Staatsbesuch: Putin reist nach China und wird Xi wohl um Hilfe bitten
Peking, Berlin, Riga. Gerade erst hat Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau mit Andrei Beloussow einen Ökonomen zum Verteidigungsminister gemacht – ein Indiz dafür, dass sich Moskau auf einen jahrelangen Krieg einstellt. Von westlichen Sanktionen geschwächt, ist Putin dafür zunehmend auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Dass ihn die erste Auslandsreise seiner fünften Amtszeit nach Peking führt, ist kein Zufall.
China ist mittlerweile Russlands wichtigster Handelspartner, die Staatsführung bekennt sich trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine zur engen Partnerschaft mit Russland. Durch den stark gestiegenen bilateralen Handel versorgt die Volksrepublik den Nachbarn mit dringend benötigtem Geld. Auch kriegsrelevante Güter gelangen aus China nach Russland.
Das Geschäftsvolumen ist gestiegen
Gegen Putin liegt zwar ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vor, doch in China droht ihm keine Auslieferung. Wie auch die USA hat China das zugrunde liegende sogenannte Römische Statut nicht unterzeichnet.
Doch mittlerweile nimmt der Druck aus dem Westen auf China zu, um indirekt Russland zu schwächen – und das nicht ohne Wirkung. Wenn sich Putin und sein „lieber Freund“, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, am Donnerstag in Peking treffen, dürften sie auch dieses Thema besprechen. Offizieller Anlass für das inzwischen mehr als 40. Treffen der beiden autokratischen Staatsoberhäupter ist die Feier anlässlich der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Russland vor 75 Jahren. Im Februar 2022, kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, hatten Xi und Putin sich zudem eine „Partnerschaft ohne Grenzen“ geschworen.
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Die USA und ihre Verbündeten werfen China vor, Produkte an Russland zu liefern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, sogenannte Dual-Use-Güter. Besonders kritisch wird dabei die Lieferung von Mikroelektronik wie etwa Halbleitern gesehen. Doch auch die Exporte von Baggern und Lastwagen sowie von Helmen und Funkgeräten aus China nach Russland sind im vergangenen Jahr laut einer Analyse des US-Thinktanks Council on Foreign Relations (CFR) stark gestiegen. Sie könnten ebenfalls militärisch genutzt werden. Die Verfasserinnen verweisen auf Berichte, wonach chinesische Bagger bei der Aushebung von Schützengräben an der Front gesichtet wurden.
Ein ranghoher europäischer Diplomat in China betont zudem, dass das Handelsvolumen zwischen China und Russland im vergangenen Jahr um mehr als 26 Prozent auf umgerechnet 240 Milliarden US-Dollar gestiegen ist. Er sehe mit Sorge, dass dies Russland helfe, seine industrielle Basis zu bewahren.
Der Handel ist für beide Seiten weiter lukrativ
Geeint in ihrer weltanschaulichen Ablehnung des Westens läuteten Putin und Xi bei ihrem bislang letzten Treffen im März 2023 eine „neue Ära“ der bilateralen Beziehung ein. Die damals unterzeichneten Abkommen umfassten unter anderem mehr Lieferungen von Elektrotechnik aus China nach Russland sowie günstiges russisches Gas und Öl für die Volksrepublik. Zudem wurde vereinbart, den Zahlungsverkehr verstärkt in Yuan und Rubel abzuwickeln, um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren.
Auch abseits offizieller Abkommen scheinen beide Staaten immer wieder Wege zu finden, sich den US-Sanktionen anzupassen, meint der russische China-Experte Alexander Gabuev. So stiegen jüngst die chinesischen Exporte nach Armenien, Aserbaidschan und Georgien stark an. Hintergrund sei aber keineswegs ein Boom der Binnennachfrage im Kaukasus, schreibt Robin Brooks vom US-Thinktank Brookings auf der Plattform X. „Das ganze Zeug ist auf dem Weg nach Russland.“
Warnungen der USA und Europas laufen ins Leere
Die westlichen Unterstützer der Ukraine sehen vor allem den Handel mit Produkten, die dem russischen Militär zugutekommen könnten, mit wachsender Sorge. US-Außenminister Antony Blinken betonte bei seinem Besuch in Peking Ende April, dass Russland ohne Chinas Unterstützung Probleme hätte, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen. Er habe unter anderem Staatschef Xi klargemacht: „Wenn China das Problem nicht angeht, werden wir es tun.“
Auch in europäischen Hauptstädten stößt insbesondere die Lieferung von militärisch nutzbaren Gütern auf zunehmendes Unverständnis. In Berlin wird die immer engere Verbindung zwischen Putin und Xi sehr kritisch gesehen. Beim G7-Außenministertreffen auf der italienischen Insel Capri warnte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wenn die Regierung in Peking „vor aller Augen“ eine immer engere Partnerschaft mit Russland eingehe, „dann können wir dies nicht hinnehmen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach das Thema eindringlich bei seinem Treffen mit Xi in Peking im April an. In Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Staatsführung versuchen Regierungsvertreter aus Berlin, der Gegenseite immer wieder klarzumachen, dass das Verhältnis zwischen Europa und China maßgeblich vom Verhältnis von Peking zu Moskau abhänge.
Realistisch sind Berliner Spitzenpolitiker dennoch: Die Hoffnung, dass sich Xi von Putin distanziert, ist verschwindend gering. Die chinesische Staatsführung streitet ab, dass China Waffen an Russland liefert, und verbittet sich zugleich eine Einmischung in „normale Handelsbeziehungen“.
Sekundärsanktionen als gemeinsames Problem
Dennoch könnten die jüngsten Handelsdaten ein Hinweis darauf sein, dass die Warnungen der USA und ihrer Verbündeten nicht völlig an der Staatsführung vorbeigehen.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gingen die chinesischen Exporte nach Russland im März um 15,7 und im April um 13,5 Prozent zurück. Für Gabuev ist die wahrscheinlichste Erklärung, dass die „US-Drucktaktik bei Peking funktioniert – zumindest vordergründig“, betont der Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin auf der Plattform X.
Trotz der russischen Bitten nach Waffenlieferungen verweigert Peking bisher offenbar eine direkte militärische Unterstützung. Und auch bei der geplanten zweiten Gasleitung „Kraft Sibiriens 2“, die zusätzliches russisches Gas nach China bringen soll, kommt es zu Verzögerungen. Die Planungen kämen zum Teil nur schleppend voran, weil sich die Handelspartner über den Preis und andere Konditionen nicht einig würden.
Darüber hinaus zeigen mittlerweile auch sogenannte Sekundärsanktionen Wirkung: Seit Wochen üben die USA Druck auf Banken in Drittländern wie China, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und der Türkei aus, woraufhin viele Geldhäuser aus diesen Ländern den Zahlungsverkehr mit russischen Unternehmen deutlich eingeschränkt haben.
Bei den Gesprächen zwischen Putin und Xi wird laut Gabuev deshalb die wichtigste Frage lauten: „Wie können wir die neuen Sanktionen umgehen?“
Die russische Politökonomin Alexandra Prokopenko schrieb in einem Beitrag in der „Financial Times“ am Dienstag, um „problematische Zahlungen“ zu tätigen, könne den beiden Staaten ein System kleinerer Banken helfen, die Transaktionen nur für lokale Infrastruktur nutzen. Die Nutzung von Briefkastenfirmen als Vermittler, „auch aus Ländern Zentralasiens und des Golfs“, hält sie sogar für wahrscheinlich. Die Transaktionen wären so zwar teurer und würden länger dauern, meint Prokopenko, sie wären aber auch schwerer zu finden.
Wie Gabuev geht auch sie davon aus, dass Putin und Xi die wichtigsten Teile der Gespräche aber geheim halten werden: „Putins Besuch bietet eine neue Gelegenheit, unter vier Augen über die Optionen nachzudenken“, schreibt sie, „bevor man sie stillschweigend umsetzt.“
Nach den politischen Gesprächen in Peking wird Putin in die nordchinesische Stadt Harbin weiterreisen. Dort soll er an der Eröffnungszeremonie der achten chinesisch-russischen Handelsmesse teilnehmen – ein weiterer Hinweis, wie wichtig die wirtschaftlichen Bande zum Nachbarn geworden sind. Die Geschichte der Stadt zeigt aber auch, dass das Verhältnis zwischen den beiden Ländern nicht immer so partnerschaftlich war: Harbin, heute ein wichtiger Logistikknotenpunkt für den Handel Chinas mit Russland, wurde 1898 gegründet – nach der Besetzung der nördlichen Mandschurei durch russische Siedler.