EU-Kolumne: Orban gibt sich als Weltpolitiker, verfolgt aber eigene Ziele
Brüssel. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft war noch keine Woche alt, da versetzte Viktor Orban Brüssel schon in Aufruhr. Zunächst reiste er nach Kiew, dann nach Moskau und schließlich nach Peking – für „Friedensverhandlungen“, wie er es nannte.
Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte die Vorlage eiskalt: Orban sei nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Präsident des Europäischen Rates gekommen, sagte er zur Begrüßung des ungarischen Ministerpräsidenten in Moskau und verbreitete damit Fake News.
Denn Orban hat keinerlei repräsentative Funktion in der EU, auch wenn Ungarn Anfang Juli turnusgemäß die halbjährige Ratspräsidentschaft übernommen hat. Präsident des Europäischen Rates, in dem die 27 EU-Regierungs- und Staatschefs sitzen, ist Charles Michel, der in der zweiten Jahreshälfte sein Amt an den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa übergeben wird.
Charles Michel und Ursula von der Leyen distanzieren sich von Viktor Orban
Andere europäische Politikerinnen und Politiker distanzierten sich umgehend von Orbans Alleingang. „Die rotierende EU-Präsidentschaft hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland zu verhandeln“, stellte Michel klar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz pflichteten ihm bei.
Doch der Schaden war längst angerichtet, die Bilder von Orban mit Putin gingen um die Welt. Am Montag wiederholte sich das Spektakel mit Russlands wichtigstem Unterstützer, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Um Frieden geht es Orban dabei nicht, vielmehr will er sich selbst in Szene setzen und missbraucht dafür die EU-Ratspräsidentschaft. In Brüssel fordern Politiker nun, Orban zu bremsen. Man müsse ihm „den Stecker ziehen“, sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Der Volt-Abgeordnete Damian Boeselager sagt, es sei „feige und dumm“ gewesen, Ungarn überhaupt die Ratspräsidentschaft erteilt zu haben.
Doch jetzt ist es zu spät, um Orban die Ratspräsidentschaft noch zu entziehen. Ungarn hätte in der Reihenfolge zwar übersprungen werden können. Nachträglich dürfte es jedoch schwer werden, die Ratspräsidentschaft an das nächste Land, Polen, zu übergeben.
Orbans Besuch in China erklärt auch, warum der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Freitag überraschend den für Montag geplanten Budapest-Besuch seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock abgesagt hat. Termine hätten sich verschoben, hieß es als Begründung. Nun reiste Szijjarto stattdessen mit Orban nach Peking.
Verhindern können die anderen Europäer Orbans Egotrips nicht. Als ungarischer Premier kann er schließlich reisen, wohin er will. Es bleibt nur ein Trost: Anders als ein US-Präsident hat Orban nur ein halbes Jahr Zeit, um mit seinem Slogan „Make Europe great again“ Europa in Schrecken zu versetzen.