Geldpolitik: EZB soll sich laut Macron nicht nur um Inflation kümmern
Paris, Frankfurt, Berlin. Geht es nach Emmanuel Macron, steht der Europäischen Zentralbank (EZB)ein Paradigmenwechsel bevor. In einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität forderte der französische Präsident, die EZB solle ihre Geldpolitik künftig nicht nur auf die Bekämpfung der Inflation ausrichten.
Macron setzt sich für ein neues Mandat für die Notenbank ein, das neben der Preisstabilität auch Wachstum und Klimaschutz als geldpolitische Ziele umfasst. Es müsse eine Debatte geben, wie sich diese Ziele in die Arbeit der EZB einbauen ließen: „Wir können nicht länger eine Geldpolitik haben, die allein auf die Inflation abzielt.“
Die EU-Verträge sehen vor, dass die Zentralbank vorrangig verpflichtet ist, die Preisstabilität zu verteidigen – ähnlich wie die Bundesbank vor Einführung des Euros. Darüber hinaus soll die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen, sofern dies ohne Beeinträchtigung ihres Hauptziels möglich ist. Die weltweit wichtigste Notenbank, die Federal Reserve (Fed) in den USA, verfolgt bereits ein duales Ziel: Neben Preisstabilität ist das die För‧derung der Vollbeschäftigung. Der Klimaschutz spielt beim geldpolitischen Mandat der Fed allerdings keine Rolle.
In der Bundesregierung regte sich deutliche Kritik an Macrons Vorstoß. Aus Kreisen des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums hieß es, der französische Präsident habe in seiner politischen Grundsatzrede manches Bedenkenswerte vorgetragen: „Die Aufweichung des Mandats der EZB gehört aber absolut nicht zu den diskussionswürdigen Ideen.“
Die Lehre aus der jüngsten Phase der Inflation sei vielmehr, dass die EZB sich zentral dem Mandat der Geldwertstabilität widmen müsse. „Wachstum und Klimaschutz sind Aufgaben reformorientierter Regierungen, nicht der unabhängigen Notenbank“, hieß es in Ministeriumskreisen.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält eine Erweiterung des Mandats der Notenbank für unrealistisch. Seiner Meinung nach wärmt Macron „alte Debatten“ wieder auf.
„Am Preisstabilitätsziel der EZB darf keinesfalls gerüttelt werden“, sagt auch Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP im Europaparlament. Wenn die EZB auch für Klimaschutz und Wachstumsförderung zuständig sein solle, gebe es zwangsläufig unauflösbare Zielkonflikte: „Wenn sich Macron mit seiner Forderung durchsetzt, werden die hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre zur neuen Normalität.“ Macrons Vorschlag sei ein Rezept dafür, den Euro zur „Weichwährung“ zu machen.
Auch Notenbankkreise warnen vor einer Überfrachtung: Das Mandat der Preisstabilität sei bereits eine enorm wichtige Aufgabe für die EZB. Konjunktur und Klimaschutz seien Themen für die Politik und ihre gewählten Vertreter. Die Bundesbank wollte Macrons Pläne nicht kommentieren, genau wie die EZB.
Anfang des Jahres hatte die EZB vorsichtig Bereitschaft für eine grüne Geldpolitik im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels signalisiert. Die Notenbank werde im Rahmen ihres Mandats prüfen, ob angesichts des Übergangs zu einer grüneren Wirtschaft weitere Änderungen ihrer geldpolitischen Instrumente oder Portfolios erforderlich seien, hieß es damals. „Das heißere Klima und die Zerstörung natürlicher Ressourcen zwingen unsere Wirtschaft und unser Finanzsystem zur Anpassung“, hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde betont.
Streit um grüne Geldpolitik
Die EZB-Direktoren Frank Elderson und Isabel Schnabel hatten wiederholt Vorschläge für eine grünere Ausrichtung gemacht, stießen dabei aber bei einigen ihrer Kollegen auf deutlichen Widerstand. So warnte der belgische Notenbankchef Pierre Wunsch, die EZB sei nicht dafür da, die Fehler der Regierungen im Kampf gegen den Klimawandel zu korrigieren.
Andere Aspekte von Macrons europapolitischer Rede stießen derweil auf größeres Wohlwollen. Der französische Präsident forderte einen „Ruck in Europa“ für mehr Unabhängigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit.
Für Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP ist Macrons Rede „ein Weckruf, eine Warnung vor den vielfältigen Angriffen auf die Demokratie von innen und von außen. Das demokratische Europa ist kein Selbstläufer, wir müssen uns aktiv dafür einsetzen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz kommentierte die Ausführungen des französischen Präsidenten auf der Social-Media-Plattform X: Gemeinsames Ziel von Frankreich und Deutschland sei es, dass Europa stark bleibt, „deine Rede enthält gute Impulse, wie uns das gelingen kann“.