Tiktok: US-Entscheidung befeuert die deutsche Debatte über Umgang mit Tiktok
Berlin. Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert.
„Prinzipiell halte ich auch ein schärferes Vorgehen in Europa für denkbar“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. „Wichtig ist dafür allerdings, klare Erkenntnisse zu sammeln und dann auch gerichtsfest zu präsentieren.“ Ein „großer Teil“ der Vorwürfe finde „noch zu sehr auf Grundlage von Vermutungen statt“.
Handlungsbedarf sieht auch die FDP. „Tiktok ist eine Propagandamaschine, die prowestliche Inhalte im Sinne Chinas unterdrückt“, sagte der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Moritz Körner, dem Handelsblatt. „Zur Wahrung unserer digitalen Souveränität muss deshalb gegenüber Tiktok gehandelt werden.“
Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser ergänzte: „Die Entscheidung in den USA zu einem generellen Tiktok-Verbot kann eine Blaupause werden, sollte sie vor den Gerichten standhalten.“ Tiktok sei ein Sicherheitsrisiko und eine Plattform für Propaganda aus China und Russland.
Nahrung gibt der Diskussion ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Kurzvideo-App erzwingen soll. In wenigen Tagen könnte es in Kraft treten. Tiktok droht demnach eine Verbannung aus amerikanischen App-Stores, wenn die App ein Jahr später weiterhin dem aktuellen Besitzer Bytedance gehören sollte. Das US-Abgeordnetenhaus stimmte am Samstag erneut für das bereits im März angenommene Gesetz.
Tiktok: Bedeutung der App ist enorm gewachsen
Zimmermann wertete die Tiktok-Entscheidung des Repräsentantenhauses als „Paukenschlag“. Er erhofft sich dadurch mehr Klarheit etwa hinsichtlich der Eigentümer- und Firmenstruktur des Unternehmens. „Außer Vertretern der Politikabteilung habe ich noch nie Entscheidungsträger von Tiktok getroffen, die Unternehmensstrukturen sind mir unklar“, sagte der SPD-Politiker.
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen.
Tiktok bestreitet dies seit Jahren – und verweist darauf, dass der Mutterkonzern Bytedance zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren sei. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. In der US-Politik findet das Unternehmen damit aber kein Gehör.
Die Bedeutung der App ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Weltweit spricht das Unternehmen schon seit einiger Zeit von mehr als einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern, davon 170 Millionen in den USA. Für die 27 EU-Länder wurde jüngst die Zahl von 134 Millionen monatlich aktiven Nutzern mitgeteilt, in Deutschland sind es fast 21 Millionen. Vor vier Jahren stand der Dienst hierzulande eigenen Angaben zufolge erst bei 5,5 Millionen Nutzern.
Körner plädiert dafür, im Umgang mit der App mit den USA zu kooperieren. „Ein erzwungener Verkauf oder ein Verbot der China-App in der EU sollten erwogen werden, wenn die Durchsetzung europäischen Rechts gegenüber Tiktok scheitert“, sagte er. „In dem Fall könnte die EU-Sparte von Tiktok gemeinsam mit der US-Sparte verkauft werden.“
Ermittlungen seit 19. Februar
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält ein grundsätzliches Verbot der App aktuell für nicht durchsetzbar. Stattdessen schlug er ein Verbot auf Diensthandys in staatlichen Einrichtungen und Behörden sowie in sicherheitsrelevanten Einrichtungen der kritischen Infrastruktur vor, wie es in manchen Ländern schon gilt.
„Dies sollte jedoch einhergehen mit einer umfassenden Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung“, sagte er. Zudem warb er für die Einrichtung einer „Desinformations-Warn-App“, ähnlich der Nina-Warn-App des Bundes.
Auch Funke-Kaiser macht sich für ein „zügiges“ Tiktok-Verbot auf allen dienstlichen Endgeräten bei Behörden in Europa stark. Und hält gleichzeitig ein generelles Verbot der App angelehnt an das amerikanische Verfahren für schwierig. Eine solche Vorgehensweise würde aus seiner Sicht in Europa „eine Welle an Gerichtsverfahren auslösen“. „Die Zeit und Energie sollte man meiner Meinung nach lieber dafür investieren, die Plattform auf Basis des Digital Services Act maximal hart an die Leine zu nehmen.“
Die EU-Kommission ermittelt seit einigen Wochen gegen Tiktok, nachdem sich der Europaabgeordnete Körner an die Kommission gewandt hatte. In einem Brief hatte er eine brisante US-Studie vorgestellt, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass Tiktok wahrscheinlich „systematisch Inhalte fördert oder zurückstuft, je nachdem, ob sie mit den Interessen der chinesischen Regierung übereinstimmen“, schrieb er.
Die Kommission war davon offenbar alarmiert. Man habe „konkrete und belastbare Hinweise“ gefunden, dass die chinesische Social-Media-Plattform mutmaßlich gegen den Digital Services Act (DSA) der EU verstoße, schrieb EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Körner. Tiktok habe womöglich die Pflicht verletzt, „das höchste Niveau an Privatsphäre, Gefahrlosigkeit und Sicherheit für Minderjährige“ zu gewährleisten. Deshalb habe die Kommission am 19. Februar „ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet“.
Das neue EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) verpflichtet Internetunternehmen, konsequent gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation vorzugehen. Bei nachgewiesenen Verstößen können Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Der weltweite Umsatz der Tiktok-Mutter Bytedance lag 2023 bei etwa 120 Milliarden Dollar. Im Extremfall kann die Kommission Tiktok in der EU vorübergehend verbieten lassen.
In den USA wollte Tiktok die Regierung damit umstimmen, dass die Daten amerikanischer Nutzer in den USA gelagert und der Zugang dazu sowie der Software-Code der App kontrolliert werden sollen. Doch dieses „Project Texas“ führte nicht zu der erhofften Verständigung.
In Europa gibt es eine ähnliche Initiative: Laut „Project Clover“ soll die Datenspeicherung in Irland erfolgen. Tiktok will damit garantieren, dass der Zugriff auf persönliche Daten europäischer Nutzer strikt geregelt und transparent ist. Auch hier ist unwahrscheinlich, dass sich die politische Debatte dadurch ändert.
Erstpublikation: 22.04.2024, 09:06 Uhr