Kommentar: Die Koalition leistet sich ein absurdes Haushaltstheater
An diesem Mittwoch wollte die Bundesregierung ursprünglich den neuen Bundeshaushalt präsentieren. Wenig überraschend konnte die Koalition den Termin nicht halten. Der seit Monaten tobende Haushaltsstreit zeigt einmal mehr, wie wenig SPD, Grüne und FDP zusammenpassen, wie dysfunktional die Koalition geworden und wie wenig von ihr noch zu erwarten ist.
Längst ist das auch allen drei Koalitionspartnern bewusst. Einen Koalitionsbruch sollte die Ampel dennoch unbedingt vermeiden. Die Entwicklungen in Frankreich sollten ein warnendes Beispiel sein: Durch Neuwahlen könnte auch die Bundesrepublik in eine tiefe politische Krise geraten, weil vor allem die politischen Ränder von einem vorzeitigen Urnengang stark profitieren könnten.
In einer Zeit, in der im Osten Europas ein Krieg tobt, in der zeitgleich mit den USA und Frankreich die beiden engsten Verbündeten abhanden zu kommen drohen, ist das Ende der Koalition aber das Letzte, was Deutschland gebrauchen kann.
Gemessen an den genannten Problemen wirkt der Haushaltsstreit klein. Doch SPD, Grüne und FDP haben ihn unnötig groß gemacht. Alle drei Parteien haben das Fortbestehen der Koalition unmittelbar an den Haushalt geknüpft.
Der Etat ist zu einer Projektionsfläche dafür geworden, ob die drei Regierungsparteien im Rahmen der Ampel ihren Markenkern bewahren können: Für die SPD geht es um nicht weniger als die Rettung des Sozialstaats, für die Grünen um die Rettung des Klimas und für die FDP um die Rettung der Staatsfinanzen.
Die Parteien spielen bereits Exit-Szenarien durch
Alle drei Parteien sind in den Verhandlungen so hoch auf die Bäume geklettert, dass sie nun kaum wieder herunterkommen. In allen werden daher bereits Exit-Szenarien durchgespielt: Christian Lindner fragt sich, ob seine FDP nicht wahrscheinlicher über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, wenn er den Koalitionsbruch wagt. In der Grünen-Spitze hat sich der Eindruck verfestigt, in der Ampel sowieso nichts mehr durchsetzen zu können. Und SPD-Kanzler Olaf Scholz neigt zwar nicht zu Übersprungshandlungen, bei seiner eigenen Partei kann er sich seit der Europawahl aber nicht mehr so sicher sein.
Selbst wenn die Koalition wie erwartet Ende dieser Woche einen Haushaltsentwurf präsentiert, wird sich an dieser politischen Versuchsanordnung so schnell nichts ändern. Ob die Ampel bis zum Ende der Wahlperiode durchhält, entscheidet sich nicht in dieser Woche, sondern im Herbst, wenn der Haushalt im Bundestag beraten wird und zur selben Zeit alle drei Ampel-Parteien durch die drei Landtagswahlen im Osten dem nächsten Stresstest ausgesetzt sind. Schneiden alle Parteien schlecht ab, dürfte der Haushaltsstreit neu aufflammen.
In diese Lage hat sich die Ampel wie so oft unnötig selbst hineinmanövriert. Denn die Haushaltsprobleme sind eben keineswegs so groß, wie es die Koalition mit ihrem donnernden Haushaltstheater dem geneigten Publikum glauben machen will. Wendet die Bundesregierung ein paar Buchungstricks an, bleibt am Ende ein Betrag von zehn bis 15 Milliarden Euro, den sie einsparen muss. Nicht schön, aber durchaus machbar. Frühere Finanzminister standen schon vor deutlich größeren Haushaltsproblemen.
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Eine Regierung kann natürlich immer mal scheitern. Aber wenn, dann doch an grundsätzlichen Fragen etwa von Krieg und Frieden, und nicht wegen ein paar fehlenden Milliarden im Haushalt. Das wäre das Eingeständnis der politischen Mitte, in einer sich immer ausdifferenzierenden Gesellschaft, die Dreier-Bündnisse nahezu unumgänglich macht, nicht regierungsfähig zu sein. Der Eindruck, der haften bliebe, wäre jedenfalls verheerend: nicht mal einen Haushalt kriegen sie hin, und das in diesen Zeiten.
Mit Neuwahlen ginge die Ampel daher ins gleiche Risiko wie Emmanuel Macron in Frankreich: Sie nähme billigend in Kauf, das Ergebnis der Europawahl mindestens zu reproduzieren. Daran kann niemand ein Interesse haben. Im Interesse des Landes sollte die Ampel sich daher zusammenreißen und die Kraft aufbringen, bis zum Schluss durchzuhalten.