aussagen zu einer Wiedereinführung der D-Mark („Deutschland braucht den Euro nicht. […] Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein“) gewertet. Die Partei wolle wohl damit auf der einen Seite einer verbreiteten Stimmung entsprechen, andererseits aber auch nicht gegen die wissenschaftliche Mehrheitsmeinung argumentieren müssen.

Die Aussagen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedienen aus Sicht der FDP-Zentrale „gelegentlich durchaus dumpfe Ressentiments, indem sie insinuieren, dass der Rechtsstaat oder die Meinungsfreiheit oder andere Werte gefährdet seien“. Als Beleg für diese Einschätzung führen die Experten Sätze an wie: „Wir fordern, den Rechtstaat uneingeschränkt zu achten“, „Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt“, „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnissoffen diskutiert werden…“. „Die Forderungen erinnern hier durchaus an einige Kernpunkte der Tea-Party-Bewegung“, resümieren die FDP-Analysten.

Ex-BDI-Chef Henkel betont hingegen, dass die ihm bekannten Personen, die sich für die Alternative für Deutschland engagieren, nichts mit „rechts“ oder „links“ zu tun hätten. „In der Asylpolitik ist diese Partei zum Beispiel linker als die Grünen und die SPD zusammen“, sagt er. Was die Einwanderungspolitik betreffe, vertrete die AfD eine „eindeutig neutrale Position“. Und in Bezug auf die Europolitik würde er die AfD eher als „geradeaus“ statt „links“ oder „rechts“ bezeichnen.

„In jedem Fall“, so Henkel, „ist die Politik der AfD, sich in der Europapolitik statt für 'Zentralisierung' in der Euro-Zone für die im Lissabon-Vertrag vorgesehene 'Subsidiarität', statt für 'Harmonisierung' für 'Wettbewerb' zwischen den Euro-Zonen-Ländern und statt für 'Vergemeinschaftung' für 'Selbstverantwortung' für Staatsschulden einzusetzen, eine zutiefst liberale Politik.“ Die Partei stehe damit in der Tradition von Ralf Dahrendorf und Otto Graf Lambsdorff – zweier Persönlichkeiten, die ihr Leben der Idee der Freiheit und des Liberalismus verschrieben hatten.