Wolfgang Schäuble
„Es kann kein Ende der Banken-Regulierung geben“

Finanzminister Schäuble ist gegen eine Regulierungspause für Banken. Im Handelsblatt-Interview spricht er über die Finanztransaktionssteuer, die CDU-Kritik am Koalitionsvertrag und seinen zukünftigen Ministerposten.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Erwartungen der Banken auf ein baldiges Ende neuer Regulierungen entgegengetreten. „Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Zwar würden strengere Eigenkapitalvorschriften für mehr Stabilität im Bankensystem sorgen. „Ich weiß, dass die Banken meinen, es reiche nun“, sagte er. „Aber da sage ich zum Beispiel vor einigen Tagen zu Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen: Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche! Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben“, so Schäuble.

Der geschäftsführende Finanzminister bekräftigte, sich weiter in der EU für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen zu wollen, ist aber skeptisch, dass dies schnell gelingt. „Wir sind mit aller Kraft für die Finanztransaktionssteuer, aber realistischer Weise wird sie auf absehbare Zeit nicht die erhoffte Größenordnung erreichen“, sagte er. Deshalb hätten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen die zwei Milliarden Euro, die noch im Finanzplan jährlich ab 2015 vorgesehen waren, „vorsichtshalber nicht mehr berücksichtigt“, so Schäuble.

„Das war für die interne Rechnung bei den Koalitionsverhandlungen wichtig, sonst ist das Geld schneller verplant, als man gucken kann“, sagte er.

Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dass seine Partei das Bundesfinanzministerium besetzen sollte. Auf die Frage, ob er der CDU dazu geraten habe, sagte er: „Ja, das ist doch klar.“ Schäuble erklärte zudem seine Bereitschaft, Finanzminister in der Großen Koalition zu werden. Wenn Angela Merkel ihm den Posten anbiete, „dann würde ich nicht ablehnen“, sagte er. „Mir war es wichtig, erst den Koalitionsvertrag abzuwarten und zu schauen, ob er die Basis für eine solide Finanzpolitik ist. Die Bedingung ist aus meiner Sicht erfüllt“, sagte Schäuble.

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„Sie irren, wenn Sie meinen, da wüsste ich mehr als Sie“

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  • Schäuble ist ein waschechter falscher Fuffziger. Dazu ist er nicht konservativ sondern apathisch und blockierend. Ohne seine Bankster-Affinität hätten wir schon längst wirksamere Gesetze und Strafen gegen Libor-, Zins-, Suprime-Kredit-, und Währungsverbrecher der Deutschen Bank und anderer asozialer Volkswirtschaftszecken.

  • Politik solle gesellschaftliche Veränderungen nicht vorwegnehmen: „Sonst ist sie nicht freiheitlich.“

    Soll heißen: Es ändert sich garnichts solange die Schlafmützen nicht aus dem Bundestag rausgeworfen werden.

  • Dieser Mann ist der Totengräber unseres Landes. Er sollte endlich in die Rente rollen und die Bürger erlösen.

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