EU-Parlament: Bardella wird Chef der neuen Rechtsaußen-Fraktion
Brüssel. Der Franzose Jordan Bardella soll Chef einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament werden. Das verkündete die neu gebildete Gruppe „Patrioten für Europa“ am Montag in Brüssel.
Der 28-jährige Bardella war im Juni bei der Europawahl als Spitzenkandidat für den Rassemblement National (RN) ins Europaparlament eingezogen. Zudem war er als Premierminister im Gespräch, falls der RN die französische Parlamentswahl am Sonntag gewonnen hätte.
Den Kern der neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament bilden der RN und die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Weitere Mitglieder sind unter anderem die niederländische Partei der Freiheit (PVV) von Geert Wilders, die spanische Vox, die italienische Lega von Matteo Salvini sowie die österreichische FPÖ von Herbert Kickl.
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Etliche dieser Parteien waren bislang in der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) zusammengeschlossen. Diese wird nun aufgelöst.
Das „Patriotische Manifest“ der neuen Fraktion ist in weiten Teilen rechtspopulistisch bis rechtsextrem. Die Fraktion will die Unterstützung der Ukraine beenden, sie lehnt den „Green Deal“ sowie die Migrationspolitik der EU ab und will eine Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten.
Mehr Redezeit für Orbans Partei
Insgesamt kommt die neue Fraktion auf mindestens 79 Sitze – etwas mehr als die liberale Fraktion Renew und die rechtskonservativen „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Für Orbans Partei, die zuletzt fraktionslos im EU-Parlament saß, bedeutet das mehr Redezeit, Geld und Einfluss auf die EU-Gesetzgebung. Andere Fraktionen werden aber vermutlich verhindern, dass das neue Bündnis Schlüsselpositionen wie den Vorsitz wichtiger Ausschüsse übernimmt.
Um eine Fraktion im EU-Parlament bilden zu können, müssen sich mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Ländern zusammenfinden. Diese Hürde haben die „Patrioten für Europa“ nun genommen.
Orban hatte die Gründung der neuen Gruppierung vor einer Woche verkündet. Seitdem haben sich mehrere Parteien angeschlossen. Le Pen und Bardella wollten allerdings die Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag abwarten, bevor sie sich der neuen Fraktion anschlossen.
Damit ordnet sich das rechte Spektrum im Europaparlament neu. Neben der konservativen EVP-Fraktion der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es nun die EKR und die „Patrioten für Europa“.
AfD weiter isoliert
Die AfD gehört keiner der beiden Fraktionen an. Sie war Ende Mai aufgrund von Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur Waffen-SS aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Zu den „Patrioten für Europa“ wurde sie nicht eingeladen. Die 15 Abgeordneten der AfD bleiben daher fraktionslos.
Für Meloni und die EKR ist die neue Konkurrenz ein empfindlicher Rückschlag. Unter anderem wechselt die Vox von der EKR zu den Patrioten. Die EKR dürfte am Ende nur noch fünfstärkste Kraft im Parlament sein.
Dennoch könnte Meloni noch eine Rolle bei der Wiederwahl von Kommissionschefin von der Leyen spielen. Deren christdemokratische EVP hatte die Wahl gewonnen. Derzeit führt von der Leyen Gespräche mit den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen. Je nach der Zahl der Abweichler könnte sie jedoch auch auf Stimmen der EKR angewiesen sein. Im Europaparlament herrscht kein Frantionszwang.
Im Wahlkampf hatte von der Leyen eine Zusammenarbeit mit der EKR nicht klar ausgeschlossen. Sie betonte immer wieder, dass eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien möglich sei, wenn sie sich klar zur Ukraine, zur Rechtsstaatlichkeit und zu Europa bekennten.
Orbans Partei war 2021 aus der EVP ausgetreten, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Gegen Ungarn laufen mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Orban sorgt derzeit außerdem für Wirbel, weil Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft innehat und er das Amt für seine eigenen Zwecke missbraucht. Außerdem betonte er zuletzt bei einem Besuch am Freitag in Moskau seine Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin.