Kommentar: Viktor Orban hat sich verzockt
Die EU-Regierungschefs haben Viktor Orban seine Grenzen aufgezeigt. Das war überfällig, aber längst keine Selbstverständlichkeit. Auf dem Sondergipfel am Donnerstag beschloss die EU exakt das Hilfspaket für die Ukraine, welches der ungarische Ministerpräsident beim Gipfel im Dezember noch schroff abgelehnt hatte. Die Regierungschefs ließen sich nicht auf Orbans Forderung ein, jedes Jahr neu über die Hilfen abzustimmen, denn sie wollten ihm keine zusätzlichen Vetomöglichkeiten geben.
Schon bei der Ankunft in Brüssel wusste Orban, dass er geschlagen war. Er gab seinen Widerstand noch vor Gipfelbeginn in einem einstündigen Vorgespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni auf.
Sie ließen ihm keine Wahl: Orban musste den Kompromiss der 26 akzeptieren – oder die komplette Isolation riskieren. Letzteres wollte er offenbar vermeiden. Wahrscheinlich auch, weil Ungarn in der zweiten Jahreshälfte die rotierende Ratspräsidentschaft übernimmt. Spätestens dann ist Orban auf den Goodwill der Kollegen angewiesen.
Es ist gut, dass der EU-Rat sich dieses Mal nicht hat erpressen lassen. Quertreiber wie Orban dürfen für ihr destruktives Verhalten nicht belohnt werden. Es hilft natürlich auch, dass die ungarische Regierung durch den Regierungswechsel in Polen ihren wichtigsten Verbündeten, die rechtskonservative PiS-Partei, verloren hat. Die Drohung, Ungarn im EU-Rat das Stimmrecht zu entziehen, hat seitdem einen echten Abschreckungseffekt – weil eben kein Veto durch Polen mehr droht.
Orbans Strategie führt ins Leere
Orbans einziger Erfolg besteht nun darin, dass er die Kollegen gezwungen hat, für einen überflüssigen Sondergipfel noch einmal nach Brüssel zu reisen. Das Zugeständnis im Text, die Ukrainehilfen in zwei Jahren zu überprüfen, „falls nötig“, ist hingegen in Wahrheit keins. Denn die Überprüfung wird nur stattfinden, wenn die 27 einstimmig dafür sind. Dieser Fall wird mit einiger Sicherheit nicht eintreten.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kann aufatmen: Er hat nun etwas mehr Planungssicherheit. Seine Regierung kann in den kommenden vier Jahren mit 50 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten aus dem EU-Haushalt rechnen. Dieses Signal aus Brüssel war wichtig, weil die Finanzhilfe aus Washington weiter fraglich ist.
Auch bei den Waffenlieferungen werden die Europäer noch nachlegen müssen. Diese Woche musste die Kommission einräumen, dass sie ihr selbst gestecktes Ziel, bis März eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern, verfehlt. Das ist peinlich für die europäische Rüstungswirtschaft – und ein Weckruf an die Mitgliedstaaten, hier nachzubessern.
Jeder in Brüssel weiß: Spätestens mit einem Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres schlägt die Stunde der Wahrheit für die Europäer.