China-Reise: Scholz fordert in China fairen Wettbewerb für Autohersteller
Shanghai. Ungewöhnlich schnell geht es an diesem Montag auf Shanghais chronisch verstopften Straßen voran. Der Tross von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rast vom Inlandsflughafen Honqiao im Westen der Millionenmetropole über die von der Polizei gesperrten Straßen. Die Zeit ist knapp, der Terminkalender voll. Scholz ist am Morgen aus dem zentralchinesischen Chongqing gekommen, es ist der zweite Tag seiner dreitägigen China-Reise.
Am Abend zuvor noch hat er mit seinen G7-Kollegen digital konferiert, der Auftakt der China-Reise war überschattet durch die Eskalation in Nahost, am Sonntagabend konferierte der Kanzler noch digital mit den G7-Kollegen.
Das Thema drängt auch am Montag in Shanghai als Erstes auf die Agenda. „Der iranische Angriff war präzedenzlos“, bekräftigt er am Montag am „Bund“, Shanghais prestigeträchtiger Promenade am Fluss, auf der Dachterrasse des Fairmont Peace Hotels. „Der Iran muss diese Aggression einstellen.“
Und mahnt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu besonnener Reaktion: „Das war eine große Leistung der israelischen Armee. Ein Erfolg, der nicht verschenkt werden sollte. Deshalb auch unser Ratschlag, selbst zur Deeskalation beizutragen.“
Dann geht es wieder um China – und die Streitpunkte im Verhältnis zu Deutschland. Der Kanzler nutzt einen Termin in der Shanghaier Tongji-Universität für Kritik an chinesischem Dumping und Überkapazitäten in der Produktion. Das Auditorium der renommierten Hochschule ist gut gefüllt, zu beiden Seiten des Kanzlers sitzen Dutzende Studierende der Germanistik, es wird Deutsch gesprochen. Die Stimmung ist vergleichsweise locker, der Kanzler betont, wie wichtig freie Meinungsäußerung sei. Die Chinesinnen und Chinesen spenden höflichen Applaus.
Einige Fragen, die im Vorfeld seitens der Studierenden vorbereitet wurden, sind eher nettes Geplauder als handfeste Politik. Ein Student fragt nach dem neuen Tiktok-Kanal, den der Bundeskanzler vor kurzem hat aufsetzen lassen, um eine jüngere Zielgruppe zu erreichen. Ein anderer Student drückt seine Sorge aus, bei seinem geplanten Studien-Aufenthalt in Berlin mit Cannabis in Berührung zu kommen, das neuerdings in Deutschland in geringen Mengen legalisiert worden ist. Scholz' lapidarer Rat: „Nicht rauchen.“ Eine Studentin fragt nach sportlichem Austausch zwischen Deutschland und China, der Kanzler und frühere Hamburger Bürgermeister outet sich als Ruder-Fan.
Kein Thema aber beschäftigt die chinesischen Studierenden mehr als die derzeitige Wirtschaftslage, dazu kommen mehrere Nachfragen. Ein junger Mann berichtet von einem kürzlichen Deutschland-Aufenthalt. Er zeigt sich überrascht über die Werbung chinesischer Automarken in der Bundesrepublik. Was der Kanzler der Auto-Nation Deutschland denn dazu sage?
Der VW-Chef lässt sich entschuldigen
Es ist eine Frage, die auch die mitgereisten Spitzenmanager interessieren dürfte, darunter Ola Källenius, Vorstandsvorsitzenden von Mercedes-Benz, und Oliver Zipse, Chef von BMW. Volkswagen, immerhin lange Zeit Branchenprimus auf Chinas Auto-Markt, hat überraschenderweise keinen Vertreter mit auf Reisen geschickt.
Auf Handelsblatt-Nachfrage teilte VW am Montagmittag mit, der Vorstandsvorsitzende Oliver Blume nehme in diesem Fall nicht teil, „weil er eine Terminkollision hat und sich selbst bereits auf einer Auslandsreise befindet“. Er habe dazu im Vorfeld persönlich mit Olaf Scholz gesprochen und werde künftig „wie gewohnt versuchen, wieder an solchen Reisen auf CEO-Niveau teilzunehmen“.
Scholz redet den jungen Akademikern ins Gewissen, stellvertretend für die Politik der Volksrepublik, die Chinas wirtschaftlichen Aufstieg mit Milliardensubventionen pusht – auch die Autoindustrie. Mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premierminister Li Qiang spricht Scholz darüber am Dienstag in Peking. „Es ist gut, dass es Handel, Wettbewerb und Austausch gibt“, sagt Scholz zum Auftakt versöhnlich, dann folgt die Kritik. „Das einzige, was klar sein muss: Dass es kein Dumping gibt, dass es keine Überproduktion gibt, dass man keine Urheberrechte beeinträchtigt.“
Es sei falsch, etwas mit Verlust zu verkaufen. Das führe nur dazu, dass man Güter nicht auf die effizienteste Weise herstelle. „Und deshalb muss es so ein bisschen eine Korrektur geben über Märkte, die dazu führt, dass man nur Sachen herstellt, die sich auch vernünftig rechnen“, sagt der Kanzler.
Scholz sieht Strafzölle kritisch
„Level playing field“ sei das Gebot der Stunde. Mit diesem Begriff aus dem Sport ist Chancengleichheit gemeint. Es sei deshalb wichtig, dass Unternehmen Produktionsstätten errichten dürften und dies nicht durch bürokratische Hürden erschwert wäre. „Wir möchten natürlich, dass unsere Unternehmen keine Beschränkungen haben“, sagt der Kanzler weiter. „Aber umgekehrt verhalten wir uns genauso, wie wir es hier vorhaben.“
Die Bemerkung zielt auf Pläne der EU-Kommission, den europäischen Automarkt mit Strafzöllen gegen chinesische E-Autos zu schützen – ein Plan, den die Bundesregierung kritisch sieht, die mitgereiste Wirtschaftsdelegation erst recht. Die Verantwortlichen befürchten, dass die Chinesen ihrerseits mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren könnten, was vor allem die deutschen Anbieter treffen könnte, so die Befürchtung.
Niemand müsse vor ausländischer Konkurrenz Angst haben, sagt Scholz. Das müsse „aus einer Position selbstbewusster Wettbewerbsfähigkeit heraus geschehen und nicht aus protektionistischen Motiven“. Als japanische und koreanische Autos nach Deutschland gekommen seien, habe man dies für die Eroberung des Marktes gehalten. „Quatsch“, sagt Scholz, „es gibt jetzt japanische Autos in Deutschland und deutsche Autos in Japan“. Das Gleiche gelte nun für China und Deutschland.
Scholz unterstreicht zudem den Schutz geistigen Eigentums: „Das ist ein großes Thema, auch übrigens eine Sorge deutscher Unternehmen, die hier nicht mehr tätig sind.“ Für wirtschaftlichen Erfolg sei außerdem Rechtssicherheit zentral.
Mahnung, Grenzen nicht gewaltsam zu verschieben
Schließlich drängen dann wieder die geopolitischen Konflikte in den Mittelpunkt. Indirekt mahnt Scholz China, die in Peking als abtrünnig angesehene Inselrepublik Taiwan nicht zu bedrohen. „Die Welt funktioniert, wenn wir ein paar Prinzipien alle gemeinsam haben“, sagte er. „Eines dieser Prinzipien ist, dass man sich vor seinen Nachbarn nicht fürchten muss. Wenn unser Nachbar ein großer, starker, muskulöser Mensch ist, dann wollen wir immer sagen, guten Tag und sicher sein, dass er uns niemals was tut.“
Die Anspielung lässt sich auch auf die Grenzstreitigkeiten im Südchinesischen Meer anwenden. „Grenzen dürfen mit Gewalt nicht verschoben werden. Das ist der zentrale Punkt.“
Scholz kritisiert erneut Russland, das dieses Prinzip der Unverletzbarkeit von Grenzen in der Ukraine gewaltsam beschädigt. Er kündigt erneut an, sich beim Treffen mit Xi Jinping und Li Qiang am Dienstag dafür einzusetzen, dass Peking die Unterstützung für Russland beendet – und auch keine Dual-Use-Güter an Moskau liefere, also Güter, die friedlich, aber auch kriegerisch eingesetzt werden können.