Frankreich: Sparzwänge entzweien Macron und seinen Finanzminister
Paris. Die abrupte Verschlechterung der Haushaltslage in Frankreich führt zu politischen Konflikten innerhalb der Regierung von Emmanuel Macron: Der Präsident stellte sich diese Woche in der Debatte um den Sparkurs gegen seinen eigenen Finanzminister Bruno Le Maire – und lehnte einen Nachtragshaushalt für die geplanten Kürzungen ab. Die Pläne für die Sanierung der Staatsfinanzen in Paris bleiben damit vage.
Am Mittwoch veröffentlichte das französische Finanzministerium seine mehrjährige Prognose zur Defizitentwicklung, die es in den kommenden Wochen an die EU-Kommission schicken muss. Das Haushaltsdefizit wird demnach dieses Jahr mit 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich über den bisher erwarteten 4,4 Prozent liegen.
Schon 2023 war das Defizit mit 5,5 Prozent größer ausgefallen als in der ursprünglichen Regierungsannahme von 4,9 Prozent. Französische Regierungskreise machten dafür die abgekühlte Konjunktur sowie niedrigere Steuereinnahmen verantwortlich.
Budgetplan laut Finanzministerium „ambitioniert, aber erfüllbar“
Dennoch hält Paris in der jährlichen Haushaltsmeldung nach Brüssel an dem Ziel fest, die Drei-Prozent-Grenze 2027 wieder einzuhalten. Das Defizit soll schrittweise über 4,1 Prozent im kommenden Jahr und 3,6 Prozent 2026 auf dann 2,9 Prozent gedrückt werden.
Im französischen Finanzministerium heißt es, der Plan sei „ambitioniert, aber erfüllbar“. Im laufenden Haushaltsjahr wolle man nach der ersten Sparrunde von zehn Milliarden Euro im Februar nun noch weitere zehn Milliarden Euro sparen – unter anderem in den Budgets der Ministerien und in der Territorialverwaltung. Konkrete Auskünfte gab es aber nicht.
Vom Tisch ist allerdings das von Le Maire favorisierte Vorgehen, vor der Sommerpause vom Parlament einen Nachtragshaushalt beschließen zu lassen. Das Finanzministerium hatte die Idee in einem Schreiben an Abgeordnete lanciert. Macron sei über den Alleingang seines Ministers sehr verärgert gewesen, berichteten mehrere französische Medien.
Anfang der Woche habe sich der Präsident dann bei einem Treffen mit Parlamentariern seines Mitte-Bündnisses gegen Le Maire gestellt. Die Zeitung „Le Figaro“ zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit den Worten: „Wir haben kein Problem exzessiver Ausgaben, sondern ein Problem geringerer Einnahmen.“ Er sehe jedenfalls nicht, warum ein Nachtragshaushalt nötig sei.
Das Verhältnis zwischen Macron und Le Maire gilt hinsichtlich der Haushaltskrise schon seit Wochen als angespannt. Der Finanzminister versucht, sich als Garant für die Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik zu profilieren. Frankreich habe anders als Deutschland zwar keine Schuldenbremse in der Verfassung, sagte er Anfang März bei einer vom Handelsblatt und Partnermedien ausgerichteten Europakonferenz in Berlin. Aber: „In Frankreich ist der Finanzminister die Schuldenbremse.“
Vergangenen Monat veröffentlichte Le Maire auch ein Buch, in dem er unter anderem Reformen des französischen Sozialstaats skizzierte. Im Élysée ist man Medienberichten zufolge der Ansicht, dass der seit 2017 amtierende Ressortchef die Franzosen mit seinem Auftreten vor den Europawahlen im Juni verunsichere. Das Verhalten des ehrgeizigen Superministers, der neben Finanzen auch für Wirtschaft und Energie zuständig ist, werde zudem als politische Absetzbewegung mit Blick auf eine mögliche eigene Präsidentschaftskandidatur 2027 interpretiert.
Bei einem Treffen in kleiner Runde soll Macron Le Maire kürzlich zur Ordnung gerufen und an dessen Mitverantwortung für das Defizit erinnert haben: „Bruno, es sind doch auch schon sieben Jahre, dass du da bist“, zitierten mehrere französische Zeitungen den Präsidenten.
Das Finanzministerium ist inzwischen auf die Élysée-Linie eingeschwenkt. Aus Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, dass die Sparmaßnahmen in diesem Jahr per Dekret festgelegt werden. Die Nationalversammlung und der Senat dürften somit erst wieder im Herbst zu den Beratungen über den Haushalt für 2025 eingebunden werden.
Für das kommende Jahr sind ebenfalls Einsparungen von 20 Milliarden Euro im Gespräch. Die Summe hatte kürzlich der beigeordnete Minister für öffentliche Finanzen, Thomas Cazenave, genannt. Das Ministerium wollte am Mittwoch allerdings auf Nachfrage nicht sagen, wie hoch die Kürzungen in den kommenden Jahren genau sein sollen.
Rechnungshof hält Kürzung von 50 Milliarden Euro für nötig
Mitte März hatte der Rechnungshof in Paris ungewohnt scharfe Kritik an Macrons Haushaltspolitik geübt. Die Lage der Staatsfinanzen sei „ernst“ und „besorgniserregend“, warnte das Kontrollgremium. Demnach sind Budgetkürzungen von mindestens 50 Milliarden Euro nötig, um die Defizitgrenze von drei Prozent wie geplant 2027 einzuhalten.
Die Regierung setzt nicht zuletzt darauf, dass die Konjunktur wieder anspringt. Ein Berater Le Maires zeigte sich optimistisch: „Wir haben erste Anzeichen dafür, dass das Wachstum zurückkommt.“ In der Meldung an die EU-Kommission geht Paris davon aus, dass die Wirtschaft dieses Jahr um ein Prozent, 2025 um 1,4 Prozent, 2026 um 1,7 Prozent und 2027 schließlich um 1,8 Prozent zulegen werde.
Steuererhöhungen hat Macron ausgeschlossen. Laut Finanzministerium soll allerdings die in der Energiekrise eingeführte Sonderabgabe für ungewöhnlich hohe Konzerngewinne strenger angewendet werden.