Balkonkraftwerk: Verbot von Mini-Solaranlage nur im Ausnahmefall möglich

Erst wird gebastelt, danach kann die heimische Stromproduktion starten: Die Vereine „Balkon.Solar“ und „Solare Zukunft“ haben zu einem Upcycling-Weltrekordversuch an diesem Wochenende nach Freiburg eingeladen. Aus gespendeten gebrauchten Solarmodulen wollen sie gemeinsam mit mehr als 100 Bürgerinnen und Bürgern funktionsfähige Solarkraftwerke bauen. Die Teilnehmer dürfen ihre fertigen Steckersolargeräte – also Solarmodul, Wechselrichter, Kabel und Stecker – mit nach Hause nehmen. Schon jetzt sind in Deutschland laut Marktstammdatenregister mehr als eine halbe Million Balkonkraftwerke in Betrieb. Allein 152.000 gingen im zweiten Quartal dieses Jahres ans Netz – ein neuer Rekord. Wer ein solches Gerät zu Hause nutzen möchte, hat es in Zukunft leichter. Denn der Bundestag hat Anfang Juli eine Gesetzesänderung verabschiedet, nach der Balkonkraftwerke künftig als „privilegierte Maßnahme“ im Miet- und Wohneigentumsrecht gelten. Das bedeutet, dass Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften die Installation nicht ohne Weiteres verbieten können. Christian Ofenheusle von der Initiative AG Balkonkraftwerk sagt: „Wir freuen uns natürlich darüber.“ Durch die Aufnahme der Steckersolargeräte in den Katalog privilegierter baulicher Veränderungen entstehe für Mieter und Wohnungseigentümer „ein nahezu unabweisbarer und gegebenenfalls auch einklagbarer Anspruch auf Erlaubniserteilung“, erläutert Rechtsanwalt Urs Markus Taube. Wer ein Balkonkraftwerk aufstellen möchte, muss zwar weiterhin die Erlaubnis der Eigentümergemeinschaft beziehungsweise des Vermieters einholen. Die dürften ihre Zustimmung aber nur noch in ganz wenigen sachlich zwingend begründeten Ausnahmefällen verweigern, etwa bei Denkmalschutz oder einer zu erwartenden Beeinträchtigung der Nachbarschaft, sagt Taube. » Lesen Sie auch: Zahl der Balkonkraftwerke wächst rasant Dennoch haben Vermieterinnen und Vermieter sowie Eigentümergemeinschaften ein Mitspracherecht bei der Frage, wie und wo das Balkonkraftwerk installiert werden soll. Allerdings dürfe das Wie das Ob nicht verhindern, betont Ofenheusle. Michael Nack, Rechtsreferent des Verbraucherschutzverbands Wohnen im Eigentum, sagt: „Denkbar sind Vorgaben zur Sicherheit wie beispielsweise bestimmte Qualitätskriterien, eine fachgerechte Installation oder eine angemessene Versicherung für mögliche Schäden durch das Gerät.“ Ob eine Wohneigentümerschaft nach der beschlossenen Gesetzesänderung ein einheitliches Bild der Fassade verlangen und die Auswahl eines bestimmten Herstellers fordern kann, sei fraglich, so Nack. „Was genau zulässig ist, muss nun durch die Rechtsprechung konkretisiert werden“, sagt er. Die AG Balkonkraftwerk und der Deutsche Mieterbund hatten eigentlich bei der Expertenanhörung zum nun beschlossenen Gesetzentwurf gefordert, klar zu regeln, welche Vorgaben verhältnismäßig sind. Ihr Appell zu einer Präzisierung der Regeln blieb aber ohne Erfolg. Der Rechtsausschuss des Bundestages wies in einer Stellungnahme lediglich darauf hin, „dass der Anspruch auf die Installation von Steckersolargeräten nicht durch überzogene Vorgaben über das Wie der Installation ausgehöhlt werden darf“. Mieter sollten beim Anbringen eines Balkonkraftwerks auch an einen späteren Auszug aus der Wohnung denken. Denn Vermieter dürften bei der Rückgabe der Wohnung den Abbau der Anlage samt der dafür eventuell installierten Außensteckdose verlangen, warnt der Deutsche Mieterbund. Die Experten raten deshalb, schriftlich mit dem Vermieter zu vereinbaren, was nach Ende des Mietvertrags mit dem Balkonkraftwerk passieren soll. Derweil arbeitet der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) noch an der weltweit ersten Produktnorm für Balkonkraftwerke. Sinn der Norm ist es, einen Standard zu formulieren, mit dem auch Laien die Geräte sicher nutzen können. Der vorliegende Entwurf dafür konnte bis Anfang Juli kommentiert werden. Einzelne Anforderungen waren kontrovers diskutiert worden. Zum Beispiel plädierten einige Experten dafür, dass für den Anschluss der Solarmodule aus Sicherheitsgründen nur bestimmte Gleichstromstecker genutzt werden dürfen. Zudem war ein Streitpunkt, ob die Geräte an eine klassische Haushaltssteckdose – eine sogenannte Schukosteckdose – angeschlossen werden dürfen. Aktuell ist das in der Praxis in den meisten Fällen so. Das zuständige Normungsgremium verständigte sich auf mehrere Schutzmaßnahmen. Einzelne Akteure sprechen sich zwar weiterhin dagegen aus, dennoch wird eine Einigung erwartet. „Wir gehen davon aus, dass die Produktnorm in diesem Jahr veröffentlicht werden kann“, sagt eine Sprecherin des VDE. Das zuständige Gremium müsse sich jetzt noch mal mit allen neuen Einsprüchen befassen. Bereits im April hatte der Bundestag mit dem Solarpaket I Erleichterungen bei der Installation von Mini-Solaranlagen beschlossen. Besitzer müssen demnach mit der Inbetriebnahme nicht mehr warten, bis der alte Stromzähler durch einen neuen ausgetauscht wurde. Außerdem wurde die Anmeldung der Anlagen deutlich vereinfacht. Dieser Text ist am 12. Juli 2024 zuerst im Handelsblatt-Premium-Business-Newsletter „Inside Energie & Immobilien“ erschienen. Mehr: Wo Sie bis zu 500 Euro Förderung für Ihr Balkonkraftwerk bekommen