Drohendes Verbot: Mit Laser-Augen gegen Trump – so abhängig ist Joe Bidens Wahlkampf von Tiktok
Washington, San Francisco. Joe Bidens Zweitkarriere als Influencer ist ausbaufähig, die Beiträge des US-Präsidenten auf Tiktok bekommen im Schnitt 40.000 bis 50.000 Ansichten. Zum Vergleich: Das Reel einer Spargel essenden Katze namens Monkey wurde bislang 15,6 Millionen mal abgespielt. Doch im Jahr der Präsidentschaftswahlen kann Biden nicht auf die Reichweite von Tiktok verzichten.
Im absehbaren Zweikampf gegen Donald Trump, in dem eine Handvoll Swing-Staaten über die Macht im Weißen Haus entscheiden wird, zählt jede Stimme. Deshalb bringt Bidens Kampagne unter dem Namen „BidenHQ“ (Bio: „Grows the economy“) seit Februar mehrere Tiktok-Videos täglich in Umlauf.
Tiktok gehört zur chinesischen Muttergesellschaft Bytedance mit Sitz in Peking und ist binnen weniger Jahre an die Spitze der amerikanischen Download-Charts geklettert. Fast jeder zweite Jungwähler in den USA lässt sich per Tiktok berieseln, „niemand schaut noch Kabelfernsehen“, sagt der 21-jährige Politik-Influencer Harry Sisson aus New York.
Vergangene Woche zog der Student mit Live-Kommentaren über Bidens Rede zur Lage der Nation ein vorwiegend junges Millionenpublikum an. Im Präsidentschaftswahlkampf spielt Tiktok eine immer größere Rolle, denn während die Nutzerzahlen von Facebook und Youtube stagnieren oder sinken, klettern sie bei Tiktok rapide.
Dabei steht Bidens Tiktok-Offensive im Widerspruch zu seinen politischen Zielen. Gerade sprach sich der US-Präsident zum ersten Mal konsequent für ein Tiktok-Verbot aus. „Ich würde es unterschreiben“, sagte er über ein entsprechendes Gesetz, das der US-Kongress vorantreibt.
App gerät unter Druck
Sollte der sogenannte „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act’’ Wirklichkeit werden, droht Tiktok das Aus in den USA. Das US-Repräsentantenhaus, eine von zwei Kongresskammern, will bereits an diesem Mittwoch über den Entwurf abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet.
Zwar müsste das Gesetz noch den Senat passieren, wo es Widerstände gibt, aber das Tempo der US-Regierung zeigt: Dieses Mal könnten es die USA mit einem Tiktok-Verbot ernst meinen.
Auch in Europa gerät die kontroverse App stärker unter Druck. Die EU-Kommission hat im Zuge des neuen Gesetzes für Digitale Märkte (DMA), das am Mittwoch in Kraft getreten war, erstmals definiert, dass Tiktok ein chinesisches Unternehmen ist. Die Plattform argumentiert gegen die datenschutzrechtlichen Bedenken, sie sei zwar aus dem Bytedance-Konzern hervorgegangen, heute aber ein unabhängiges Videoportal mit unterschiedlichen Investoren.
Die Entscheidung in Brüssel „dürfte auch Verbotsverfahren in den USA erheblich erleichtern“, sagte der Anwalt einer führenden internationalen Anwaltskanzlei, der nicht namentlich genannt werden wollte. Neben dem Kongress arbeitet die US-Regierungsbehörde CFIUS an einem Tiktok-Verbot.
Sollte der Kongress das Gesetz verabschieden, wäre Bytedance gezwungen, die App zu verkaufen. Tiktok hätte 180 Tage, also rund sechs Monate, Zeit sich von der Muttergesellschaft zu trennen. Andernfalls wäre es App-Stores in den Vereinigten Staaten verboten, Tiktok auf ihren Plattformen anzubieten. Der Entwurf sieht Bußgelder in Höhe von 5000 Dollar pro Nutzer vor – Apple und Google müssten also jeweils bis zu 850 Milliarden Dollar Strafe zahlen.
Der Konzern spricht vom Ziel eines „totalen Verbots in den Vereinigten Staaten“, die US-Regierung versuche, „170 Millionen Amerikaner ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu berauben“, prangerte Tiktok an.
Rhetorik im Wahlkampf zieht an
Der federführende China-Sonderausschuss im US-Kongress reagierte am Montagabend (Ortszeit) kühl. „Es handelt sich nicht um ein Verbot“, sagte ein Sprecher des Gremiums dem Handelsblatt. „Tiktok kann sich jederzeit vom Eigentümer und von der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas lösen.“
Juristisch ist ein derart weitreichender Eingriff heikel, was erklärt, warum die USA seit Jahren vergeblich darum ringen, Tiktok zu regulieren. Bislang gibt es einen Bann in Bundesbehörden und in einzelnen Bundesstaaten. 2020 hatte Trump mit einem landesweiten Verbot gedroht, doch ein Gesetz, das vor Gericht standhalten würde, war schwer zu realisieren.
Eine Sache schaffte Trump aber mit seinen Attacken: Bei den Entscheidern in Washington setzte sich Tiktoks Ruf als chinesische Spionagesoftware fest, die Amerikas Jugend einer Gehirnwäsche unterzieht.
Kritiker werfen der App vor, dass chinesische Betreiber die Inhalte per Algorithmus zensieren oder manipulieren könnten. Tiktok-CEO Shou Zi Chew hatte vor einem Jahr im Kongress eingeräumt, dass chinesische Entwickler Zugriff auf US-Nutzerdaten haben, zugleich aber beteuert: „Wir wollen alle Bedenken ausräumen.“
Der Appell hat offenbar nichts gebracht. Im US-Wahlkampf, in dem beide Parteien mit einer harten Haltung gegenüber China punkten wollen, verschärft sich die Rhetorik. „Unser größter Widersacher kontrolliert die Nachrichten in Amerika“, sagte der Republikaner Mike Gallagher, Vorsitzender des China-Sonderausschusses, dem Handelsblatt. „Als Nächstes kommen Fehlinformationen oder Lügen über eine Wahl oder einen Krieg, das können wir nicht riskieren.“
Gallagher warf dem Konzern vor, Gesetzgeber „einschüchtern“ zu wollen. Tiktok hatte vergangene Woche seine Nutzer zu Protestanrufen ermutigt, die Telefone in den Abgeordnetenbüros standen nicht still.
Influencer-Party im Weißen Haus
In dieser Gemengelage scheint es umso brisanter, dass Biden mit seinen Tiktok-Videos mit roten Laser-Augen, „yeah“-Schriftzügen und Feuer-Emojis auf den Smartphone-Screens der Nation präsent ist. Das Weiße Haus erklärte, man sehe keinen Konflikt in Bidens Tiktok-Präsenz und seiner Politik, schließlich werde das Konto von seinem Wahlkampfteam betrieben.
Seine Kampagnen-Macher scheinen der Meinung zu sein, dass der 81-jährige Präsident einen „Tiktok-Biden“ braucht, um jünger, lässiger und nahbarer zu wirken. Im Zuge des Gazakriegs war Bidens Rückhalt in der Generation Z eingebrochen. „Junge Wähler waren schon immer schwer zu mobilisieren“, sagt Thomas Shannon, langjähriger Spitzendiplomat unter Barack Obama und Donald Trump, dem Handelsblatt. „Nur heute liest keiner von denen mehr die ‚New York Times‛, sondern sie schauen auf ihre Handys.“
Doch die Erklärung des Weißen Hauses spielt herunter, welche Bedeutung Tiktok inzwischen für Bidens Präsidentschaft hat. Während der Corona-Pandemie arbeitete seine Regierung eng mit Tiktok-Stars zusammen, um für Covid-Impfungen zu werben. Und bei den Zwischenwahlen 2022 rekrutierte die Partei zahlreiche Tiktok-Kreatoren als Botschafter für das Recht auf Abtreibung und Klimaschutz. Die Demokraten mobilisierten viele Jungwähler, was schließlich Kritiker in der Partei verstummen ließ, die Biden für zu alt halten.
Erst vor wenigen Wochen schmiss das Weiße Haus eine Party für Influencer auf dem berühmten Balkon der Regierungszentrale, darunter waren zahlreiche Tiktoker. Zuweilen scheinen die Wünsche der Community auch die Entscheidungen des Präsidenten zu beeinflussen: Dem „Wall Street Journal“ zufolge erließ Biden erst dann ein Moratorium für CO2-intensives Flüssiggas, nachdem sich sein Team mit Klima-Tiktokern getroffen hatte.
Trump-Content bekommt viel Aufmerksamkeit
Die Republikaner arbeiten ebenfalls mit gleichgesinnten Influencern zusammen, auch wenn Donald Trump bislang nicht mit einem eigenen Konto präsent ist. Trotzdem bekommt „Trump-Content“ auf Tiktok viel Aufmerksamkeit, so war Trump zweimal zu Gast im Podcast der kanadisch-amerikanischen Nelk Boys mit 4,6 Millionen Followern. Trump plauderte mit den Kumpeln, die mit Streichen („Pranks“) und Partyvideos zu digitalen Superstars wurden, über Außerirdische, Kim Kardashian und Kim Jong Un.
Am Freitag sprach sich Trump überraschend gegen ein Tiktok-Verbot aus, weil davon, wie er behauptete, „nur Facebook“ profitieren würde. Es ist unklar, warum Trump seine Haltung plötzlich geändert hat, das Portal „Axios“ vermutet, dass Trump auf Großspenden des Milliardärs und Bytedance-Investors Jeff Yass hofft.
Tiktok hat seine Lobby-Bemühungen in Washington enorm hochgefahren, was zeigt, dass der Konzern die Verbotsdrohungen ernst nimmt. Während der Pausen der Oscar-Verleihungen schaltete die Plattform Reklame in Dauerschleife, und in der US-Hauptstadt kann man derzeit an keiner Bushaltestelle ohne Tiktok-Plakat vorbeigehen.
Womöglich kann Biden auch deshalb relativ entspannt gegen Tiktok wettern, weil seine Wahlkampagne auf Tiktok vorerst sicher ist. Selbst wenn das Gesetz beide Kongresskammern passieren sollte, wäre da immer noch die 180-Tage-Schonfrist. Das macht laut einem Mitarbeiter auf dem Capitol Hill ein Verbot vor der Wahl am 5. November „so gut wie ausgeschlossen.“