Der Chefökonom: Die EU – eine überzeugende Idee verliert an Strahlkraft
Als Frankreich, die Benelux-Länder, Italien und Deutschland 1958 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten, ahnte wohl niemand, welchen Erfolg dieses Staatenbündnis haben würde. Aus dem einstigen westeuropäischen Sechser-Bündnis ist heute ein Verbund von 27 Staaten mit 450 Millionen Einwohnern geworden – und weitere Länder warten auf eine Aufnahme.
In den Mitgliedstaaten wuchs der Wohlstand kräftig, und der freie Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen wurde zu einer hochgeschätzten Selbstverständlichkeit. In 20 europäischen Staaten ist der Euro inzwischen gesetzliches Zahlungsmittel, das oft auch in den Nicht-Euro-Ländern akzeptiert wird. Nationen, die früher Erzfeinde waren, wurden Verbündete oder gar Freunde, und nationale Rivalitäten sind heute meist auf Fußballstadien beschränkt.
Doch spätestens seit der jüngsten Europawahl ist unübersehbar, dass die einstigen Vorreiter der europäischen Integration zu Bremsklötzen geworden sind. Der oft beschworene deutsch-französische Motor ist nicht zuletzt wegen der kaum kaschierten persönlichen Abneigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatspräsident Emmanuel Macron ins Stottern geraten. Gleichzeitig erfreuen sich europafeindliche Rechtspopulisten auf beiden Seiten des Rheins einer steigenden Zustimmung und gewinnen an Einfluss und politischer Macht.
Womöglich steht nach der hastig angekündigten Parlamentswahl Präsident Macron als politischer Führer mit wenig Rückhalt im Volk da – Ähnliches gilt für Bundeskanzler Scholz, dessen Koalition bei der Europawahl nur noch auf einen Stimmenanteil von gut 30 Prozent kam. Wegweisende politische und ökonomische Impulse sind somit aus den Hauptstädten der beiden größten und bislang tonangebenden EU-Staaten nicht zu erwarten.
Kaum besser ist die Lage in den Benelux-Ländern. Das innenpolitisch zerstrittene Belgien taumelt von einer Regierungskrise zur nächsten. Die jüngsten Parlamentswahlen gewannen die flämischen Nationalisten, gefolgt von Rechtsradikalen. In den Niederlanden gelang es dem Rechtspopulisten Geert Wilders erstmals, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Nur die politische Puppenstube Luxemburg scheint gegen Populismus gefeit.
Europafreundliche Zentren an den Rändern
In Rom sitzt mit Giorgia Meloni eine charmante wie geschickt agierende Postfaschistin an den Hebeln der Macht. Sie sieht in der EU vor allem Geldtöpfe und lehnt einen Austritt aus der Staatengemeinschaft entschieden ab. Stattdessen fordert sie neue „gemeinsame europäische Instrumente“, um strategische Industrieprojekte – nicht zuletzt in ihrem Land – zu finanzieren.
So war Italien der größte Nutznießer des „Corona-Wiederaufbaufonds“, also von Wachstumsprojekten in den Mitgliedstaaten, die mit gemeinschaftlich aufgenommenen Schulden der Mitgliedsländer finanziert wurden. Es verwundert daher nicht, dass Meloni sich für weitere vergleichbare Projekte starkmacht.
Während die Revitalisierung einer engeren Zusammenarbeit durch die sechs Gründer der EU nicht zu erwarten ist, haben sich an den geografischen Rändern des alten Kontinents europafreundliche Zentren gebildet. Im Baltikum, auf der Iberischen Halbinsel und auch in Nordeuropa gelang es, rechtspopulistische Bewegungen in die Schranken zu weisen. Überdies wählte Polen jüngst eine sehr EU-freundliche Regierung.
Deutschland hingegen büßte während der Pandemie des Jahres 2020 sein Image als effizient regiertes Land und als Wachstumstreiber der Staatengemeinschaft ein. Gleichzeitig stellte Covid-19 binnen weniger Wochen vieles infrage, was in Europa in sieben Jahrzehnten mit Mühen aufgebaut wurde.
Als selbstverständlich erachtete Grundrechte wurden eingeschränkt, der für die EU zentrale freie Verkehr von Menschen, Gütern und Dienstleistungen wurde über Nacht suspendiert, und die Schlagbäume an den Grenzen wurden wieder heruntergelassen. Die als überwunden erachtete Nationalstaatlichkeit war schlagartig wieder Realität.
Die kleinen Staaten wachsen schneller
Entgegen anderslautenden politischen Beteuerungen ist Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, keineswegs gut durch die multiplen Krisen der 2020er-Jahre gekommen. So lag im ersten Quartal 2024 die Wirtschaftsleistung in Deutschland gerade mal auf dem Vorkrisenniveau; seit nunmehr 16 Quartalen herrscht mithin faktisch Stagnation.
In Frankreich hingegen ist die Wirtschaftsleistung immerhin etwa drei Prozent und in Italien gut vier Prozent höher als vor der Pandemie. Die neuen Wachstumszentren der EU sind jedoch die kleineren Staaten: Irland plus 21 Prozent, Malta plus 19 Prozent und Kroatien plus 17 Prozent.
Unter den mittelgroßen EU-Volkswirtschaften ragen Polen mit elf Prozent sowie Bulgarien und Dänemark mit neun Prozent gesamtwirtschaftlichem Zuwachs heraus. Schlechter als in Deutschland entwickelte sich die Wirtschaft lediglich in Tschechien und Finnland.
Fakt ist jedoch: Ohne reales Wirtschaftswachstum lassen sich die Herausforderungen, vor denen die EU als Ganzes wie die einzelnen Mitgliedstaaten stehen, nicht bewältigen. Zum einen gilt es, den neuen militärischen Herausforderungen Rechnung zu tragen; eine stärkere Kooperation in Verteidigungsfragen könnte enorme Effizienzreserven heben.
Der Alterung entgegenwirken
Zum anderen gilt es, die Volkswirtschaften Europas schneller zu digitalisieren, zu dekarbonisieren und auf den seit Langem prognostizierten Alterungsschub vorzubereiten. Der Anteil der EU-Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und mehr wird von gut 21 Prozent Anfang 2023 auf 30,5 Prozent im Jahr 2070 steigen.
Italien, Portugal und Finnland hatten Anfang 2023 mit 23 bis 24 Prozent die höchsten Anteile an Älteren. In Deutschland und einigen anderen EU-Staaten wird dieser Anteil vor allem in den nächsten 15 Jahren rasant wachsen. Stark alternde Gesellschaften gelten nicht ohne Grund als weniger innovativ und risikofreudig, ihre Wachstumsmöglichkeiten sinken, und ihre Bedeutung für die Weltwirtschaft und die globale Politik werden daher spürbar abnehmen.
Gleichzeitig verschärft sich der Wettstreit zwischen den USA und China um die geopolitische Vorherrschaft in der Welt – unabhängig davon, ob Biden oder Trump demnächst im Weißen Haus residieren wird. Europa und insbesondere die sehr stark mit China und den USA vernetzte deutsche Volkswirtschaft drohen in diesem Streit zerrieben zu werden, wenn es die EU nicht schafft, mit einer Stimme zu sprechen. Mutiges gemeinsames politisches Handeln ist angesagt – solange die EU in der Welt noch Gehör findet.
Ob in der Nato, der Uno oder der G20, nur wenn es den EU-Staaten gelingt, nationale Belange gegenüber Gemeinschaftsinteressen zurückzustellen, hat Europa eine Chance, auf dem internationalen Parkett ernst genommen zu werden. Andernfalls wird sich aus der Perspektive Washingtons und Pekings oder des globalen Südens die EU rasch in 27 wenig relevante Klein- und Kleinststaaten verwandeln.
Und Zwerge werden auf der politischen Weltbühne nur selten gut behandelt oder ernst genommen. Dieser bereits vor Jahren geäußerten Auffassung von Altkanzler Gerhard Schröder wird man kaum widersprechen können.