CDU-Parteitag: CDU diskutiert neues Grundsatzprogramm
Berlin. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU nach den Worten ihres Vorsitzenden Friedrich Merz vor allem Wechselwähler von sich überzeugen. „Wir müssen über unsere eigenen Mitglieder hinaus, auch über unsere festen Wählerinnen und Wähler hinaus diejenigen erreichen, und deren Zahl wird größer, die bei allen Wahlen neu entscheiden, wen sie wählen sollen“, sagte Merz am Dienstag beim CDU-Parteitag in Berlin zum Auftakt der Programmberatungen. „An die ist dieses Grundsatzprogramm in ganz besonderer Weise gerichtet.“
Daneben habe das Programm auch die Funktion einer „Selbstvergewisserung einer Partei nach innen“, sagte Merz. „Wir müssen von uns selber wissen, wer wir sind, wo wir stehen, was wir wollen. Das ist uns gelungen.“ Das Programm solle daneben ein „kraftvolles Zeichen und Signal nach außen“ sein. „Es gibt Orientierung, es gibt Halt, es gibt den Menschen auch Zuversicht in unsicherer Zeit.“ Dies sei die wichtigste Aufgabe der Union.
Merz betonte, die Union wolle ein freies und sicheres Land. „Deshalb dürfen wir keine rechtsfreien Räume dulden. Und wir müssen unsere geopolitische Handlungsfähigkeit nach außen stärken. Das leitet uns.“ Die CDU wolle ferner für die Menschen eine Gesellschaft, die einen inneren Zusammenhalt habe. „Und deswegen müssen alle, die hier in Deutschland leben, unsere Regeln und ohne Wenn und Aber auch die Kultur unseres Miteinanders in Deutschland akzeptieren.“ Zudem wolle die CDU für die Menschen gute Arbeit, Wachstum und Wohlstand. „Deswegen brauchen wir eine echte Wachstumsagenda.“
CDU-Parteitag macht Gleichstellungsdebatte nicht erneut auf
Die 1001 Delegierten des Parteitags begannen am Dienstagvormittag mit der Beratung des knapp 70 Seiten langen Programmentwurfs. Dazu lagen 2120 Änderungsanträge vor. Es ist das erste Grundsatzprogramm nach 17 Jahren. Mit seiner Verabschiedung will die CDU ihre inhaltliche Erneuerung nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen.
So lehnte der CDU-Parteitag am Dienstag bereits mit breiter Mehrheit einen Antrag ab, der das Ziel verfolgt, die Gleichstellung von Frauen und Männern aus dem neuen Grundsatzprogramm zu streichen und lediglich die Forderung nach Gleichberechtigung aufzunehmen.
Die hessische CDU-Kommunalpolitikerin Lisa Schäfer hatte unterstützt von 627 weiteren Mitgliedern gefordert, den Begriff Gleichstellung zu streichen. Vielmehr solle die CDU Gleichstellung als Identitätspolitik ablehnen, „denn sie entwertet individuelle Stärken und Kompetenzen“. Gleichstellung und Gleichberechtigung seien keine Synonyme, sagte sie am Dienstag.