Russland: Putin gewinnt Russlands Scheinwahl deutlich – Protestaktion von Kremlgegnern
Moskau. Die Frage war nicht ob, sondern mit wie viel Prozent der Wählerstimmen sich Russlands Langzeitherrscher Wladimir Putin im Amt bestätigen lässt. Nach Schließung der letzten russischen Wahllokale um 21 Uhr Moskauer Uhrzeit geht der Kremlchef laut ersten Prognosen der staatlichen Wahlkommission als klarer Sieger aus der Scheinwahl um das Präsidentenamt hervor.
Mit 87,9 Prozent soll er die drei Gegenkandidaten haushoch abgehängt haben, keiner von diesen soll auch nur vier Prozent der Stimmen erreicht haben. Die staatliche Gesamtauszählung wird wohl bis in den Montagvormittag dauern, das offizielle Endergebnis soll am 28. März vorliegen.
Die verkündeten Werte liegen damit noch deutlich über den Daten russischer Meinungsforscher, die vorab darauf hingewiesen hatten, dass der Kreml Putin wohl ein Ergebnis von mehr als 80 Prozent zusprechen wolle – so viel wie noch nie seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000.
Noch wichtiger dürfte für den Kreml aber die Wahlbeteiligung sein. Nach Schließung der meisten Wahllokale um 20 Uhr Moskauer Zeit meldete die zentrale Wahlkommission eine Beteiligung von 73,33 Prozent – und damit einen höheren Wert als noch bei der vorherigen Präsidentschaftswahl 2018. Die Kennzahl hat für den Kreml traditionell einen hohen Stellenwert, denn auf sie stützt sich die vermeintliche Legitimität Putins.
Am letzten Wahltag nutzten aber auch Tausende Menschen weltweit die Gelegenheit, ihren Unmut über die politische Situation in Russland zum Ausdruck zu bringen und ihre Kritik am Wahlvorgang auszudrücken. Viele Russen im In- und Ausland sowie ausländische Experten bezeichneten die Wahlen als illegitim. Um zwölf Uhr mittags folgten viele dem Aufruf, zeitgleich zu den Wahllokalen, auch in russischen Botschaften im Ausland, zu kommen.
So geschehen auch in Moskau: Erst ist es ruhig im Wahllokal Nummer 54 an diesem Sonntagmorgen, auf der Straße vor dem Eingang nur der übliche Fußgängerverkehr, dazu ein paar Polizisten. Doch dann, es ist Punkt zwölf Uhr, bildet sich plötzlich eine Schlange, die bis zum nächsten Zebrastreifen reicht. Junge Menschen, Familien mit kleinen Kindern, Rentner reihen sich ein, einige mit einem Lächeln im Gesicht, andere fotografieren die Ansammlung.
Dmitry, 27, sagt, er sei natürlich nicht zufällig genau zu diesem Zeitpunkt zum Wahllokal gekommen – sondern wegen „dieser Aktion“. Gerade drängen sich drei Sicherheitsbeamte in Uniform an ihm vorbei, doch Angst habe er keine, sagt er. „Wir sind einfach nur zum Wählen gekommen“, sagt er schmunzelnd. Die Aktion, die er meint, heißt „Mittag gegen Putin“.
Lange Schlangen des Protests
Wenige Wochen vor seinem Tod im sibirischen Straflager „Polarwolf“ hatte Alexei Nawalny, Russlands bekanntester Oppositionspolitiker, noch aus der Gefangenschaft über soziale Medien zu dieser Form des Protests aufgerufen. Wer könne, solle um zwölf Uhr zu den Wahllokalen kommen, um seine Opposition zum System zu demonstrieren. Für viele ist „Mittag gegen Putin“ nun eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, noch ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, ohne direkt verhaftet zu werden.
Und so kommen an diesem Sonntag in verschiedenen Städten Russlands, aber auch vor russischen Botschaften im Ausland, teils Hunderte, Menschen zusammen, um ihren Widerstand sichtbar zu machen. In Berlin sind unter den Anwesenden auch Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja und der Oppositionelle Michail Chodorkowski.
Vor den Wahllokalen Nummer 50 und 54, die sich im Moskauer Nordosten befinden, sind es zwischen 30 und 40 Personen, die anstehen, bevor sie durch die Kontrolle ins Gebäude gelassen werden.
Auch wenn selbst die Optimistischsten unter ihnen nicht daran glaubten, dass jemand anderes als Amtsinhaber Putin die Wahl offiziell gewinnen würde: Sie wollen zeigen, dass nicht alle in Russland hinter ihm stehen.
„Das ist Alexeis letzter Wunsch“
Auch Milena, 21, ist genau deshalb um zwölf Uhr zum Wahllokal gekommen. „Die Aktion soll zeigen, dass wir nicht allein sind, dass es viele von uns gibt.“ Sie freut sich darüber, an diesem Tag nicht allein zu sein. Gleb, 27, schaut pessimistisch auf die nächsten Jahre. „Ich sehe hier keine Möglichkeiten mehr für echte politische Veränderung“, sagt er, aber die Aktion sei „Alexeis letzter Wunsch“ gewesen. Deshalb ist er um zwölf Uhr mit einem Freund hergekommen.
Gestimmt hat Gleb für Wladislaw Dawankow, wie er unaufgefordert erzählt, einen der Gegenkandidaten der Partei „Neue Leute“, obwohl er auch mit dessen Politik nicht übereinstimme. Dahinter steckt aber das Kalkül: Viele Menschen nutzen die Strategie, einen der Gegenkandidaten zu wählen – in der Hoffnung, Putins Wahlergebnis etwas kleiner ausfallen zu lassen.
Würde man die Stimme durchstreichen oder politische Botschaften auf den Stimmzettel schreiben – eine weitere Oppositionsstrategie –, wäre die Stimme hingegen ungültig. Wieder andere sehen keinerlei Sinn in alledem und wählen einfach nicht.
Im Innern des Wahllokals Nummer 54 versichert der Vorsitzende der Wahlkommission, Afanassi Roschin, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Das Wichtigste sei, dass man das Gesetz einhalte, und das gelte natürlich auch, wenn der Moskauer Bürgermeister oder der Präsident höchstpersönlich in sein Wahllokal käme.
Am Anzug trägt er eine weiß-blau-rote Brosche in Form eines Vs, das Zeichen steht auf russischen Panzern in der Ukraine, aber auch auf den Plakaten, die zur Wahl auffordern. Einige sehen darin einen wenig dezenten Hinweis auf den Vornamen des Amtsinhabers – der in der deutschen Transkription allerdings mit „W“ beginnt.
„Am Freitag kamen sehr viele Leute, am Samstag kamen sehr viele Leute, heute kommen auch Leute, aber es ist nun mal Sonntag, natürlich wollen manche da lieber länger schlafen“, sagt Roschin. Trotzdem hätten sehr viele schon abgestimmt. Tatsächlich treten in sein Wahllokal zumindest zwischen 10.30 und 12 Uhr aber nur vereinzelt Menschen. Das Sicherheitspersonal im Vorraum sieht genau, wer den Raum betritt. Ein Paar kommt bis zum Eingang des Raums, dreht dann um und geht wieder.
Wahlgeheimnis? Den Stimmzettel faltet kaum jemand
Im Wahllokal selbst sind die Wahlhelfer in der Überzahl. Nur ein paar Schritte von der Wahlurne entfernt steht eine Polizistin in Uniform und Schutzweste, sie beobachtet den Einwurf der Stimmzettel. Den Stimmzettel falten die wenigsten Wählerinnen und Wähler, es weist sie auch niemand darauf hin. Und so ist in vielen Fällen gut sichtbar, wer für wen abgestimmt hat.
Auch an elektronischen Terminals können die Wählerinnen und Wähler abstimmen, drei der an Bankautomaten erinnernden Kästen stehen im Raum. Zwischen ihnen ist zwar ein Sichtschutz angebracht. Doch der ist so niedrig, dass größere Menschen am Nachbarterminal leicht darüber schauen können. Wer dort abstimmt, hat die Wahlkommission in einigen Meter Entfernung außerdem direkt im Rücken, ohne Sichtschutz nach hinten. Ohnehin gilt das elektronische System für besonders manipulationsanfällig. Trotzdem sagt Roschin: „Alles läuft demokratisch ab.“
Lev, 77 Jahre alt, verlässt nach der Stimmabgabe das Wahllokal. Er habe für Nikolai Charitonow von der Kommunistischen Partei gestimmt: Er wünscht sich Frieden zwischen den Völkern, vor allem aber die Rückkehr des Sozialismus, und schwärmt von internationalen Sommerlagern vor Jahrzehnten. Dass sein Wunsch nicht in Erfüllung gehen wird, scheint ihm aber bewusst zu sein. „Eine Wahl ist das nicht“, sagt er.
Auch Vera, 75, sagt, sie wünsche sich Frieden. „Und dass unser Präsident erneut Präsident wird“, das hätte Putin verdient. Einen Widerspruch zwischen diesen beiden Anliegen sieht sie nicht. In die Quere kommen sich Vera und Lev nicht: Die meisten gehen nach der Stimmabgabe schnell.
In anderen Bezirken geht es weniger kontrolliert zu. Bis zum Abend meldete die russische Bürgerrechtsorganisation OVD Info, die sich für die Rechte Inhaftierter einsetzt, dutzende Festnahmen in mindestens 16 russischen Städten. Die Angst, die nun bei vielen umgeht: Dass die Repressionen unter Wladimir Putin nun noch weiter zunehmen.