Sahra Wagenknecht
„Merkel gab ukrainischen Neofaschisten ihren Segen“

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise bringt sich die Linke gegen die Bundesregierung in Stellung. Im Zentrum der Kritik: rechte Parteien, die der Regierung in Kiew angehören. Das besorgt auch den Zentralrat der Juden.

BerlinDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ukraine-Politik der Bundesregierung für gescheitert. Zugleich erhob Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

„Der neue außenpolitische Kurs demonstrativer Kraftmeierei ist eher peinlich und hat in der Ukraine bereits das erste Mal gründlich Schiffbruch erlitten“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande sein, im Kurs der GroKo (Großen Koalition) noch die Tradition Willy Brandts zu erkennen.“

Der Zentralrat der Juden zeigte sich beunruhigt angesichts rechter und ultranationalistischer Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung. „Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online.

„Unter keinen Umständen dürfen wir hinnehmen, dass in dieser Zeit der radikalen Umwälzungen radikale und menschenfeindliche Gruppierungen ihren Einfluss ausweiten und Minderheiten bedrohen können.“ Juden seien in solchen Situationen immer in Gefahr, „als Sündenböcke missbraucht zu werden“, sagte Graumann weiter.

Die von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführte rechtspopulistische Partei Swoboda (Freiheit) ist in der ukrainischen Regierung vertreten. Die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor (Prawy Sektor) gilt als militanter Kern der Proteste gegen den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie ist offiziell kein Teil der Regierung. Einigen Regierungsmitgliedern werden aber Verbindungen zu der Gruppe nachgesagt.

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