Ampelstreit: Darum geht es beim Streit um das Kindergeld
Berlin. Von Ungerechtigkeit ist die Rede, von Wortbruch und hinterlistigem Verhalten. Gleich zu Jahresbeginn überziehen sich Sozialdemokraten, Grüne und Liberale mit harten Vorwürfen.
Anlass für den neuen Streit in der Ampelkoalition: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den steuerlichen Kinderfreibetrag erhöhen, nicht aber das Kindergeld.
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte den Plan als „ungerecht“. Der überwältigende Teil der Eltern erhält lediglich das Kindergeld als Unterstützung, während nur Familien mit vergleichsweise hohen Einkommen vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren.
Die SPD will deshalb auch das Kindergeld erhöhen, im Gespräch ist ein Betrag von neun Euro monatlich.
Tatsächlich aber geht es bei dem Streit um mehr als um neun Euro. Die SPD und Sozialverbände stellen das gesamte System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag infrage. Es geht aber auch um die Frage, was Verabredungen innerhalb der Ampelkoalition noch wert sind. Das Handelsblatt erklärt die Hintergründe.
Was schlägt Lindner vor?
Der Bundesfinanzminister will den Grundfreibetrag rückwirkend zum Jahresanfang anheben. Dies ist der Teil vom Einkommen, auf den keine Steuer gezahlt wird. Für Erwachsene soll er um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen, für Kinder um 228 auf 6612 Euro.
Lindner führt verfassungsrechtliche Gründe an. Die Regierung hatte den Regelbedarf bei Beziehern von Bürgergeld zum Jahresbeginn wegen der hohen Inflation um gut zwölf Prozent angehoben. Die Freibeträge bei der Einkommensteuer wurden hingegen nur um sieben Prozent erhöht. Entsprechend gebe es noch einen Nachholbedarf, argumentiert das Finanzministerium. Der Staat darf den Teil des Einkommens, der für die Deckung des Grundbedarfs notwendig ist, nicht besteuern.
Bei Kindern kommen noch Freibeträge für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung hinzu. Insgesamt soll der Kinderfreibetrag damit nach Lindners Plan in diesem Jahr auf 9540 Euro angehoben werden.
Die höheren Freibeträge für Erwachsene und Kinder kosten den Fiskus rund zwei Milliarden Euro. Im Haushalt hat Lindner dafür schon eine Vorsorge getroffen. Schließlich hatte die Ampelkoalition sich eigentlich schon Ende vergangenen Jahres auf die Maßnahme verständigt.
Was kritisieren SPD und Grüne?
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will von der früheren Absprache nun nichts mehr wissen und erweckt den Eindruck, dass es sich um einen neuen Vorstoß handelt. „Warum der Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags um die Ecke kommt, ist mir unbegreiflich.“
Andere aus der SPD wollen an der Verabredung festhalten, den Kinderfreibetrag zu erhöhen, weil sie dies ebenfalls für verfassungsrechtlich geboten halten. Doch sie kritisieren, dass Lindner nicht gleichzeitig auch das Kindergeld anhebt. Es beträgt derzeit 250 Euro pro Kind pro Monat. Und das soll sich nach den Plänen des Finanzministeriums nicht ändern.
>> Lesen Sie hier: Ampel streitet über Lindners Pläne für höheren Kinderfreibetrag
Die SPD und die Grünen sehen darin ein Gerechtigkeitsproblem. Denn die große Mehrheit der Eltern bezieht nur Kindergeld. Die Steuerersparnis durch den Freibetrag liegt bei ihnen unter den 250 Euro.
Lukrativ ist der Freibetrag für alle, die dadurch mehr als 250 Euro an Steuerzahlungen sparen. Dazu muss das Einkommen aber entsprechend hoch sein. Bei einem Alleinerziehenden mit einem Kind liegt die Grenze bei einem Bruttolohn von 62.151 Euro. Bei einem Ehepaar (Alleinverdiener) mit zwei Kindern liegt die Grenze bei einem Einkommen von 110.077 Euro. Mit steigendem Einkommen erhöht sich dann die Entlastung.
Die maximale Entlastung durch den Kinderfreibetrag liegt laut Bundesfamilienministerium derzeit bei 368 Euro pro Monat – und damit um 118 Euro über dem Kindergeld. Würde der Freibetrag wie von Lindner geplant angehoben, stiege die maximale Entlastung auf 377 Euro. Und die Differenz zum Kindergeld somit auf 127 Euro.
Dahinter steht das progressive Steuersystem: mit steigendem Einkommen erhöht sich der Steuersatz. So wird eine Umverteilung der Einkommen erreicht. Die Kehrseite: Wenn es Steuerentlastungen oder höhere Freibeträge gibt, profitieren davon folglich auch die Bezieher hoher Einkommen mehr, weil sie auch mehr Steuern zahlen müssen.
„Der überwältigende Teil der Eltern erhält lediglich das Kindergeld als Unterstützung, während nur Familien mit vergleichsweise hohen Einkommen überhaupt vom Kinderfreibetrag profitieren“, kritisiert SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. „Diese Lücke wollen wir schließen und nicht weiter vergrößern.“ Das habe man als Koalition so vereinbart. Deshalb will die SPD das Kindergeld um neun Euro auf 259 Euro anheben. Das würde den Fiskus rund 1,5 Milliarden Euro kosten.
Wie reagiert Lindner auf die Kritik?
Im Bundesfinanzministerium zeigt man sich „verwundert über die aktuelle Diskussion“ – und das ist noch diplomatisch formuliert. In der FDP ist man sauer über die Attacken der SPD und wirft dem Koalitionspartner Wortbruch vor. Hintergrund ist eine Vereinbarung in der Ampelkoalition, die auch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) so mitgetragen wurde.
Im Herbst 2022 hatte sich die Ampel darauf verständigt, das Kindergeld wegen der hohen Inflation kräftig einmalig außerordentlich stark zu erhöhen. Es stieg von 219 auf 250 Euro – die größte Erhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, wie auch SPD und Grüne damals betonten. Gleichzeitig verständigte man sich darauf, die Freibeträge 2023 und 2024 in zwei Schritten anzuheben. Dies soll nun geschehen, allerdings noch etwas stärker wegen der zwischenzeitlich neuen Daten und Anpassung des Regelbedarfs im Bürgergeld.
Somit werde beim Kinderfreibetrag das nachgeholt, was beim Kindergeld bereits vollzogen wurde, argumentiert das Bundesfinanzministerium. Hinzu kommt: Selbst nach Lindners weiterer Anhebung wird das Kindergeld stärker gestiegen sein als der Kinderfreibetrag. So liegt das Plus beim Kindergeld gegenüber 2022 bei 14,2 Prozent. Der Kinderfreibetrag steigt selbst unter Einbeziehung von Lindners Nachschlag gegenüber 2022 um 11,6 Prozent.
„Das Kindergeld wurde aufgrund der Inflation in einem Zug deutlich erhöht“, erklärt Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP). Der Freibetrag steige dagegen langsamer, müsse aber aus rechtlichen Gründen regelmäßig angepasst werden. „Das Vorgehen wurde vor einem guten Jahr mit dem Kanzler verabredet“, betont Toncar.
Umso mehr ärgert man sich nun in der FDP, dass die Sozialdemokraten den Bundesfinanzminister attackieren und ihm unsoziale Politik vorwerfen. Die SPD könne doch nicht Lindner vorwerfen, dass er eine Vereinbarung mit Scholz umsetze, heißt es.
Was steckt hinter dem Manöver der SPD?
Dass die SPD nun einen öffentlichen Streit mit Lindner und der FDP provoziert, dürfte vor allem ihren schwachen Umfragewerten geschuldet sein. Die Sozialdemokraten stehen unter Druck und wollen ihr Profil schärfen. Der öffentliche Kampf für eine höhere Familienleistung bietet sich da an – auch wenn sie auf Kosten des Koalitionsfriedens geht.
Zudem stören sich die SPD und Sozialverbände schon lange an der Diskrepanz zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag. Sie fordern eine Angleichung der Vorteile. „Damit zukünftig weitere Debatten über die ungleichen Leistungen für Kinder gar nicht mehr aufkommen, sollten wir den Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld ersetzen“, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich.
Damit wirklich alle gleich profitieren, müsste allerdings das Kindergeld auf die maximale Steuerersparnis des Kinderfreibetrags steigen, also 377 Euro. Das würde den Staat jedoch rund 20 Milliarden Euro kosten. Eine solche Summe ist nicht nur wegen der ohnehin angespannten Haushaltslage unrealistisch.
Selbst eine Erhöhung um neun Euro, die rund 1,5 Milliarden Euro kosten würde, ist schwierig. Die SPD hat deshalb gleich einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht: Sie will einen Teil der Steuererleichterungen wieder zurücknehmen, welche die Ampel mit dem Inflationsausgleichsgesetz beschlossen hat. Die sind allerdings mittlerweile schon in Kraft. Der Vorstoß dürfte daher in die Kategorie Provokation fallen.