Wolfgang Schäuble: „Es kann kein Ende der Banken-Regulierung geben“

Finanzminister Schäuble ist gegen eine Regulierungspause für Banken. Im Handelsblatt-Interview spricht er über die Finanztransaktionssteuer, die CDU-Kritik am Koalitionsvertrag und seinen zukünftigen Ministerposten.

und Donata Riedel, Sven Afhüppe

04.12.2013 - 13:45 Uhr

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche!“

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Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Erwartungen der Banken auf ein baldiges Ende neuer Regulierungen entgegengetreten. „Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Zwar würden strengere Eigenkapitalvorschriften für mehr Stabilität im Bankensystem sorgen. „Ich weiß, dass die Banken meinen, es reiche nun“, sagte er. „Aber da sage ich zum Beispiel vor einigen Tagen zu Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen: Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche! Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben“, so Schäuble.

Der geschäftsführende Finanzminister bekräftigte, sich weiter in der EU für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen zu wollen, ist aber skeptisch, dass dies schnell gelingt. „Wir sind mit aller Kraft für die Finanztransaktionssteuer, aber realistischer Weise wird sie auf absehbare Zeit nicht die erhoffte Größenordnung erreichen“, sagte er. Deshalb hätten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen die zwei Milliarden Euro, die noch im Finanzplan jährlich ab 2015 vorgesehen waren, „vorsichtshalber nicht mehr berücksichtigt“, so Schäuble.

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

„Das war für die interne Rechnung bei den Koalitionsverhandlungen wichtig, sonst ist das Geld schneller verplant, als man gucken kann“, sagte er.

Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dass seine Partei das Bundesfinanzministerium besetzen sollte. Auf die Frage, ob er der CDU dazu geraten habe, sagte er: „Ja, das ist doch klar.“ Schäuble erklärte zudem seine Bereitschaft, Finanzminister in der Großen Koalition zu werden. Wenn Angela Merkel ihm den Posten anbiete, „dann würde ich nicht ablehnen“, sagte er. „Mir war es wichtig, erst den Koalitionsvertrag abzuwarten und zu schauen, ob er die Basis für eine solide Finanzpolitik ist. Die Bedingung ist aus meiner Sicht erfüllt“, sagte Schäuble.

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Der ADAC...

... kritisiert den Kompromiss für eine Pkw-Maut. Eine Belastung von Autos aus dem Ausland und eine umfassende steuerliche Entlastung für Fahrer aus dem Inland seien „nicht umsetzbar“, erklärte der ADAC am Mittwoch. „Damit bleiben nur zwei Möglichkeiten - entweder gibt es überhaupt keine Pkw-Maut oder eine Maut für In- und Ausländer gleichermaßen“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Es sei eine schwere Hypothek für die kommende Regierung, „dass sie offenbar unter dem populistischen Deckmantel der sogenannten "Ausländermaut" durch die Hintertür eine weitere Zwangsabgabe für deutsche Autofahrer einführen möchte“.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung...

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes“, erklärte Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch. „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, den wir der Regierung nicht durchgehen lassen werden.“ CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Vertrag darauf geeinigt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Der Zugriff auf die Daten soll aber nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und „zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“. Außerdem müsse ein Richter dies genehmigen. Auf EU-Ebene wollen Union und SPD auf eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate hinwirken.Der Arbeitskreis (kurz AK VDS oder AK Vorrat) entstand im Dezember 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.

Der Chefvolkswirt...

... der Commerzbank Jörg Krämer betrachtet Koalitionsvertrag kritisch: „Deutschland wird die Agenda-Reformen massiv zurückrollen. Die Wirtschaftsweisen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das langfristig die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verschlechtert. Trotzdem erwarte ich, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren schneller wachsen wird als der Rest des Euro-Raums. Denn nach der Einführung der Agenda-Reformen hat es auch viele Jahre gedauert, bis die positiven Effekte wirksam wurden. Das Gleiche gilt mit umgekehrten Vorzeichen für die jetzigen wirtschaftspolitischen Beschlüsse", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Dax...

... regierte freundlich auf die Einigung auf Koalition. Der Leitindex legte am Mittwoch in den ersten Minuten 0,17 Prozent auf 9306 Punkte zu, der MDax dagegen trat mit plus 0,01 Prozent auf 16 193 Punkte auf der Stelle. Für den TecDax ging es am Morgen um 0,08 Prozent runter auf 1146 Punkte. Der Leitindex der Eurozone, der EuroStoxx 50, gewann 0,24 Prozent.

Der deutsche Beamtenbund...

...dbb (Beamtenbund und Tarifunion) kritisiert die vorgesehene gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit. Erzwungene Tarifeinheit wäre selbst nach einer im Koalitionsvertrag angedeuteten Verfassungsänderung grundrechtswidrig und würde Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie massiv in Frage stellen, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. „Sollte es dazu kommen, werden wir Mittel und Wege finden, um solche Regelungen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen."

Der Städte- und Gemeindebund...

... ist mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Der Vertrag greife die zentralen Belange der Kommunen auf, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch in Berlin. Ein großer Teil der Vorhaben müsse „allerdings finanziell noch untersetzt werden“, mahnte er. Einen Erfolg für die Städte und Gemeinden gebe es erst dann, wenn diese Pläne auch wirklich umgesetzt würden. Union und SPD haben sich verständigt, die Kommunen an verschiedenen Stellen zu entlasten, unter anderem bei der Finanzierung der Grundsicherung im Alter oder der Eingliederungshilfe für Behinderte.

Die Umwelverbände...

... sehen in dem Koalitionsvertrag einen Kniefall vor der Autoindustrie. „Mit dieser Entscheidung profiliert sich der ehemalige Klimaschutzvorreiter Deutschland auch auf der internationalen Bühne endgültig als einer der wichtigsten Bremser gegen konkrete Fortschritte bei der Klimarettung“, sagte Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Jürgen Resch. Daimler-Chef Dieter Zetsche habe Kanzlerin Merkel erfolgreich „ferngesteuert und einen Kompromiss ausgehebelt, der zuvor im Trilog unter aktiver deutscher Beteiligung zustande gekommen war“. Angela Merkel bekämpfe damit erneut aktiv die Klimaschutzziele, die sie 2007 als EU-Ratspräsidentin und Kanzlerin der letzten Großen Koalition beim EU-Gipfel in Brüssel selbst gegen den Widerstand anderer EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt hatte.„Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen", kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Im Regierungsprogramm von Schwarz-Rot fehlten außerdem klare Regeln für eine naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft sowie Maßnahmen gegen den viel zu hohen Flächenverbrauch in Deutschland.

Die gesetzlichen Krankenkassen...

... loben die Abkehr vom Prämienmodell. „Die Maßnahmen von Union und SPD gehen in die richtige Richtung“, sagt Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse. „Die Rückkehr zu rein einkommensabhängigen Beiträgen sorgt für soziale Ausgewogenheit.“ Bei mangelnder Effizienz, regionaler Überversorgung und teilweise unnötigen Behandlungen sollte die Politik aktiv werden. „Diese Themen brennen auch uns als Krankenkasse unter den Nägeln. Wir begrüßen es daher, dass Union und SPD in einer Koalition beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern verbessern wollen. Wenn ambulanter und stationärer Bereich enger miteinander verzahnt werden und das Problem der Überversorgung im Klinikbereich angegangen wird, führt das zu Qualitätsverbesserungen ohne dass die Kosten nachhaltig steigen müssen", so der Kassen-Chef Gänsler.

Die jungen Unternehmer...

... kritisieren, der Koalitionsvertrag sei keine Agenda für die Zukunft–„weder für die wirtschaftliche Lage, noch für die heute schon schwere Situation der jungen Generation“, sagte Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzender von „Die jungen Unternehmer“. Mit dem Koalitionsvertrag setzten Union und SPD die Leistungsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel. „Fakt ist: Unser Wirtschaftswachstum liegt bei 0,3 Prozent – Tendenz sinkend. Wenn ich mir nun die Ergebnisse der Verhandlungen anschaue, befürchte ich, dass unser Wirtschaftswachstum eine Vollbremsung machen wird“, sagte Wischhusen.„Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist ausgerechnet die Belastung der jungen Generation. Solidarische Lebensleistungsrente, Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 – für all das wird die junge Generation blechen müssen. Die Koalition macht zwar keine neuen Schulden und erhöht keine Steuern, als junger Mensch hätte ich mir jedoch deutlich mehr erwartet. Ein Zeichen hätten die Parteien setzen können, indem sie auch den Abbau des bisherigen Schuldenbergs in Angriff nehmen. Die Zukunft sieht schwarz aus, wenn die Zahlen rot sind – vor allem für die junge Generation.“

Der Flughafenverband...

... ADV sieht den Koalitionsvertrag zwiegespalten. Die Ablehnung genereller Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot ist „ein klares Zeichen für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen", wie ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel in Berlin erklärte. Gleichzeitig zeigte er sich enttäuscht über die Beibehaltung der Luftverkehrsteuer. „Die deutsche Politik kann kein Interesse daran haben, dass deutsche Fluggäste auf grenznahe ausländische Flughäfen ausweichen. Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer muss auf der politischen Tagesordnung bleiben", forderte Beisel.

Die Pflegebranche...

... reagierte zurückhaltend auf den Koalitionsvertrag. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) fordert, dass „direkte Leistungsverbesserungen Vorrang vor Prestigeprojekten haben“. Er begrüßte vor allem den Ausbau der Betreuungsleistungen. Damit die Pflegereform gelingen könnte, erneuerte der bpa seine Forderung nach einer konzertierten Pflegeaktion, die Pflegekassen, Länder, Kommunen und Träger in der Pflege einschließt. „Denn viele Probleme liegen auf Länderebene, viele Probleme stecken in bürokratischen Hemmnissen, die der Bund allein nicht überwinden kann", erläutert Meurer.

Die Liberalen Hochschulgruppen...

... (LDH) nennt den Koalitionsvertrag „eine Frechheit für alle Studierenden“. „Einige Versprechungen, wenig klare Bekenntnisse, keine konkreten Maßnahmen und das vollständige Ausklammern von elementaren Punkten. Diese Koalition sendet jetzt schon fatale Signale für die deutsche Wissenschafts- und Bildungspolitik“, sagte die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch. Besonders die Pläne zur Studienfinanzierung kritisiert sie: „Eine von allen Koalitionsparteien versprochene Bafög-Reform hat gar keine Erwähnung im Koalitionsvertrag gefunden. Ein fatales Signal für Schüler, Auszubildende und Studierende. Die Koalition wolle die Zahl der Studierenden steigern. Es führe zu einer Bildungskatastrophe, wenn „die Mittel nicht entsprechend zur Verfügung gestellt und verteilt werden“.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie...

... (BEE) kritisiert die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag deutlich. Insbesondere die Deckelung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 ist ein energie- und umweltpolitischer Fehler. „Mit diesem Ausbaukorridor wird Deutschland seine Klimaschutzziele in den kommenden Jahren verfehlen", warnt BEE-Präsident Fritz Brickwedde.Selbst wenn man den Wert von 45 Prozent annimmt, bedeutet das einen Zubau der Erneuerbaren von durchschnittlich 1,67 Prozent pro Jahr. Nach dem unteren Szenario von 40 Prozent sind es sogar nur 1,25 Prozent. Zum Vergleich: In den vergangenen fünf Jahren lag der Zubau im Durchschnitt bei 2 Prozent. Und noch im Jahr 2010, also vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima, hatte die Bundesregierung einen durchschnittlichen Ausbau von 1,94 Prozent bis 2020 als Zielwert nach Brüssel gemeldet. „Man sieht also: Die große Koalition tritt bei der Energiewende auf die Bremse", sagt BEE-Präsident Brickwedde. Zudem soll der neue Deckel gesetzlich festgelegt und damit starr werden.

Der 71-Jährige betonte aber, dass er über die Vergabe der Ministerposten nicht informiert sei. „Sie irren, wenn Sie meinen, da wüsste ich mehr als Sie“, sagte er. „Ich habe dem Wortlaut im Koalitionsvertrag entnommen, dass die drei Parteichefs über die Ressortverteilung und die Minister schon gesprochen haben, es aber 14 Tage lang geheim halten wollen“, sagte Schäuble.

Die Kritik der CDU-Wirtschaftspolitiker um Michael Fuchs und Christian von Stetten am Koalitionsvertrag und am Mindestlohn wies Schäuble zurück. „Die Vereinbarung zum Mindestlohn im Koalitionsvertrag entspricht mehr den Vorstellungen von CDU und CSU als denen der SPD“, sagte Schäuble. Die Union habe im Wahlkampf gesagt, die Tarifautonomie dürfe nicht geschwächt werden. „Unsere Vereinbarung stärkt sie. Das hätten wir schon vor Jahren machen sollen, aber das war mit der FDP schwierig“, so der geschäftsführende Finanzminister.

Schäuble wies auch den Vorwurf des CDU-Wirtschaftsrats zurück, dass der Koalitionsvertrag zu sozialdemokratisch sei. Er schätze die Wirtschaftspolitiker, die ihre Positionen einbrächten. „Andere vertreten die Arbeitnehmer, manche engagieren sich besonders für die junge Generation, wieder andere für die ältere. Eine Volkspartei muss alle Gruppen berücksichtigen“, sagte Schäuble. Die CDU sei „die ruhige und starke Kraft in Deutschland“. Die Union wolle „die Welt nicht neu erfinden. Die SPD wollte vieles anders machen“, sagte er. „Aber wir und die Mehrheit der Wähler haben gesagt: Stopp, das ist die falsche Richtung.“ Schäuble warnte vor zu viel Reformeifer. Politik solle gesellschaftliche Veränderungen nicht vorwegnehmen: „Sonst ist sie nicht freiheitlich.“

Das vollständige Interview mit Wolfgang Schäuble finden Sie im Kaufhaus der Weltwirtschaft.