Spionage für China: Spionageverdacht setzt AfD-Politiker Krah unter Druck
Berlin. Maximilian Krah ist bekannt für seine markigen Sprüche und provokanten Aussagen. Manchmal rückt er sich damit selbst ins Zwielicht und macht sich angreifbar. Jüngst war der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl beim YouTube-Format „Jung und Naiv“ zu Gast. Dem Moderator Tilo Jung stand er sechseinhalb Stunden Rede und Antwort. Auch zu einem Thema, das Krah nun schwer auf die Füße fallen könnte: sein Verhältnis zu China.
Der AfD-Politiker steht unter Druck, weil einer seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für die Volksrepublik verhaftet wurde. Er soll interne Informationen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Spionageverdacht am Mittwoch als „sehr, sehr, sehr besorgniserregend“.
Für die AfD kommt die Affäre zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am Samstag startet die Partei in den Europawahlkampf. Bei der Auftaktveranstaltung im baden-württembergischen Donaueschingen sollten neben Krah auch die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla dabei sein. Nun findet die Veranstaltung ohne Krah statt. Das hat er selbst entschieden, wie Weidel und Chrupalla nach einem Krisengespräch mit Krah am Mittwoch in Berlin mitteilten, „um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten“.
Zu der Spionageaffäre selbst äußerten sich die Parteichefs nicht direkt, sondern erklärten in einer allgemein gehaltenen Formulierung: „Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“ Krah betonte, er habe sich kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Doch kann es wirklich sein, dass er von den Aktivitäten seines Mitarbeiters nichts gewusst hat, dass er nicht einmal geahnt hat, was dieser im Schilde führte?
Auch wenn die Ermittlungen des Generalbundesanwalts erst angelaufen sind, so offenbart Krah doch bei „Jung und Naiv“ eine sehr spezielle Haltung zu den Themen China und Spionage, die Zweifel an seiner Ahnungslosigkeit wecken. In der Sendung, die wenige Tage vor Bekanntwerden der Spionageaffäre aufgezeichnet wurde, konfrontiert Moderator Jung den aus Sachsen stammenden Politiker mit dessen Reise in die Volksrepublik im November 2019.
Auf dem Programm stand seinerzeit auch ein Gespräch mit Vertretern der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (International Department of the Central Committee of the Communist Party of China (IDCPC)). Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das IDCPC als Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparats ein, also des Geheimdienstes.
AfD-Politiker Krah: Keine Berührungsängste mit dem rechtsextremen Spektrum
Natürlich sei er in China gewesen, erklärt Krah. „Ich habe viele Freunde.“ Aber mit dem Geheimdienst habe er sich nicht getroffen. Die Aussage des 47-Jährigen ist bemerkenswert angesichts des Monate zuvor veröffentlichten Sicherheitshinweises der Verfassungsschützer.
Andererseits dürften Einschätzungen des Inlandsgeheimdienstes für Krah ohnehin kaum von Belang sein, hat die Behörde doch seine Partei, die AfD, schon lange im Visier – auch Krahs engen Vertrauten, den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.
Krah, Mitglied im Bundesverband der AfD und seit 2019 Europaabgeordneter, hat denn auch keine Berührungsängste mit dem rechtsextremen Spektrum. 2023 veröffentlichte der gebürtige Dresdner ein Buch mit dem Titel „Politik von rechts. Ein Manifest“. Es erschien im Verlag von Götz Kubitschek, dessen Institut für Staatspolitik laut Verfassungsschutz zum Netzwerk der Neuen Rechten zählt, in dem rechtsextreme bis rechtskonservative Kräfte verortet werden.
„Höcke sei fast ein Linksliberaler im Vergleich zu Krah“, sagt einer, der den Abgeordneten gut kennt. Er sei „intellektuell“, aber „gnadenlos eitel“. Argumentativ sei er stark und wandelbar. Im Bierzelt wisse er auch, wie man die „Höcke-Brüller“ erreiche. Krah sei „anschlussfähig in alle Richtungen“.
Der Rechtsextremismus-Forscher David Begrich sieht den studierten Juristen mit dem Einstecktuch und dem üppigen Seitenscheitel als einen der „wichtigsten Exponenten des völkisch-nationalistischen Flügels in der AfD“. Krah wird Geschichtsrevisionismus und Rassismus vorgeworfen. In Interviews äußert er sich meist abfällig über die Europäische Union.
Das überzeugte auf dem AfD-Europaparteitag im vergangenen Sommer 65,7 Prozent der Anwesenden, die ihm ihre Stimme gaben und ihn zum Spitzenkandidaten wählten. Im Rückblick hält Krah seine Nominierung für folgerichtig. „Offensichtlich gibt es Leute, die meinen, dass ich ihre Anliegen gut vertrete, gut verkaufe und dass sie sich in mir sowohl inhaltlich wie auch im Stil wiederfinden“, sagt er. „Ich bin direkt. Ich bin kontrovers. Und hoffentlich unterhaltsam.“
Unmut in der AfD über Krah
Zuletzt hat Tiktok jedoch die Reichweite des AfD-Politikers deutlich reduziert, wegen „wiederholter Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien“, wie das Unternehmen erklärte. Krah soll demnach mit homophoben Aussagen Hetze gegen Flüchtlinge und Aussagen im Sinne der Verschwörungsideologie vom „großen Bevölkerungsaustausch“ gegen die Regeln der Plattform verstoßen haben.
Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter scheint Krah für manche in seiner Partei zu einer Belastung geworden zu sein. Seine AfD-Kollegin im EU-Parlament, Sylvia Limmer, schrieb über ihn auf der Plattform X: „Ein Problem war er bereits die letzten fünf Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr.“
Für China betreibt Krah eine engagierte Öffentlichkeitsarbeit im Sinne Pekings, etwa als er sich ihm Rahmen seiner Visite 2019 für den umstrittenen Netzwerkausrüster Huawei einsetzte. Seinerzeit besuchte er ein Forschungszentrum des Telekommunikationskonzerns. Danach machte er keinen Hehl daraus, dass er nichts von den deutschen Regierungsplänen hält, Huawei aus den 5G-Mobilfunknetzen zu verbannen. Auf Facebook schrieb er im Februar 2020: „Das Verteufeln von Huawei hat geopolitische und ökonomische Gründe, Sicherheitsbedenken sind vorgeschoben.“
Neben China ist Krah auch Russland zugetan. Ihm und seinem Parteikollegen Petr Bystron, der ebenfalls für die Europawahl kandidiert, wird vorgeworfen, in russische Propaganda-Kanäle verwickelt zu sein und in diesem Zusammenhang Geld angenommen zu haben. Beide bestreiten dies vehement. Der Fall rief indes auch die US-Bundespolizei FBI auf den Plan, die Krah im Dezember zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragte.
In der Causa spielt auch der Oligarch Wiktor Medwedtschuk eine Rolle, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Krah kennt Medwedtschuk aus unterschiedlichen Kontexten, wie er selbst einräumte, stattete ihm gemeinsam mit Bystron 2021 sogar einen Besuch ab und veröffentlichte dazu ein Foto. Die AfD-Europaabgeordnete Limmer erklärte dazu auf X: „Sind alle kollektiv blind oder warum wurden diese beiden Spitzenkandidaten?“