Bundesregierung: Das sind die größten Streitpunkte der Ampel
Berlin. Kurz vor seinem Osterurlaub hatte Olaf Scholz (SPD) seine Koalition ermahnt. Der Kanzler wünschte sich einen gemeinsamen „Spirit für die ganze Regierung“. „Da ist was drin mit Unterhaken, auch in der Regierung“, sagte Scholz vor gut zwei Wochen.
Wenn der Kanzler nun im Urlaub die Wortmeldungen von SPD, Grünen und Liberalen liest, wird er feststellen müssen: Das wird nichts. Alte Konflikte brechen auf – und neue kommen hinzu. Nach der Osterpause warten viele Streitpunkte auf den Kanzler und seine Koalition. Ein Überblick:
Kindergrundsicherung
Schon im vergangenen Sommer hatte sich die Ampelkoalition heftig über die Kindergrundsicherung gestritten, allen voran Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Nun geht der Kampf um das Prestigeprojekt der Grünen in die nächste Runde. Für die Reform hält Paus an ihrer Forderung fest, 5000 neue Stellen zu schaffen. Die FDP hingegen lehnt das ab.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, argumentiert, es brauche weniger Bürokratie, nicht mehr. Nach Ansicht der Ministerin hingegen kann nur zusätzliches Personal eine Entlastung für die Bürger bringen. „Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen“, erklärte sie gerade.
Es rächt sich, dass das Ampelbündnis sich zwar auf das Vorhaben einigte, Details aber offen ließ. Auch in der SPD-Fraktion wachsen die Zweifel daran, dass die Reform wie geplant am 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Sie soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln.
Milliarden fehlen im Haushalt
Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit: Finanzminister Lindner hat seine Kabinettskollegen per Brief aufgefordert, Sparvorschläge zu machen. Im Etat für das kommende Jahr bestehe „ein deutlicher struktureller Konsolidierungsbedarf“, schrieb Lindner kürzlich.
Im Budget für das kommende Jahr fehlen bis zu 25 Milliarden Euro. Noch ist unklar, wie genau die Lücke geschlossen werden soll. Die Ministerinnen und Minister sollen bis zum 19. April Sparvorschläge einsenden. Doch einige Ressortchefs haben bereits deutlich gemacht, dass sie mögliche Kürzungen nicht einfach hinnehmen wollen.
Bis zum 3. Juli will Lindner den Etatentwurf fertig haben. Bis dahin dürfte es hoch hergehen. Die Haushaltsaufstellung werde „extrem schwierig und konfliktbeladen“, heißt es in Regierungskreisen. Einige Koalitionspolitiker halten es sogar für denkbar, dass die Ampel am Haushalt scheitern könnte.
Bürgergeld und Rente
Viele Mitglieder der Ampel dürften erleichtert gewesen sein, als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Lindner gemeinsam Anfang März den Entwurf für das zweite Rentenpaket der Ampel vorstellten. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Widerstand aufgegeben. Doch noch bevor das Bundeskabinett den Entwurf verabschiedet hat, will die FDP nachverhandeln.
Mit dem verabredeten „Generationenkapital“ sei der Generationengerechtigkeit noch nicht Genüge getan, heißt es bei der FDP. Unter diesem Namen will der Bund Geld aus Krediten und Eigenmitteln am Kapitalmarkt anlegen und mit den Erträgen die Rente stützen. Die FDP wollte unter dem Namen Aktienrente auch Geld aus Rentenbeiträgen am Kapitalmarkt anlegen, was aber Grüne und SPD ablehnen.
„Wir stellen uns auf harte Diskussionen mit unseren Koalitionspartnern ein“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, dem Handelsblatt. „Aber das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.“
Für Diskussionen in der Ampel sorgt weiter auch das Bürgergeld, das zum Jahresbeginn um durchschnittlich zwölf Prozent angehoben worden war. Finanzminister Lindner will deshalb auch die arbeitende Bevölkerung entlasten und rückwirkend den Grundfreibetrag für die Lohn- und Einkommensteuer anheben. In den kommenden Jahren soll zudem die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden. Aus der SPD kommen aber Stimmen, die sagen, es sei „absurd“, bei der dramatischen Haushaltslage wieder über neue Schritte zur Bekämpfung der kalten Progression insbesondere für Spitzenverdiener nachzudenken.
Lindner schrieb daraufhin auf der Plattform „X“, die SPD habe kein Problem, das Bürgergeld „drastisch zu erhöhen“, sperre sich aber gegen Entlastungen der arbeitenden Menschen. Daraufhin konterte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, das Bürgergeld sei nicht „drastisch erhöht“, sondern von der Koalition gemeinsam an die Inflation angepasst worden. Jetzt könne Lindner gern zusammen mit der SPD beim Kindergeld weitermachen. Während der Finanzminister nur den Kinderfreibetrag anheben will, pochen SPD und Grüne auch auf eine parallele Anhebung des Kindergelds – und wollen dafür Steuerentlastungen für Spitzenverdiener zurücknehmen.
Unterstützung für die Ukraine
Bei Hilfen für die Ukraine sind sich die Koalitionsparteien insbesondere beim Waffensystem „Taurus“ uneinig. Während Bundeskanzler Scholz die Marschflugkörper nicht liefern will, ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür, sie an Kiew zu geben. Auch die FDP setzt sich für eine Lieferung ein.
Scholz fürchtet, dass die Ukraine den Taurus, der eine Reichweite von 500 Kilometern hat, auch für Ziele in Russland nutzen könnte – was seiner Einschätzung nach eine Eskalation bedeuten würde. Um das zu verhindern, wäre ihm zufolge der Einsatz von deutschen Soldaten zur Steuerung des Systems nötig – was der SPD-Politiker aber ablehnt. „Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Auch nicht in Deutschland.“
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Eine Option wäre es, einen Ringtausch mit Großbritannien zu vollziehen: Berlin liefert den Taurus an London, die Briten liefern ihre Marschflugkörper „Storm Shadow“ an Kiew. Auch hier hat Scholz Bedenken, Baerbock sprach sich hingegen bereits öffentlich für einen solchen Kompromiss aus.
Vorratsdatenspeicherung
Eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist im Koalitionsvertrag vereinbart und gewinnt wegen der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr nun Aktualität. Innenpolitiker diskutieren schon über mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, auch über die Sicherung von Telekommunikationsdaten. Doch bei dem Thema blockieren sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegenseitig.
Dabei hat Buschmann schon vor einiger Zeit einen Entwurf vorgelegt. Darin steht, dass Daten nicht anlasslos gespeichert werden dürfen, sondern erst im Fall eines konkreten Verdachts eingefroren werden, damit sie für spätere Ermittlungen zur Verfügung stehen. Alles andere stelle die Bürger unter Generalverdacht. Faeser sieht jedoch in dem sogenannten „Quick-Freeze-Verfahren“ keinen Ersatz für eine zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen. Der Buschmann-Plan hängt deshalb in der Ressortabstimmung fest.
Unklar ist bislang, wie eine Lösung aussehen könnte. Faeser möchte gern den Spielraum nutzen, den ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dem Gesetzgeber lässt. Die Richter hatten der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland zwar enge Grenzen gesetzt, hielten jedoch auch fest, dass die anlasslose Speicherung allein von IP-Adressen für Ermittlungen vertretbar sei. Buschmann will davon aber nichts wissen.
Huawei-Komponenten im 5G-Netz
Ein Dauerthema in der Koalition ist der Umgang mit chinesischen Netzausrüstern in Deutschland. Insbesondere die Technik des chinesischen Konzerns Huawei findet sich an vielen sicherheitsrelevanten Stellen im deutschen Mobilfunknetz.
Bereits im September hatte Innenministerin Faeser den anderen Ressorts eine Beurteilung der Gefahren vorgelegt – da Huawei unter Kontrolle der chinesischen Staats- und Parteiführung steht, fürchten Sicherheitsexperten Sabotage und Datenabflüsse. Neben der Gefahrenbeurteilung erläutert das Ministerium auch, wie und in welchem Zeitraum die Technik aus dem deutschen 5G-Netz entfernt werden soll. Doch eine Entscheidung darüber steht weiter aus.
Während das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium die Bedenken teilen, lehnt insbesondere Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Pläne ab. Schon seit Monaten stellt er sich einer Beschränkung chinesischer Technik im deutschen Mobilfunknetz entgegen. Kanzler Scholz könnte ein Machtwort sprechen und eine Entscheidung herbeiführen, schiebt diese jedoch weiter auf.