EU: Von der Leyen muss warten – Gerangel um EU-Spitzenjobs geht weiter
Brüssel. Seit Tagen wird es immer deutlicher, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit bekommen wird. Mehrere Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, haben sich für die CDU-Politikerin ausgesprochen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bekräftigte am Montag, dass „Ursula“ einen großartigen Job mache.
Außer dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat kein Regierungschef Einwände gegen von der Leyen, berichten Diplomaten. Eine Alternative ist im Rat der Mitgliedstaaten kein Thema.
Dennoch führte die Dynamik beim informellen Abendessen der 27 Regierungschefs am Montag dazu, dass die Kommissionschefin weiter auf ihre Bestätigung warten muss. Die Anwesenden berieten eine Woche nach der Europawahl erstmals darüber, wie sie die vier EU-Spitzenjobs für die kommende Legislaturperiode neu verteilen wollen.
Favoriten sind von der Leyen, Costa, Kallas, Metsola
Es geht neben dem Vorsitz der Kommission um den Ratsvorsitz, das Amt des Außenbeauftragten und die Präsidentschaft des Europaparlaments. Diese vier Posten müssen wie üblich nach Geografie und Parteienfamilie ausgewogen verteilt werden.
Da die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, die Europawahl klar gewonnen hat, erhebt sie den Anspruch auf den Vorsitz von Kommission und Europaparlament. Die beiden Amtsinhaberinnen, Ursula von der Leyen und Roberta Metsola, sollen einfach weitermachen, ist ihr Plan.
Am Montag stellten die 13 EVP-Regierungschefs im Rat jedoch überraschend eine weitere Forderung: Sie wollten den Ratsvorsitz zwischen EVP und Sozialisten teilen, so wie es bei der Präsidentschaft im Europaparlament bereits üblich ist. Zur Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode wechselt der Vorsitz zwischen den beiden stärksten Fraktionen.
Nun steht der Ratsvorsitz aber den Sozialisten zu, und diese wollten nicht auf die Hälfte ihrer Macht verzichten. Schließlich hatten alle bisherigen Ratspräsidenten auch zwei Amtszeiten von je zweieinhalb Jahren. Sie haben den portugiesischen Ex-Premier Antonio Costa für den Posten vorgesehen. Diese erste Streitfrage blieb am Montag ungelöst.
Giorgia Meloni fühlte sich übergangen
Ein zweites Problem entstand, weil sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übergangen fühlte. Sie war eine der Gewinnerinnen der Europawahl. Ihre rechte Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), hat Sitze hinzugewonnen, während die Sozialdemokraten von Olaf Scholz und die Liberalen von Emmanuel Macron teils deutlich verloren.
Entsprechend verschnupft reagierte Meloni daher am Montag, als die sechs Verhandlungsführer der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen sich zunächst zu Beratungen im exklusiven Kreis zurückzogen. Danach präsentierten sie drei Namen: die Konservative von der Leyen für die Kommission, den Sozialdemokraten Costa für den Rat und die liberale estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte.
Während die kleine Gruppe, darunter Scholz und Macron, verhandelte, mussten Meloni und die anderen warten. Erst Stunden später fand das gemeinsame Abendessen der 27 statt. Neben dem Ärger darüber, aus dem Kreis der Entscheider ausgeschlossen zu sein, hatte Meloni auch noch einen anderen Grund zum Protest.
EKR könnte noch zur drittstärksten Fraktion werden
Es könnte nämlich sein, dass ihre EKR-Fraktion in den kommenden Tagen noch wächst, wenn fraktionslose rechte Abgeordnete zu ihr hinzustoßen sollten. Dann könnte es passieren, dass die EKR die Liberalen als drittstärkste Fraktion im Europaparlament überholt. Und dann wiederum hätte sie das Recht, einen der Spitzenjobs mit einem EKR-Vertreter zu besetzen. Auch Orban, der mit seiner Partei Fidesz gern der EKR-Fraktion beitreten würde, kritisierte die Vorabsprache der drei großen Fraktionen.
Kurz vor Mitternacht erklärte Ratspräsident Charles Michel schließlich, dass die Regierungschefs das Personalpaket noch nicht festzurren konnten. Sie vertagten sich auf den kommenden EU-Gipfel am 27. Juni.
Dass von der Leyen nun ernsthaft um ihren Job zittern muss, weisen Diplomaten allerdings zurück. Selbst Meloni zählt eigentlich zu ihren Unterstützern. Die größte Gefahr besteht darin, dass die EKR die Paketlösung grundsätzlich infrage stellt und selbst Anspruch auf einen der vier Posten erhebt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EKR bis zur kommenden Woche den nötigen Zulauf erfährt.
Scholz drängte am Montag auf eine schnelle Entscheidung, da die Zeiten in Europa schwierig seien. Auch der irische Premier Simon Harris sagte, die Europäer hätten kein Verständnis dafür, wenn nun wochenlang über Namen geredet werde.