Wahlergebnis: Südafrika einigt sich auf Koalitionsregierung – Börse fünf Prozent im Plus
Kapstadt. Wer sich in den vergangenen vier Wochen über den Stand der Koalitionsverhandlungen in Südafrika informieren wollte, musste nur auf die Landeswährung Rand schauen. Wann immer sich andeutete, dass sich die Parteien auf ein Bündnis einigen können, gewann die Devise an Wert. Kam Skepsis auf, verlor sie.
In der Nacht zum Montag nun wurde das Regierungsbündnis endlich geschlossen. Angeführt wird es vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der zuvor 30 Jahre lang allein regiert hatte, aber bei den Wahlen am 29. Mai diese Mehrheit verlor. Der wichtigste Partner ist die liberale Demokratische Allianz (DA). Sie wird künftig sechs Ministerien führen, darunter Landwirtschaft, Inneres und Digitales. Hinzu kommen weitere kleine Parteien.
Die Alternative wäre ein linksradikales Bündnis gewesen. Wirtschaftsvertreter hatten gefürchtet, dass dies der geschundenen Wirtschaft des Landes weiter schaden würde. Auf die Allianz der wirtschaftsfreundlicheren Kräfte reagierte der Währungskurs daher positiv. Auch die Börse hat seit den Wahlen Ende Mai knapp fünf Prozent an Wert gewonnen. Beides ist gut für das Land, schlecht aber für Touristen, deren Aufenthalt sich verteuert.
Ob die aus verfassungsrechtlichen Gründen im Schnellverfahren ausgehandelte Koalition hält, wird von vielen Beobachtern bezweifelt. Denn lange vor den Sachfragen gab es bereits heftigen Streit um die Ministerien. Der frühere Oxford-Politikprofessor R.W. Johnson meint, dass die Verhandlungen vor allem Spannungen im ANC offenbart hätten. Innerhalb der Regierungspartei hätten einige eine Allianz mit linksradikalen statt liberalen Kräften bevorzugt.
Ganz ähnlich sieht dies Peter Attard Montalto, Geschäftsführer bei der Beratungsfirma Krutham. Er weist daher auf das Risiko hin, dass die neue Regierung der Nationalen Einheit (GNU) an internen Zerwürfnissen zerbricht.
Gelegenheit für neue Impulse
Für positiv hält er die Tatsache, dass der ANC seit Cyril Ramaphosas Amtsantritt vor fünf Jahren zumindest vereinzelt unternehmerische Lösungen verfolgt. So habe die Regierung etwa den staatlichen Strommonopolisten Eskom neu aufgestellt. Seit fast 100 Tagen musste er keine Stromausfälle mehr vermelden. Das vorige Jahr hingegen war katastrophal.
Hendrik du Toit, Chef des Vermögensverwalters Ninety One mit einem Portfolio von 1,5 Milliarden Euro, bezeichnete die Einheitsregierung als großartige Gelegenheit, der Wirtschaft neue Impulse zu verleihen und die ausgeprägte Korruption wirksam zu bekämpfen. Der in London ansässige Thinktank Capital Economics erwartet von der neuen Regierung vor allem mehr fiskalische Disziplin, um eine Schuldenkrise zu vermeiden.
Im Vorfeld der Einigung hatten vor allem solche Unternehmen an der Börse profitiert, deren Einnahmen eng mit der Lage im Land korrelieren, also etwa Banken, Versicherer und Einzelhändler.
Übereinstimmung besteht bei fast allen Beobachtern darin, dass die Regierung der Nationalen Einheit der tiefste politische Einschnitt seit dem Ende der Apartheid ist. Denn erstmals muss sich der ANC mit anderen Parteien zusammenschließen. Seit 1994 hatte er allein regiert, nun wählten ihn nur noch 40 Prozent der Wähler.
„Einmalige historische Gelegenheit“
Ideologisch hätten ihm die wirtschaftsfeindlichen Parteien am linken äußeren Rand näher gestanden. Das wären die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) oder die MK-Partei des früheren Staatschefs Jacob Zuma. Letztere wurde erst vor sechs Monaten gegründet, holte bei der Wahl aus dem Stand aber fast 15 Prozent der Stimmen.
Bei allen Unzulänglichkeiten dürfte die nun geschlossene Koalition den seit Jahren stockenden Wirtschaftsreformen den dringend notwendigen Schwung verleihen. Marius Roodt vom Institute of Race Relation, einem führenden Thinktank am Kap, argumentiert: „Auch wenn Koalitionsregierungen zunächst eine Zeit der Instabilität einläuten dürften, sind sie doch der nächste Schritt in Südafrikas demokratischer Evolution.“
Ganz ähnlich sieht dies der renommierte Politikwissenschaftler und Meinungsforscher Frans Cronje. Er erkennt in der neuen Konstellation bereits jetzt eine „einmalige historische Gelegenheit“, das seit Jahren im Niedergang befindliche Land neu aufzustellen und nach vorn zu katapultieren.