Landtagswahlen: Die Ampel wird zur Belastung für den SPD-Wahlkampf im Osten
Berlin. Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die drei Parteien, die Deutschland regieren, kommen in diesen Bundesländern auf teils katastrophale Umfragewerte. In Brandenburg, wo die SPD den Ministerpräsidenten stellt, liegt die Partei zwar noch knapp vor der CDU – jedoch fünf Prozentpunkte hinter der AfD. In den anderen Bundesländern spielt die SPD dagegen fast keine Rolle mehr, auch hier dominiert die AfD.
Und auf Rückenwind aus der Bundespolitik können die Sozialdemokraten kaum hoffen. Denn die Ampel ist im Umfrage-Dauertief: SPD, Grüne und FDP sind zusammen gerade einmal so stark wie die Union.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke kann denn auch auf Wahlkampfhilfe aus Berlin verzichten. „Wir haben es in Brandenburg Gott sei Dank nie nötig gehabt, geborgte Prominenz einzufliegen“, sagte der SPD-Spitzenkandidat kürzlich in einem Interview. Tatsächlich ist es aber auch die Politik der Ampel, die den Wahlkämpfern im Osten zu schaffen macht.
Umstrittener Steuerrabatt für Ausländer
Auf wenig Zustimmung stoßen etwa die mit der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung geplanten Steueranreize für ausländische Fachkräfte. Die Zugewanderten sollen nach Vorstellung der Ampelkoalition in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft steuerlich entlastet und so langfristig an Deutschland gebunden werden. In den ersten drei Jahren werden 30 Prozent, 20 Prozent und zehn Prozent des Bruttolohns steuerfrei gestellt.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält wenig von den Plänen. „Ob die steuerliche Begünstigung von ausländischen Arbeitnehmern tatsächlich zu den gewünschten Effekten führt, kann zumindest bezweifelt werden“, sagte er dem Handelsblatt. „Zudem dürfte die damit verbundene Besserstellung ausländischer Fachkräfte zu sicher nicht gewollten Debatten führen.“
» Lesen Sie auch: Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte sorgt für Streit in der Ampel
Das sieht der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Georg Maier ähnlich. Solange die Menschen im Osten „deutlich unterdurchschnittlich verdienen und die Renten und Vermögen ebenfalls stark unter dem Bundesdurchschnitt liegen, sollte man solche Privilegien für Zuwanderer überdenken“, sagte er.
Dazu raten auch Experten. Der Steuerrabatt sei vor allem für die SPD ein Problem, „weil sie sich im Wahlkampf immer als Anwalt der kleinen Leute gibt“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer ergänzt: „Das wird sich politisch kaum durchhalten lassen.“
Steinbach rät, den Fokus auf andere Maßnahmen zu legen, um mithilfe von Zuwanderung die weiter steigenden Fachkräftebedarfe zu decken. „Wichtig wäre es zum Beispiel, die Visaverfahren im Ausland zu beschleunigen und die Anerkennung beruflicher Abschlüsse in Deutschland zu vereinfachen“, sagte der SPD-Politiker.
Nicht eingelöste Versprechen in der Migrationspolitik
Bei der Asyl- und Migrationspolitik zeigt sich das ganze Dilemma der SPD. Der konservative Parteiflügel Seeheimer Kreis fordert eine schärfere Migrationspolitik, was jedoch bei der SPD-Linken auf Widerstand stößt. Da hilft es auch nicht, dass der Bundeskanzler seit einigen Monaten eine harte Linie in Migrationsfragen verfolgt. Wer kein Bleiberecht habe, solle gehen. „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, sagte Olaf Scholz im Oktober dem „Spiegel“. Im großen Stil wurde allerdings seitdem nicht abgeschoben.
Für die SPD könnte das zum Bumerang werden. „Es hat sich gerade bei ostdeutschen Wählerinnen und Wählern der Eindruck festgesetzt, dass SPD und Grüne die mit Zuwanderung verbundenen Probleme zu lange ignoriert und geleugnet haben“, sagte Politik-Professor Probst.
Eine zusätzliche Brisanz birgt der Umstand, dass insbesondere im Osten das Thema einen hohen Stellenwert habe, wie Arzheimer konstatiert. Und das, obwohl es dort vergleichsweise wenig Migranten gebe.
Der SPD-Politiker Maier, der auch Innenminister in Thüringen ist, sieht allerdings kaum Möglichkeiten, jetzt noch gegenzusteuern. Die Menschen würden zwar erwarten, „dass wir Lösungen finden“, sagte er. „So kurz vor der Landtagswahl werden wir das Thema aber nicht ganz wegbekommen. Es wird schwierig werden.“
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Arzheimer wäre es daher wichtig, „wenigstens zu versuchen, eigene Themen zu setzen, statt sich nur von AfD und BSW treiben zu lassen“.
SPD steckt in einem Ukraine-Dilemma
Parteiübergreifend werden der Ukraine-Krieg und die militärischen Folgen mittlerweile als dominierendes überregionales Thema für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September angesehen. „Man darf die Sorge vieler Bürger nicht in den Wind schlagen, dass sich der Krieg möglicherweise ausweitet“, sagte die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping jüngst dem Handelsblatt. Allerdings hat die Europawahl gezeigt, dass die Kanzlerpartei SPD bei dem Thema ein besonderes Problem hat.
Denn die Plakatierung mit dem „Friedenskanzler“ Scholz zog nicht, weil er gleichzeitig international einer der Hauptantreiber für Waffenlieferungen an die Ukraine ist. „Das ist natürlich auch die richtige Politik. Aber der Kanzler sollte gleichzeitig mehr über Friedensverhandlungen reden und immer wieder klarmachen, dass diese an Russland scheitern“, sagte ein führender ostdeutscher Sozialdemokrat. Das wäre wohl auch hilfreich für die anstehenden Ost-Wahlkämpfe. Ein Frieden in der Ukraine sei eine Frage, die ihr in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern „überall begegnet“, sagte Köpping.
Andererseits bewegt sich die SPD hierbei auf einem „schwierigen Terrain“, gibt der Politikwissenschaftler Probst zu bedenken. „In Ostdeutschland misstrauen viele mehr den Amerikanern als den Russen“, erklärte er. „Die jahrzehntelange antiamerikanische Propaganda stößt dort heute noch auf fruchtbaren Boden.“ Zudem seien AfD und BSW „Pro-Putin-Parteien, die die Ängste der Bevölkerung vor einem Übergreifen des Ukraine-Konflikts auf Deutschland verstärken“.
Das schlägt sich auch in Umfragen nieder. So gab es in allen Erhebungen der vergangenen Monate in den neuen Bundesländern eine deutlich höhere Ablehnung von Waffenlieferungen als im Westen der Republik. Für die AfD zahlt sich das aus. Sie festigt ihre Dominanz im Osten. Zudem holt die selbst erklärte „Friedenspartei“ BSW stark auf. Sie kommt in den drei Ostländern, in denen im Herbst gewählt wird, auf 15 bis 20 Prozent – obwohl sie bundesweit laut ZDF-Politbarometer bei sieben Prozent verharrt.
Ampel überfordert Bürger beim Klimaschutz
Seit Monaten warnen ostdeutsche Politiker von CDU und SPD öffentlich, dass die Bevölkerung mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung überfordert werden könnte. Für die Wahlkämpfer stellt auch das eine besondere Herausforderung dar, wie der Politikwissenschaftler Arzheimer bemerkt. Denn alles, was mit der grünen Transformation zu tun habe und insbesondere die Abwicklung des Braunkohletagebaus und der Braunkohleverstromung betreffe, werde eine für die Ampelparteien „schwierige Rolle“ spielen, sagte er.
Das hat nach Ansicht der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin Köpping auch damit zu tun, dass die Ostdeutschen mit der Wiedervereinigung schon eine „extreme Veränderungserfahrung gemacht“ und hinter sich gebracht hätten. „Viele Menschen haben so gravierende Einschnitte erlebt, dass sie sagen: ,Das kann man einmal im Leben schaffen. Zweimal nicht.'“ Köpping ist bewusst, dass das eine weitere Erschwernis im Wahlkampf sein kann und vor allem der AfD in die Hände spielen könnte.
Deshalb will die SPD-Politikerin die Erfolge der grünen Transformation deutlicher kommunizieren. Etwa, dass Sachsen über 30 Milliarden Euro Investitionen bekomme – für Chipfabriken, neue Hochschulstandorte und einen neuen Bundeswehrstandort. „Dann wird auch klar: Die Untergangsszenarien der AfD haben keine Substanz.“