Parteitag: Wo die CDU ihr Grundsatzprogramm nachschärfen will
Berlin. Die CDU-Führung um den Parteivorsitzenden Friedrich Merz will das Grundsatzprogramm nachbessern – und nimmt dabei vor allem das Bildungssystem in den Blick.
Die Antragskommission berät an diesem Wochenende über die Änderungen und soll sie beschließen, bevor der Bundesparteitag Anfang Mai in Berlin über eine finale Version abstimmt. Dem Handelsblatt liegt die korrigierte Fassung des Entwurfs vor.
In dem Papier listet die CDU ihren Plan gegen den Fachkräftemangel auf. Eine Bildungsoffensive, die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und eine gezielte Zuwanderung sollen dabei helfen, das Problem zu lösen.
Im Gegensatz zum ersten Entwurf, den Generalsekretär Carsten Linnemann im Dezember vorgestellt und dann in der Partei zur Diskussion gestellt hatte, betont die CDU nun, „dass angehende Schulabsolventen auf ihrem Weg in Ausbildung und Studium besser begleitet werden“ sollen. Ziel ist es, die Abbrecherquoten zu senken. 2021 gab es rund 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren, die keine Ausbildung hatten.
Der Plan der CDU sieht vor, dass „jeder junge Erwachsene einen Berufsabschluss macht“. Abschlüsse wie „Meister, Fachwirt, Techniker oder Bachelor Professional müssen gleichwertig zur akademischen Ausbildung“ sein und entsprechend finanziert und europaweit anerkannt werden, heißt es. Das duale Bildungssystem – der Mix aus Berufsschule und der Arbeit im Betrieb – sei der „Königsweg“ für „bestmöglich qualifizierte Fachkräfte“.
CDU spricht sich für Inklusion an Schulen aus
Die Partei führt auch in der Bildung, wie in vielen anderen Feldern, den Leistungsbegriff ein. Bildung befähige zur Leistung, heißt es, und auch: „Unser Bildungsideal setzt auf Leistung, Offenheit, Toleranz und Vielfalt.“
Zugleich soll in der Schule die soziale Kompetenz von Kindern gestärkt werden. Die Partei wirbt nun für gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf: „Ein inklusives Schulsystem bedeutet eine Vielfalt von Förderansätzen und Förderorten.“ Neben der Wahlfreiheit der Schulen gilt für die CDU im Entwurf nun das Motto: „Aufgabe der Schule ist es, möglichst allen Schülern zu einem Abschluss zu verhelfen.“
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Um schon kurzfristig mehr Fachkräfte zu gewinnen, nimmt die CDU Frauen in den Blick. Sie will die sogenannte „bereinigte Lohnlücke“ schließen, um Anreize zu schaffen – Männer und Frauen sollen gleich viel verdienen. Die Lohnlücke lag 2023 laut Statistischem Bundesamt bei 18 Prozent, zehn Jahre zuvor betrug sie 22 Prozent. Wie die CDU die Lücke weiter schließen will, geht aus dem Entwurf nicht hervor.
Am Ehegattensplitting hingegen hält die Partei fest. Allerdings gibt es den Wunsch der Frauen Union, die Steuerklassenkombination 3 und 5 abzuschaffen, bei der vor allem Frauen wegen der meist schlechteren Bezahlung bei einer gemeinsamen Steuererklärung besonders benachteiligt werden.
Ein weiterer neuer Hinweis bezieht sich vor allem auf den Mindestlohn. So betont die CDU die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften – und dass Löhne nicht staatlich beeinflusst festgelegt werden sollen. Die Arbeitnehmervertreter in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) fordern, die Erhöhung des Mindestlohns künftig automatisch an die Lohnentwicklung zu koppeln. Grundsätzlich stellt die CDU fest: „Tarifbindung sorgt für faire Löhne.“
In dem neuen Entwurf betont die CDU zudem, „das Fachkräftepotenzial von Menschen mit Behinderungen ausschöpfen“ zu wollen.
Bei Zuwanderung soll Qualifikation entscheiden
Darüber hinaus setzt die CDU auch auf „die gesteuerte Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften“. Dabei soll das „entscheidende Kriterium“ die berufliche Qualifikation sein.
Ein Schlüssel, um Berufsabschlüsse und Qualifikationen schneller anzuerkennen, sei es, die Verfahren zu beschleunigen. Denn derzeit gibt es viele Probleme, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Neben komplizierten Visaverfahren klagen Ausländerbehörden immer wieder über Verzögerungen und Behinderungen.
Die Korrekturen im Grundsatzprogramm sind auch das Ergebnis von insgesamt 2100 Änderungsanträgen, die aus der Partei kamen. Entsprechend gibt es in vielen Bereichen noch Korrekturen – und darüber, wie der Fachkräftemangel behoben werden kann, wird parteiintern ohnehin schon seit Längerem debattiert.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte vor Kurzem im Handelsblatt betont, sich zunächst um das Potenzial im Land kümmern zu wollen, bevor Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. „Bevor wir Bäcker aus Ghana oder Klempner aus Argentinien holen, sollten wir erst einmal im Inland anfangen“, hatte Spahn, in der Bundestagsfraktion stellvertretender Vorsitzender für Wirtschaftspolitik, gesagt.
Im neuen Entwurf schreibt die CDU in ihrem Kapitel zur Migrationspolitik, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive hätten. Kriegsflüchtlinge sollten „vornehmlich in der Nachbarschaft ihres Heimatlandes“ Schutz finden. Politisch Verfolgte sollten Asyl in Deutschland erhalten.
Wer indes „die Sicherheit unseres Landes genießt, diese aber selbst gefährdet, darf nicht in Deutschland bleiben“, heißt es nun klarstellend. Die CDU bleibt auch bei ihrer Idee, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen.