Familienpolitik: Ampel streitet um Lindners Pläne für höheren Kinderfreibetrag
Berlin. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen höheren Kinderfreibetrag als ungerecht kritisiert. „Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“.
Genau diese Leute spürten immer noch die Folgen der Inflation. „Deswegen ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen, wie am Freitag bekannt wurde. Das Kindergeld sei schon im November 2022 wegen steigender Preise auf 250 Euro erhöht worden, hieß es aus dem Ministerium. „Ziel des Ministers ist es, die Menschen weiter zu entlasten“, teilte ein Sprecher mit. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung von den Plänen berichtet.
Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen.
Den Plänen des Ministeriums zufolge soll der Freibetrag rückwirkend zum 1. Januar von 6024 auf 6612 Euro steigen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden. Das sei notwendig, weil infolge der Inflation auch die Regelbedarfe beim Bürgergeld stärker angehoben wurden, so der Sprecher. Das Kindergeld dagegen solle gleich bleiben. Es sei im Vergleich zum Kinderfreibetrag schon deutlich gestiegen.
Der Koalitionspartner SPD ist damit nicht einverstanden. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher, sagte der „Bild am Sonntag“: „Das wird die SPD nicht mitmachen. Für solche Pläne aus dem Haus Lindner wird es keine Mehrheit geben.“ Was Lindner vorhabe, sei ein Sparprogramm an der falschen Stelle: „Wenn 380 Millionen für die zusätzliche Entlastung der reichsten Eltern da sind, dann hat er auch das Geld für eine Kindergelderhöhung.“
Auch aus den Reihen der Grünen gibt es Einwände. „Familien in der Mitte dürfen nicht leer ausgehen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Es sei geübte Praxis, Kindergeld und Kinderfreibetrag gleichermaßen zu erhöhen. „Diese Verlässlichkeit wird zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet.“
Die FDP hat die Kritik der Koalitionspartner zurückgewiesen. Das aktuelle Vorgehen bei Steuerfreibeträgen und Kindergeld gehe auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, meldete das Finanzministerium am Sonntag. Klingbeil solle sich besser mit Scholz abstimmen.
„Es wurde 2022 auf Anregung von Olaf Scholz entschieden, das Kindergeld einmalig überproportional auf 250 Euro zu erhöhen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem FDP-Präsidium. „Der Kinderfreibetrag in der Steuer sollte dagegen im üblichen Verfahren nachgezogen werden. Nichts anderes ist geplant.“
Wenn die SPD eine einheitliche Position habe, könne man in der Koalition beraten. „Es geht aber nicht, dass das Finanzministerium aus der SPD kritisiert wird, wenn es Verabredungen mit Olaf Scholz umsetzt.“