Deutsch-französische Beziehungen: Scholz und Macron haben erneut Probleme mit der Kommunikation
Berlin, Paris. Olaf Scholz blieb nicht länger als nötig im Élysée-Palast. Nach der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichteten Ukrainekonferenz stieg der Kanzler am späten Montagabend kommentarlos in seine Limousine. Andere Spitzenpolitiker sprachen da gerade vor den Kameras über neue Waffen für Kiew.
Scholz verpasste durch die schnelle Abreise eine denkwürdige Pressekonferenz des Gastgebers. Macron plauderte aus, dass am Rande der Konferenz auch über einen möglichen Einsatz von westlichen Soldaten in der Ukraine gesprochen worden sei. Zwar gebe es in dieser Frage keinen Konsens, eine Entsendung von Bodentruppen sei in Zukunft aber „nicht ausgeschlossen“.
Diese beiden Wörter erwischten den Kanzler nach seiner Rückkehr nach Berlin völlig unvorbereitet. Und sie zeigen, dass Scholz und Macron auch bei Europas militärischer Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Lage sind.
Seit Beginn des Ukrainekriegs lautet die oberste Maxime des Kanzlers: alles vermeiden, was den Eindruck erwecken könnte, die Nato sei selbst Kriegspartei. Nur wenige Stunden vor der Konferenz in Paris hatte Scholz erstmals öffentlich erklärt, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Dafür müssten Bundeswehrsoldaten in der Ukraine stationiert sein, was er auf keinen Fall wolle. Ausgerechnet an diesem Tag rüttelte ‧Macron dann an diesem Tabu.
Scholz schloss am Dienstag eine Entsendung von Bodentruppen kategorisch aus. Außerdem stellte er die Ereignisse in Paris anders dar als der Gastgeber. Man habe in der Runde der europäischen Staats- und Regierungschefs besprochen, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden“, sagte Scholz. Das sei miteinander festgelegt worden und gelte auch für die Zukunft.
Macron preschte schon bei der Panzer-Frage vor
Es ist nicht der erste Vorfall, der Zweifel an der Geschlossenheit von Berlin und Paris weckt. Anfang 2023 preschte Macron in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern vor und setzte Scholz unter Zugzwang. Der Kanzler war zum damaligen Zeitpunkt gegen diesen Schritt. Das persönliche Verhältnis von Macron und Scholz gilt als schwierig. Auch wenn beide immer wieder einträchtig die deutsch-französische Freundschaft zelebrieren – hinter vorgehaltener Hand ist regelmäßig zu hören, dass sich die beiden Regierungschefs kaum verstehen.
Scholz schien Macron vor der Konferenz im Élysée-Palast sichtbar verärgert zu haben, als er dem Präsidenten vorhielt, Frankreich unterstütze die Ukraine militärisch zu wenig. Laut dem „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegt Deutschland mit 17,7 Milliarden Euro an Militärhilfen hinter den USA auf dem zweiten Platz. Frankreich rangiert in der Aufstellung mit 600 Millionen Euro auf Platz 16 – hinter Staaten wie Estland oder Lettland.
Paris aber wehrt sich gegen den Vorwurf aus Berlin. In französischen Regierungskreisen beziffert man die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen beiden Jahren auf 3,8 Milliarden Euro. Zudem gehe es nicht nur um finanzielle Ankündigungen, sondern auch um die „militärische Wirksamkeit vor Ort“.
Die von Frankreich gelieferten Rüstungsgüter seien „besonders leistungsfähig“, beispielsweise die Caesar-Haubitzen oder Marschflugkörper vom Typ Scalp. Sie könnten auch weit entfernte Ziele präzise treffen. „Deutschland liefert so etwas nicht“, heißt es mit Blick auf die Weigerung von Scholz, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.
Am Montagabend nutzte Macron seine Gastgeberolle für die Revanche. „Viele Leute, die heute ‚niemals, niemals‛ sagen, waren dieselben, die vor zwei Jahren ‚niemals, niemals Panzer‛ und ‚niemals, niemals Kampfflugzeuge‛ gesagt hätten“, so der Präsident. Und damit jedem klar war, dass Macron Scholz meinte, schob er nach: „Ich erinnere Sie daran, dass vor zwei Jahren viele an diesem Tisch sagten: Wir werden Schlafsäcke und Helme anbieten.“
Bundesregierung kritisiert Macrons Wirtschaftsinteressen
Auch weitere Meinungsunterschiede wurden sichtbar. So verkündete Macron die Gründung einer neuen „Koalition“ für Langstreckenwaffen, was den Druck auf Scholz in der Taurus-Frage erhöhen dürfte. Außerdem forderte der französische Präsident gemeinsame EU-Schulden nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds, um damit Verteidigungsprojekte für die Ukraine zu finanzieren. Scholz dagegen fürchtet, einige Mitgliedstaaten würden noch weniger für die Ukraine tun.
In der Bundesregierung ist man zudem der Meinung, dass gerade Macron lange zu viel Aufmerksamkeit auf eigene Wirtschaftsinteressen gelegt hatte. So bestand der französische Präsident darauf, dass Munition für die Ukraine in europäischen Rüstungsunternehmen gefertigt werden müsse. Immerhin: Hier kam Macron Scholz am Montagabend entgegen und akzeptierte eine Beschaffung außerhalb Europas.
Die Bundesregierung kann im Grunde nichts weniger gebrauchen als den Eindruck, dass die beiden europäischen Führungsnationen in ihrer Ukrainestrategie uneinig sind. Deshalb bemüht sich Berlin nun um Schadenbegrenzung. Macrons Äußerungen dürfe man nicht überbewerten. Der französische Präsident habe nicht Deutschland kritisiert, sondern lediglich die Entwicklung der Waffenlieferungen dargestellt. Deutschland und Frankreich zögen an einem Strang. Nur das zähle letztlich.