Sahra Wagenknecht: „Merkel gab ukrainischen Neofaschisten ihren Segen“

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise bringt sich die Linke gegen die Bundesregierung in Stellung. Im Zentrum der Kritik: rechte Parteien, die der Regierung in Kiew angehören. Das besorgt auch den Zentralrat der Juden.

12.03.2014 - 16:07 Uhr

Artikel anhören

Angela Merkel: Die Linke kritisiert die Ukraine-Politik der Kanzlerin scharf.

Foto: Reuters

Berlin. Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ukraine-Politik der Bundesregierung für gescheitert. Zugleich erhob Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

„Der neue außenpolitische Kurs demonstrativer Kraftmeierei ist eher peinlich und hat in der Ukraine bereits das erste Mal gründlich Schiffbruch erlitten“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande sein, im Kurs der GroKo (Großen Koalition) noch die Tradition Willy Brandts zu erkennen.“

Der Zentralrat der Juden zeigte sich beunruhigt angesichts rechter und ultranationalistischer Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung. „Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

„Unter keinen Umständen dürfen wir hinnehmen, dass in dieser Zeit der radikalen Umwälzungen radikale und menschenfeindliche Gruppierungen ihren Einfluss ausweiten und Minderheiten bedrohen können.“ Juden seien in solchen Situationen immer in Gefahr, „als Sündenböcke missbraucht zu werden“, sagte Graumann weiter.

Die von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführte rechtspopulistische Partei Swoboda (Freiheit) ist in der ukrainischen Regierung vertreten. Die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor (Prawy Sektor) gilt als militanter Kern der Proteste gegen den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie ist offiziell kein Teil der Regierung. Einigen Regierungsmitgliedern werden aber Verbindungen zu der Gruppe nachgesagt.

Folgen der Ukraine-Krise für die deutsche Wirtschaft

Wie wichtig ist Russland für die deutsche Wirtschaft?

6000 deutsche Unternehmen sind vor Ort tätig. Jahrelang war Russland der am schnellsten wachsende Markt für die hiesigen Exporteure. Damit war es aber schon vor dem Krim-Streit vorbei: Exporte und Importe zusammen brachen 2013 um gut fünf Prozent auf 76,5 Milliarden Euro ein. Damit verlor Russland seinen Status als wichtigster Handelspartner der deutschen Wirtschaft in Osteuropa an Polen. Der Handel mit dem Nachbarn zog um 4,3 Prozent auf 78 Milliarden Euro an. „Die realwirtschaftlichen Folgen für uns halten sich in Grenzen“, sagt deshalb Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Für uns ist die Entwicklung in China ungleich wichtiger als das, was in Russland passiert.“ Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen liegt der Anteil der Exporte nach Russland am gesamten Ausfuhrvolumen bei 3,3 Prozent.Allerdings: Deutschland bezieht knapp 40 Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Kommt es zu Lieferausfällen, bekommt dies die deutsche Wirtschaft zu spüren. Auch bei Ölimporten verlässt sich Deutschland zu mehr als einem Drittel auf Russland. Die Gasspeicher im Land seien gut gefüllt, versucht das Bundeswirtschaftsministerium zu beruhigen. Sie seien so groß wie nur in wenigen anderen Ländern. Es gebe zudem keine Anzeichen für irgendwelche Lieferbeschränkungen.Bezogen auf einzelne Branchen spielt der russische Markt vor allem für den hiesigen Maschinen- und Anlagenbau eine wichtige Rolle. Auch deutsche Autos und Chemie-Produkte stehen bei russischen Kunden ganz oben auf der Hitliste. Rund 300.000 deutsche Arbeitsplätze sind vom Handel mit Russland abhängig, rechnet der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft vor. Russland wiederum exportiert nach Deutschland vor allem Rohstoffe und petrochemische Produkte.

Und für Europa?

Russland gehört zu den größten Erdgas- und Erdölproduzenten der Welt. „Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland träfen damit auch die EU sowie über höhere Energiepreise die gesamte Weltwirtschaft“, sagt Analyst Daniel Lenz von der DZ Bank. „Für die sich gerade erholende Weltwirtschaft und vor allem die EU-Wirtschaft wären steigende Energiepreise oder sogar eine Versorgungsknappheit ein Risikofaktor.“ Commerzbank-Chefökonom Krämer glaubt aber nicht, dass die Erholung in der Euro-Zone in Gefahr ist. „Da muss schon einiges passieren, um die doch recht robuste Erholung in der Euro-Zone ins Wanken zu bringen“, sagt er. „Ich glaube nicht, dass der Konflikt in der Ukraine ausreicht. Hinzu kommt: Russland hat zwar schön häufiger das Völkerrecht gebrochen, hält sich aber an privatwirtschaftliche Verträge.“

Macht sich die deutsche Wirtschaft trotzdem Sorgen?

Ja. Allein in der Ukraine sind mehr als 2000 deutsche Unternehmen tätig. „Die deutsche Wirtschaft arbeitet bisher zwar ohne große Unterbrechungen, macht sich aber große Sorgen um die Stabilität des Landes“, sagt der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier. Sollte sich die Lage indes zuspitzen, seien Produktionsausfälle unvermeidlich. „Ganze Wertschöpfungsketten wären betroffen, die Wirtschaften der Nachbarländer Polen, Ungarn und Rumänien würden es als erste spüren“, warnt Treier. Die Bundesregierung gibt sich dagegen noch relativ gelassen. „Es besteht kein Anlass zur Sorge“, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Kann sich die russische Wirtschaft einen Streit mit dem Westen wirtschaftlich leisten?

Nein, sagt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. „80 Prozent der russischen Exporte sind Rohstoff-basiert“, betont dessen Geschäftsführer Rainer Lindner. „Damit kann man noch keine moderne Gesellschaft entwickeln.“ Russland müsse seine Wirtschaft modernisieren, um weniger abhängig von Rohstoffen zu werden. „Ohne Technologiepartner wie Deutschland wird es dass nicht schaffen“, sagt Lindner. Und auch an der Energiefront bezweifeln viele Experten, dass es sich Russland leisten kann, den Gashahn zuzudrehen – zumal der Gaspreis an den Weltmärkten wegen Überangebots seit längerem sinkt.

Wagenknecht äußerte angesichts der russen-feindlichen Tendenzen der neuen Regierung in Kiew Verständnis für den Wunsch nach einer Volksbefragung über die Zukunft der Krim. „Wenn sie (die Abstimmung) stattfindet, dann ist das eine Situation, die man akzeptieren muss“, sagte sie und fügte hinzu, auch wenn das geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel formal nicht verfassungskonform sei.

Wer das geplante Referendum kritisiere, müsse auch die neue Regierung in Kiew kritisieren, sagte Wagenknecht weiter. Denn diese sei auf illegale Weise zustande gekommen. Schließlich handele es sich nicht um eine Regierung der nationalen Einheit, die unter Beteiligung westlicher Außenminister ausgehandelt worden sei. „Wir finden es skandalös, dass eine deutsche Regierung eine solche Regierung anerkennt“, sagte Wagenknecht. Die russischen Sorgen vor einer westlich orientierten Regierung in der Ukraine seien verständlich, da Russland fürchte, das Nachbarland könne Mitglied des Militärbündnisses Nato werden.

Das Problem rechter Gruppen in der ukrainischen Regierung war auch Thema in der SPD-Bundesvorstandssitzung am Montag. In einer Erklärung erinnerten die Sozialdemokraten daran, dass die Außenminister des Weimarer Dreiecks am 21. Februar eine Vereinbarung zwischen der damaligen ukrainischen Führung und der Opposition vermittelt hätten, in der Prinzipien verankert worden seien, die nach wie vor als „die entscheidende Richtschnur“ zur Lösung der innenpolitischen Krise der Ukraine gelten. „Die neue ukrainische Führung muss sich an diesen Prinzipien orientieren.“

Konkret soll demnach die ukrainische Übergangsregierung die Rechte nationaler Minderheiten achten und schützen. „Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben“, heißt es in der SPD-Erklärung. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahre, müsse erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssten vorbereitet werden. „Radikale Kräfte“, so die SPD, „müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine.“

Zudem müssten die Ereignisse auf dem Maidan im Februar 2014, die zu mehr als 80 Toten und vielen hundert Verletzten geführt haben, aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Überlagert werden die Forderungen vom weiteren Fortgang der Ereignisse. Die G-7-Staaten warnten inzwischen Russland vor einer Annexion der Krim. In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung betonten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten, eine Änderung des Status Quo verstieße gegen das Völkerrecht. Die Staatengruppe werde das Ergebnis eines entsprechenden Referendums nicht anerkennen. Eine Besetzung der Krim werde nicht ohne Folgen bleiben. Vor dem Europaparlament in Straßburg betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Russland müsse mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl

Gas

Deutschland kann aus eigenen Quellen gut zehn Prozent seines Bedarfs decken. Der Rest wird überwiegend aus Norwegen (gut ein Viertel) und den Niederlanden (knapp ein Fünftel) geliefert. In unterirdischen Speichern wird im Regelfall der Bedarf für mindestens zwei Monate vorgehalten. Russland ist somit größter Lieferant beider Brennstoffe für Deutschland. Beim Gas bezieht auch die EU insgesamt rund ein Viertel ihres Verbrauchs aus Russland.

Gastransport

Die Hälfte des russischen Gases nimmt den Weg über die Ukraine. Da beide Länder schon häufig über Preise, Transitgebühren und Lieferungen stritten und zeitweise die Versorgung unterbrochen war, wurden in Europa Alternativen gesucht. So wurde die Pipeline Nord Stream, die von Russland über den Ostseegrund direkt nach Deutschland führt, gebaut. Sie ist nicht ausgelastet und könnte weiteres Gas aufnehmen, sollte über die Ukraine nicht mehr geliefert werden. Daneben strömt ein großer Teil des Brennstoffes auch über die Jamal-Pipeline über Weißrussland und Polen nach Deutschland.Ein weiterer Weg wäre der Import von flüssigem Erdgas etwa aus dem Nahen Osten über Tanker nach Deutschland. In der Bundesrepublik gibt es aber kein Terminal zum Entladen. Auch eine Einfuhr etwa über Rotterdam spielt kaum eine Rolle.

Gaseinsatz und -preis

Gas wird in Deutschland zum Heizen, für die Industrie und die Stromherstellung gebraucht. Letztere hat im Zuge der Energiewende an Bedeutung verloren, da die Kraftwerke durch Ökostrom-Anlagen verdrängt werden.Daran ändert auch der Druck auf die Gaspreise weltweit nichts. Zwar steigt der Energiehunger in China und Indien. Auf der anderen Seite aber hat der Boom der Schiefergas-Gewinnung, dem sogenannten Fracking, die USA von Importen unabhängig gemacht. Das Land will nun sogar Gas ausführen. Auch die Ukraine wollte das Potenzial von Schiefergas nutzen und sich unabhängiger von Russland machen. Das erste Projekt zur Schiefergasförderung wurde Anfang 2013 zwischen der ukrainischen Regierung, dem Konzern Royal Dutch Shell und dem ukrainischen Partner Nadra geschlossen. Es geht um eine Fläche von der Größe des Saarlands. Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte sich angesichts der Fracking-Konkurrenz zuletzt verstärkt bemüht, den Absatz nach Westeuropa zu sichern.

Öl

Russland ist auch Deutschlands größter Öllieferant. An Position zwei und drei liegen Großbritannien und Norwegen mit jeweils um die zehn Prozent. Auch Libyen, Nigeria und Kasachstan spielen ein Rolle. Gespeichert wird in Deutschland Öl für den Bedarf von mindestens 90 Tagen.

Transport

Der größte Teil des russischen Öls kommt über die Pipeline Druschba (Freundschaft) über Weißrussland und Polen ins brandenburgische Schwedt. Ein zweite Leitung führt über das Gebiet der Ukraine.

Öleinsatz und -preis

Öl wird als Treibstoff, für die Chemie, aber auch in vielen anderen Grundstoff-Industrien benötigt. Auch als Heizöl wird es in Deutschland oft eingesetzt. Der Preis ist nach jahrelangem Anstieg auf dem Weltmarkt etwas zurückgegangen. Die EU und Deutschland versuchen sich über den Einsatz von Biokraftstoffen und Elektroautos langfristig unabhängiger von Erdöl zu machen. Die Abhängigkeit bleibt aber für die kommenden Jahrzehnte hoch.

Die Krim-Krise ist auch Thema eines Treffens in Warschau zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Tusk befürchtet, dass Deutschland wegen seiner Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen einen harten Kurs gegen Moskau scheuen könnte.

Die Vereinten Nationen bereiten sich im Zusammenhang mit dem geplanten Referendum auf der Krim auf einen Flüchtlingsstrom von der Halbinsel vor. Er hoffe aber, dass bei einer Abspaltung der Krim von der Ukraine eine größere Abwanderung vermieden werden könne, sagte Uno-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres in Washington. Bisher hätten nur wenige Menschen die Halbinsel verlassen.

Immer mehr Branchen sind besorgt über die Folgen der Krim-Krise. Der Weltluftfahrtverband Iata senkte am Mittwoch seine Gewinnerwartung um eine Milliarde Dollar. Der Verband der deutschen Außenhändler BGA befürchtet bei weiteren Sanktionen gegen Russland massive Auswirkungen auf die deutschen Exporte. Auch die Anleger reagierten wenige Tage vor dem Referendum der ukrainischen Halbinsel Krim über einen Beitritt zu Russland nervös.

Die EU plant eine Verschärfung ihrer Sanktionen, sollte Russland die Krim nach dem Referendum vom Sonntag annektieren. „Wir schätzen die finanz- und wirtschaftspolitischen Risiken der schwierigen Situation im Zusammenhang mit der Ukraine sehr ernst ein“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er sei aber überzeugt, dass die finanzpolitischen Folgen der Krise beherrschbar seien.

@dneuerer folgen

BGA-Präsident Anton Börner rechnet zwar weiter mit einem Anstieg der deutschen Exporte um drei Prozent und einem Importplus von zwei Prozent. „Diese Prognosen können jedoch sehr schnell Makulatur sein, sollte die Krise auf der Krim weiter eskalieren“, sagte er in Berlin. Eine Sanktionsspirale gegen Russland könne unabsehbare Folgen haben. Es gebe Firmen, die so stark im Russland-Geschäft tätig seien, dass für sie massive Sanktionen existenzbedrohend wären. „Im Ergebnis wäre ein Handelskonflikt für Deutschlands Wirtschaft schmerzhaft, für die russische Wirtschaft aber existenzbedrohend.“ Auch die Weltkonjunktur könnte massiv beeinträchtigt werden.

Verwandte Themen

Auch Bankenpräsident Jürgen Fitschen warnte vor den Folgen von Sanktionen gegen Russland. „Eine Neuauflage des Kalten Krieges sollten wir unter allen Umständen vermeiden“, sagte der Co-Vorstandschef der Deutsche Bank der Wochenzeitung „Die Zeit“. Im Fall von Sanktionen bestehe die Gefahr, dass Russland sich noch weiter vom Westen distanziere. „Das wäre weder für Deutschland noch für Europa gut, politisch wie wirtschaftlich.“ Deutsche Firmen haben nach Angaben von Wirtschaftsverbänden in Russland rund 20 Milliarden Euro investiert.

Die Krim-Krise drückte auch auf die Börsen. Der Dax verlor bis zum Mittwochmittag mehr als 1,4 Prozent. Ein Ausweg aus der Krise sei nicht in Sicht, schrieb Roger Peeters, Analyst bei Close Brothers Seydler. Auch in Fernost gaben die Aktienmärkte nach. Die stärksten Einbußen verbuchte die Börse in Tokio mit einem Minus von rund 2,6 Prozent. Am Dienstag hatten bereits die US-Börsen mit Abschlägen geschlossen.