EU-China-Gipfel: Brüssel erhöht Druck im Handelsstreit
Peking, Brüssel, Düsseldorf. Das Handelsdefizit der EU mit China wächst – und Brüssel will das nicht länger hinnehmen. „Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen auf Dauer nicht dulden“, warnte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor ihrem Abflug zum EU-China-Gipfel am Donnerstag.
Es sei daher „auch im Interesse Chinas“, bei dem Gipfel eine Lösung mit den Europäern zu finden. Ansonsten, so ließ sie durchblicken, würden die Europäer zu anderen Mitteln greifen. „Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen“, sagte von der Leyen. Allein in den vergangenen beiden Jahren hat sich das Defizit auf fast 400 Milliarden Euro verdoppelt.
Gastgeber des Gipfels sind Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premierminister Li Qiang. Ebenfalls dabei ist EU-Ratspräsident Charles Michel.
Die EU befürchtet, dass sich das Problem nur verschlimmert, wenn sie nicht eingreift. Von der Leyen sagte: „Wenn drei Container von China nach Europa gehen, kehren zwei dieser Container leer zurück.“ Damit sei das Ungleichgewicht „sichtbar“. Als Gründe nannte sie den beschränkten Zugang ausländischer Firmen zum chinesischen Markt, die Vorzugsbehandlung chinesischer Unternehmen sowie „direkte und indirekte Subventionen“ durch Peking.
Besondere Sorge machen Brüssel die Überkapazitäten in China, zum Beispiel bei Elektroautos. Im September hatte von der Leyen beklagt, Peking „überschwemme“ den Weltmarkt mit künstlich verbilligten E-Autos. Sie leitete damals eine Wettbewerbsuntersuchung wegen chinesischer Subventionen für Elektroautos ein.
Das Verfahren, das noch Monate dauern kann, soll den Druck auf die Staatsführung erhöhen, umzusteuern. Ähnliche Untersuchungen in weiteren Branchen, wie beispielsweise Windturbinen, werden in Brüssel diskutiert. In der Handelspolitik sind sie der erste Schritt hin zu Strafzöllen. „Unsere Präferenz ist, dass Peking das Problem der Überkapazitäten selbst löst“, sagt ein EU-Beamter. „Aber wir werden unsere Instrumente nutzen, wenn nötig.“
Peking reagiert auf den schärferen Ton aus Brüssel mit deutlicher Kritik. „Wenn die europäische Seite einerseits den Export von Hightech-Produkten nach China stark einschränkt und andererseits die Exporte nach China erheblich steigern will, ist das nicht logisch, fürchte ich“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Mittwoch und wiederholte damit die chinesische Position zu den EU-Vorwürfen.
China warnt vor Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen
Etwas diplomatischer drückte sich Wang Yi, Chinas Außenminister und Chefdiplomat der Kommunistischen Partei, aus, als er am Montag die EU-Botschafter in Peking empfing. Dabei forderte er eine „pragmatische Kooperation“ zwischen China und der EU. Gemeint ist damit, so fortzufahren wie bisher.
Neben den Antisubventionsuntersuchungen der EU blickt Peking mit Sorge auf den geplanten CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Es wird befürchtet, dass auf dem wichtigen EU-Markt eine Handelsbarriere für chinesische Exporte entsteht.
Vertreter der Staatsführung haben wiederholt vor einer Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen und einem wachsenden Protektionismus gewarnt. Dass China selbst seit Jahren eine größere Unabhängigkeit der eigenen Wirtschaft forciert, Zukunftsindustrien staatlich fördert und den Zugang ausländischer Unternehmen beschränkt, bleibt dabei stets unerwähnt.
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Dass die chinesische Regierung von dieser staatlich gelenkten Industriepolitik abkehrt, ist nicht zu erwarten. Kompromissbereit könnte sich Peking lediglich in Bezug auf die Regeln zum grenzüberschreitenden Datentransfer sowie bei einer Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel zeigen.
Ein weiteres Thema, bei dem Brüssel einen schärferen Ton gegenüber Peking anschlägt, ist der Ukrainekrieg. China habe sich nicht ausreichend von Russland distanziert, sagte der EU-Beamte. Vor allem soll die Staatsführung verhindern, dass chinesische Firmen die EU-Sanktionen unterlaufen und kriegsrelevante Güter an Russland liefern. „Wir sind besonders besorgt über russische Firmen, die aus Hongkong heraus operieren“, sagte der EU-Beamte.
Sollte China nicht gegen die Sanktionsbrecher vorgehen, will Brüssel weitere chinesische Firmen auf die schwarze Liste setzen. Dann dürfen EU-Firmen bestimmte Güter nicht mehr an diese Unternehmen exportieren.
Geringe Erwartungen an den Gipfel
Die Erwartungen an den Gipfel seien „denkbar gering“, sagt Jürgen Matthes, China-Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Größere Zugeständnisse seien kaum zu erwarten. Chinas Partnerschaft mit Russland trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine stehe für Xi nicht zur Disposition. Und die EU werde nicht von ihrem Plan eines Antisubventionsverfahrens gegen chinesische Elektroautos abrücken.
Es bleibe abzuwarten, „ob Peking abseits der Öffentlichkeit Einfluss auf chinesische Unternehmen nimmt, die die EU sonst wegen der Umgehung der Russlandsanktionen auf ihre Sanktionsliste setzen würde“, sagt Matthes.
Die europäische Wirtschaft begrüßt, dass die EU stärker gegen die chinesischen Dumping-Praktiken vorgehen will. Die Handelsbeziehung zu China sei geprägt von „deutlichen Asymmetrien“, klagt Markus Beyrer vom Lobbyverband Business Europe in einem Brief an von der Leyen. Die Angebotspolitik der chinesischen Regierung habe zu „erheblichen Marktverzerrungen und Überkapazitäten“ geführt.
Auch Jens Hildebrandt, Geschäftsführer der deutschen Handelskammer in Peking, hofft, dass sich die EU-Spitze für die Forderung der Wirtschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für chinesische und ausländischen Unternehmen einsetzt. Es gehe darum, von europäischer Seite „herauszukitzeln“, zu welchen Zugeständnissen China angesichts der wirtschaftlichen Probleme derzeit bereit ist. Es gebe „keinen besseren Zeitpunkt, um jetzt Forderungen zu stellen“, glaubt er.
Man dürfe nicht länger zulassen, dass europäische Unternehmen in China benachteiligt würden, während chinesische Firmen die Offenheit des europäischen Marktes „voll ausschöpfen“ können, betonte Hildebrandt.
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Er warnte jedoch auch davor, dass Drohungen der EU mit Sanktionen chinesische Gegenmaßnahmen nach sich ziehen können. Er hoffe, dass „keine Handelskonflikte geschürt werden“. Gerade Deutschland als Exportnation sei auf offene Märkte angewiesen.
Allerdings scheint das Interesse der chinesischen Seite an den Europäern nach dem aus ihrer Sicht erfolgreichen Gipfeltreffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden Mitte November zuletzt etwas zurückgegangen zu sein. Da sich das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten etwas gebessert habe, sinke die Dringlichkeit für Kompromisse mit der EU, glauben Experten. Zumal die EU von der Staatsführung ohnehin als Appendix der USA gesehen wird.
Auffällig ist daher auch, dass der China-EU-Gipfel nur einen Tag dauert statt wie ursprünglich geplant zwei Tage. Der Grund dafür ist nicht bekannt. In jedem Fall sei es „kein gutes Zeichen“, so Hildebrandt. Ein gemeinsames Abschlussstatement ist jedenfalls nicht geplant.